08. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr: „EU macht sich strafrechtlich schuldig“ · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: ,

derStandard.at

Interview mit Video | Irene Brickner

Jean Ziegler

„[…] Im Mittelmeer sind bereits tausende Menschen ertrunken, großteils wird weggeschaut. Mich erinnert das an Ihr Anprangern des Hungers in der Welt als Verbrechen, das großteils verdrängt werde.

Ziegler: Das stimmt, und dieses Ertrinkenlassen ist unterlassene Hilfeleistung für Menschen in Todesgefahr, was in allen europäischen Staaten unter Strafe steht. Also macht sich die EU nicht nur moralisch, sondern auch strafrechtlich schuldig.
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08. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Erster Europäischer Mauerfall: Fahrt an die EU-Außengrenze · Kategorien: Deutschland · Tags:

The Guardian

Art group removes Berlin Wall memorial in border protest

Centre for Political Beauty says it took white crosses to highlight hypocrisy of fortifying borders while celebrating fall of another

Philip Oltermann in Berlin

Berlin Wall cross

Malian refugees with one of the white crosses taken by the Centre for Political Beauty. Photograph: Patryk Sebastian Witt/AFP/Getty Images

For the past 10 years, 14 white crosses in the heart of Berlin have marked the lives of those who died trying to cross from east to west. Over the weekend, they disappeared, replaced with empty black metal frames and a note: “There’s no thinking going on here.”

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06. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Gericht: Berlin muss Vereinbarung mit Oranienplatz-Flüchtlingen einhalten · Kategorien: Deutschland

ZEIT ONLINE

Berlin muss Vereinbarung mit Asylbewerbern einhalten

Erfolg für die Flüchtlinge vom Oranienplatz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss.

06. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Solidarity statement of the Womenspace · Kategorien: Deutschland · Tags:

Solidarity statement of the Womenspace

Women of the Womenspace in solidarity with the inhabitants of the school : This declaration is directed to Mister Pannhoff : keep your promises or face our resistance. Stop gaining your political aims on our lives!

We are the women of the Womenspace. We have been living and organising ourselves in the school since almost 2 years. This place was our home, it was our meeting place, a safe place where we could empower ourselves and our sisters, giving workshops and inviting lawyers every week; it was ours.

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06. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Düstere Ursprünge der Festung Europa: Hinweise · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Italien, Lesetipps

Die informellen Gremien und Institutionen, die die Festung Europa konzipierten, entstanden als Organe der Repression gegen die Aufstände in Italien um 1977. Die Bundesrepublik Deutschland übernahm in der europäischen Neuformierung eine Vorreiterrolle. Dabei dürfte selbst das heutige Verhältnis zwischen italienischer Marine (Operation „Mare Nostrum“), Frontex und deutschen Vorgaben historisch belastet sein: Die Wehrmacht versenkte im September 1943 Schiffe, auf denen sich italienische Soldaten vom Krieg absetzen wollten – 20.000 italienische Soldaten ertranken auf der Flucht.

Aus der Rezension (Helmut Dietrich) des Buchs

Petra Terhoeven
Deutscher Herbst in Europa
Der Linksterrorismus der siebziger Jahre als transnationales Phänomen
Oldenbourg Verlag: München 2014. 712 Seiten. € 59,95

Rezension Dietrich, Terhoeven

„[…] Interessant bleibt auf jeden Fall der Hinweis auf die Europäisierung der Repression durch EG-Gremien und die intergouvernamentale Zusammenarbeit. Im Hintergund der blutigen Niederschlagung der revoltierenden Bewegungen in Italien in den späten 1970er Jahren formierte sich eine Politik der Europäischen Gemeinschaft, die später – auch in personeller Kontinuität – für den zehntausendfachen Tod an der EU-Außengrenze verantwortlich wurde.

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05. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Neue Migrationsrouten: Schwarzes Meer · Kategorien: Balkanroute, Rumänien, Türkei · Tags:

Anadolou Agency

Black Sea migrant route could witness more deaths: expert

Fears increase that heightened security elsewhere has created new migration routes, leading to Monday’s fatal Istanbul boat tragedy.

By Furkan Naci Top

Monday’s tragic boat accident near Istanbul – where more than 20 suspected illegal immigrants died – could be the first in other such incidents along the Black Sea, a migration expert has warned.

