Deutschland: Refugees von Wachleuten misshandelt

28. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutschland: Refugees von Wachleuten misshandelt · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: ,

„Asylunterkunft in NRW: Wachleute sollen Flüchtlinge misshandelt haben

Von Björn Hengst

Private Sicherheitsleute sollen in mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge drangsaliert und gedemütigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Hagens Polizeipräsident vergleicht die Vorfälle mit denen in US-Gefangenenlagern.

Siegen/Essen – Das Foto, das die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium in Alarmbereitschaft versetzt hat, zeigt zwei Männer in Uniform, vor denen bäuchlings auf dem Boden ein Mann liegt. Er ist mit Handschellen gefesselt. Einer der beiden Uniformierten hat seinen rechten Fuß in den Nacken des Gefesselten gestellt, die beiden Männer in Uniform grinsen.

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Berlin: Refugees besetzen DGB-Haus

26. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Refugees besetzen DGB-Haus · Kategorien: Deutschland · Tags:

GewerkschafterInnen in Solidarität mit Geflüchteten im DGB-Haus

Berlin am 25. September 2014

Solidaritätserklärung von GewerkschaftsaktivistInnen für die Geflüchteten, die heute das Berliner DGB-Haus besetzt haben

Heute haben Geflüchtete der Gruppe Refugee Struggle for Freedom das Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz besetzt, um von den Gewerkschaften Unterstützung für ihren Kampf einzufordern.

Wir begrüßen sie hier als unsere KollegInnen, denn wie wir gehören sie zu den Lohnabhängigen. Außerdem drücken wir unsere Unterstützung für ihre politischen Forderungen aus. Dass Geflüchtete und Gewerkschaften zusammen gehören, zeigten auch schon die Aktionen der „Non-Citizens“ in München, die sich 2013 zwei Wochen lang im Münchner Gewerkschaftshaus aufhielten, und die Geflüchteten von „Lampedusa in Hamburg“, die als ver.di-Mitglieder um ihre Arbeitsrechte kämpfen.

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Österreich: EU Resettlement Pilot Vorschlag Nordafrika

26. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Österreich: EU Resettlement Pilot Vorschlag Nordafrika · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

Dokumentation

EU resettlement initiative

via eu-council-save-lives-au-13287-14.pdf

Berlin: Behörde droht, Kinder den Familien wegzunehmen

24. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Behörde droht, Kinder den Familien wegzunehmen · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

AUFRUF: WIR PROTESTIEREN GEGEN DIE DROHENDE „INOBHUTNAHME“ DER KINDER DER
FAMILIEN AUS DEM GÖRLITZER PARK UND VON DER EHEMALS BESETZTEN
CUVRY-BRACHE!

Am Dienstag, den 16.9.14 kamen Mitarbeiter*innen des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes Friedrichshain – Kreuzberg zu den Familien im Görlitzer Park und auf die Cuvry- Brache. Sie boten ihnen zunächst „Hilfe“ an. Als die Familien ihnen daraufhin, wie erbeten, ihre Pässe gezeigt hatten, erklärten Mitarbeiter*innen des Jugendamtes, sie würden ihre Kinder in Obhut nehmen. In dem den Familien dabei ausgehändigten Schreiben heißt es:

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Deutscher Innenminister an EU: Abschottung im Mittelmeer verschärfen!

23. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutscher Innenminister an EU: Abschottung im Mittelmeer verschärfen! · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

„Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström, liebe Cecilia

die Zuspitzung des Migrationsproblems im Mittelmeerraum gibt Anlass zu größerer Sorge.“

Mit diesen Worten beginnt der Brief des deutschen Innenministers Thomas de Maizière an Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Innenpolitik. Seine Sorge gilt nicht dem Massensterben im Mittelmeer, dessen letzte Katastrophe die IOM und die UN vor wenigen Tagen als Massenmord tituliert haben, sondern dem Scheitern der Festung Europa an seiner Südgrenze. Frontex plus solle entwickelt werden, um die ankommenden Flüchtlinge wohl noch auf See zu identifizieren und der Flüchtlingsbehandlung zuzuführen. Von Seenotrettung und legalen Zugangswegen nach Europa spricht der Innenminister an keiner Stelle. Da klar ist, dass die Flüchtlingsbewegungen nicht wie vom Innenminister hier gefordert in und um Syrien, am Horn von Afrika und in Libyen bekämpft werden können, ist damit eine noch größere Dimension des Massensterbens im Mittelmeer angekündigt.