„We can expect a further increase in migrant traffic on this route since security measures have been tightened along other channels,“ said Ahmet Icduygu, the head of the Migration Research Center at Koc University, Istanbul.

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04. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin Refugee-Schule: große Solidarität gegen Räumung · Kategorien: Deutschland · Tags:

Pressemitteilung

Refugee-Schule Ohlauer Straße – große Solidarität, Alternativen zur Räumung

Bereits über 550 Nachbar*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Vereine haben angekündigt, sich im Falle einer Räumung der Refugee-Schule in der Ohlauer Straße querzustellen. Sie stehen damit in der Tradition eines widerständigen, solidarischen Bezirkes, in dem bereits zahlreiche Modelle alternativer Strukturen der Selbstverwaltung erkämpft wurden. Dies ist auch jetzt möglich!
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03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Erster europäischer Mauerfall! Fahrt zur EU-Außengrenze! · Kategorien: Deutschland · Tags:

ERSTER EUROPÄISCHER MAUERFALL

Seit Montag läuft unsere neueste Aktion. Während ganz Deutschland sich darauf einstellt, dem Fall der deutschen Mauer vor 25 Jahren zu gedenken, stehen neue Mauern um Europa, an denen mindestens 30.000 Menschen gekentert sind. Schlimmer noch: es werden täglich mehr. Das wird im Ersten Europäischen Mauerfall ein Ende finden! Bereits am Freitag, 7. November 2014 um 13 Uhr, fahren Busse vom Festungsgraben in Berlin – vor dem Maxim Gorki Theater – an die Festungsgräben der EU. Wir bieten Freiwilligen die Möglichkeit, eine EU-Außengrenze abzubauen. Die Busse werden per Crowdfunding finanziert. Für die Reisebusse brauchen wir jetzt Eure Hilfe:

Zentrum für Politische Schönheit

Während in Berlin Ballons in die Luft steigen und nostalgisch-sedierende Reden gehalten werden, wird die deutsche Zivilgesellschaft in einem Akt politischer Schönheit die europäischen Außenmauern zu Fall bringen. Sie wird das Gedenken um einen entscheidenden Gedanken erweitern: die Gegenwart. Helfen Sie uns beim Abriss der europäischen Außengrenzen. Der europäische Vorhang muss fallen!

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsaktivisten bringen Berliner Mauer-Kreuze an EU-Außengrenze · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz

Aktionskünstler zum Mauerfall

Wo sind die Mauertoten?

Pünktlich zum Mauerfall-Jubiläum sind in Berlin weiße Gedenkkreuze verschwunden. Hinter der Aktion steckt das Zentrum für Politische Schönheit.

BERLIN taz | Es sind weiße Kreuze, die hier am Zaun im Berliner Regierungsviertel an die Mauertoten erinnern. Die Namen von Günter Litfin, Udo Düllick oder Hans Räwel stehen darauf. Sie alle kamen bei dem Versuch ums Leben, aus der DDR zu fliehen. Und diese weißen Kreuze sollen an sie erinnern. Kurz bevor am 9. November mit einem großen Festakt in Berlin der 25. Jahrestag des deutschen Mauerfalls gefeiert wird, sind die weißen Gedenkkreuze verschwunden. Aktionskünstler haben sie entwendet. Wo am Fuße des Reichstagsgebäudes zuvor die weißen Kreuze hingen, haben sie stattdessen ein Schild aufgestellt. Aufschrift: „Hier wird nicht gedacht.“

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03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Göttingen Abschiebung von somalischer Familie blockiert! · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

PM: Abschiebung von somalischer Familie blockiert!

Am heutigen Montagmorgen verhinderten viele Dutzend Blockierer*innen die Abschiebung einer somalischen Familie nach Italien.Die Forderung an die Göttinger Ausländer*innenbehörde und das hauptverantwortliche BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), die Abschiebung auf Grund der menschenunwürdigen Zustände für Geflüchtete in Italien abzusagen, wurde nicht erfüllt. Die Familie hielt sich um 7:30 im Maschmühlenweg bereit und widersetzte sich damit nicht den Vorgaben der Abschiebeankündigung. Die Vollstreckung der Abschiebung wurde von mehr als 120 solidarischen Menschen verhindert, indem der Zugang zur Wohnung der Familie blockiert wurde.

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