Schreiben des Innenministers

CISPM – Coalition International de Sans Papiers et Migrants

22. September 2014 · Kommentare deaktiviert für CISPM – Coalition International de Sans Papiers et Migrants · Kategorien: Deutschland · Tags:

Invitation to a Meeting for a European political platform of Migrants and Refugees

Saturday September 20, 2014. 6 pm, Reichenbergerstr. 157 (Cafe Kommune)

L“Assemblée des Migrants – Migrants Assembly – from Berlin answered to the invitation to the meeting organized in Paris (September 6 and 7) by the CISPM – Coalition International de Sans Papiers et Migrants. The agenda of the meeting is the further development of the European networking and the organization of Action Days with Meetings, Actions and Demonstration in Rome to be held in November 12 – 16 / 2014.

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Bulgarien: Hungerstreik und Push-back

21. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: Hungerstreik und Push-back · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

According to information received from asylum seekers, there has been a hunger strike in the detention facility in Lyubimets for the last few days. Nearly 100 people, including women and children, have taken part in the protest action.

The reasons behind the strike, according to this information, lie in the bad living and sanitary conditions in the camp, where the toilets are unbearably filthy. People want to leave the camp. Hammad [1] a participant in the strike, said: “Please tell the media that we don’t want to claim asylum here, because Bulgaria is a very poor country.” On 18th September the strikers stopped the protest, because the authorities promised that the conditions will improve. “If things won’t get better, then we will continue”, Hammad added. At the moment there are about 400 people detained in Lyubimets.

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Mass Murder in the Mediterranean – NYT

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Mass Murder in the Mediterranean – NYT · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: ,

New York Times

„Murder in the Mediterranean: Refugees Fleeing to Europe Face Death From Smugglers

by THE EDITORIAL BOARD

Refugees fleeing wars and conflict in Syria, Gaza and Africa know the journey in smugglers’ boats across the Mediterranean is fraught with perils.[…]

According to the International Organization for Migration, citing testimony from Palestinian survivors, last week in waters near Malta smugglers deliberately rammed a boat carrying some 500 refugees who refused a transfer to a smaller boat they felt was not safe.[…]

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Bulgarien: „New Evidence Syrians Forced Back to Turkey“ – hrw

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: „New Evidence Syrians Forced Back to Turkey“ – hrw · Kategorien: Bulgarien · Tags:

Bulgaria: New Evidence Syrians Forced Back to Turkey

EU Should Press Sofia to Investigate, Provide Protection

Bulgarian border police stand near a barbed wire fence on the Bulgarian-Turkish border July 17, 2014, © 2014 Reuters

Related Materials

Bulgaria: Asylum Seekers Summarily Expelled

April 29, 2014, Press release

Beating people who may be seeking asylum and then forcing them back across the border is plain wrong, and illegal. The EU should press Sofia to keep its borders open to Syrians and other asylum seekers and to put an end to these abusive practices.

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Bulgarien: EU-Zaun

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: EU-Zaun · Kategorien: Bulgarien · Tags:

„[…] Er ist mit Rasierklingendraht gesichert und bisher 30 Kilometer lang: Ein Grenzzaun soll Flüchtlinge aus der Türkei vom Übertritt nach Bulgarien abhalten. Syrische Flüchtlinge berichten Menschenrechtlern derweil von entwürdigenden Szenen an der EU-Außengrenze. […] Die bulgarische Übergangsregierung (in Bulgarien findet am 5. Oktober eine Parlamentswahl statt) berät nun über den Bau von weiteren 130 Kilometern Grenzzaun. Swetozar Lasarow, zweiter Mann im Innenministerium und großer Verfechter des Zaunbaus, wies unlängst darauf hin, dass sich in der Türkei mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufhalten. Ihre „natürliche Route“ nach Europa führe über Bulgarien. Die Kosten von 40 Millionen Lewa (20,5 Millionen Euro) werde der Zaun in weniger als zwei Jahren wieder eingespart haben, warb Lasarow für seinen Vorstoß, weil dann die mehr als 1500 aus dem ganzen Land abgezogenen und an die Grenze entsandten Polizisten wieder an ihre üblichen Einsatzorte zurückkehren könnten. […]“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-aussengrenze