Berlin: „Kreuzberg streitet über leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge“

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Kreuzberg streitet über leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: rbb

Um Flüchtlinge unterzubringen, beschlagnahmt der Berliner Senat Gebäude in der Stadt. In Friedrichshain-Kreuzberg berät nun das Bezirksparlament darüber, dies eventuell auch bei leer stehenden Privatwohnungen zu tun – konkret in Riehmers Hofgarten, Gründerzeitbauten in bester Lage. Der Eigentümer sieht allerdings gar keinen Leerstand.

Fenster ohne Vorhänge, keine Pflanzen auf dem Balkon. Dass zahlreiche Wohnungen in der Anlage Riehmers Hofgarten in Berlin-Kreuzberg keine Bewohner haben, ist offensichtlich. Und der Grünen-Politiker Andreas Weeger hat dafür vor allem eine Erklärung: Seit Jahren halte der Eigentümer, die cobius Liegenschaftsgesellschaft, die Wohnungen an der Yorck-Straße leer, um sie besser weiterverkaufen zu können. Das Unternehmen allerdings bestreitet diesen Vorwurf.

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#OpenBorderCaravan: 24.9. bis 27.9. – update

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für #OpenBorderCaravan: 24.9. bis 27.9. – update · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: facebook

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open border

Internationale Karawane und Fluchthilfekonvoi

Leipzig und Wien haben es vorgemacht – von Berlin aus wollen wir es auch tun, koordiniert mit vielen internationalen Freund_innen, Genoss_innen, anderen Fluchthelfer_innen : Nicht mehr zusehen, sondern praktisch unterstützen. Solidarischen Schienenersatzverkehr organisieren!

Während von Willkommenskultur die Rede war, wurde die Abschottung der Grenzen schon vorbereitet. Die bewaffnete Bundespolizei hat die Grenze in Bayern dichtgemacht, während sich die humanitäre Katastrophe im Grenzgebieten von Serbien und Kroation, in den Lagern von Ungarn und entlang der Routen zuspitzt. Die Abschottung wird niemanden von der Flucht abhalten, aber zu mehr Not, Angst und Tod führen. Wir erfahren zur Stunde, wie wenig die warmen Willkommens-Worte der letzten Tage wert sind. Die einzige radikal humane Anwort ist: Fluchthilfe.

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„Drohungen, Quoten, Grenzzäune, Militär und Verschiebezirkus“

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Drohungen, Quoten, Grenzzäune, Militär und Verschiebezirkus“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Europa, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Ungarn · Tags:

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Europäische Wirklichkeiten in der Flüchtlingskrise

Die EU-Innenminister haben eine halbe Einigung gefunden. Mit einer ausreichenden Mehrheit wurde gegen Ungarn, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik beschlossen 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung von Griechenland und Italien auf die EU-Länder zu verteilen, Polen hatte sich überraschend „umstimmen“ lassen. Doch in den mittel- und südosteuropäischen Ländern wächst die Ablehnung der EU mit der Flüchtlingskrise, während sie sich weiter in den Haaren liegen und die Flüchtlinge sich gegenseitig zuschieben.

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„Studie zu Flüchtlingen in Europa: Fast eine halbe Million können mit Asyl rechnen“

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Studie zu Flüchtlingen in Europa: Fast eine halbe Million können mit Asyl rechnen“ · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Von Alexander Sarovic und Vanessa Steinmetz

Hunderttausende Flüchtlinge werden dauerhaft in Europa bleiben können, ein Ende des Andrangs ist nicht absehbar. Das geht aus einer neuen OECD-Untersuchung hervor. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Hunderttausende Asylbewerber kommen nach Europa, etwa 450.000 werden wohl dauerhaft bleiben dürfen: So viele Flüchtlinge können mit Asyl rechnen – mehr als in jeder anderen europäischen Flüchtlingskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

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„Einfach warten – am Grenzübergang Harmica“

22. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Einfach warten – am Grenzübergang Harmica“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Slowenien

Quelle: Badische Zeitung

Nach Kroatien versuchen auch Slowenien und Österreich, den Strom der Flüchtlinge zu verlangsamen. In Harmica, an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien warten Tausende Flüchtlinge.

„Chewing gum?“ ruft Bassam über das Gitter, wenn ihm wieder mal langweilig wird. Bassam hat sich in dem Polizeikordon zur Kontaktaufnahme einen Beamten ausgeguckt, der selbst nicht viel älter ist als er. Dem schaut Bassam jetzt unverwandt ins Gesicht, nie auf den Helm, den Schild oder den Schlagstock.

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Marathon auf dem Balkan

22. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Marathon auf dem Balkan · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: bordermonitoring.eu

von Marc Speer

Nachdem wir nun seit einigen Tagen auf der Balkanroute unterwegs sind, habe ich mehr und mehr das Gefühl, einem Marathon über etliche Länder hinweg zu folgen. Den Flüchtlingen dürfte es ähnlich gehen: Es geht nicht nur darum, das Ziel schnellst möglich zu erreichen – die meisten sind erst vor wenigen Tagen aus der Türkei aufgebrochen – sondern es gibt an etlichen Punkten auch „Versorgungsstationen“, wo Wasser, Obst, Kohlenhydrate und medizinische Betreuung angeboten werden. Eben wie bei einem Marathon.

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„Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten“

22. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten“ · Kategorien: Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

An der Grenze zu Slowenien haben hunderte Flüchtlinge die Aufforderung der österreichischen Polizei zur Pass-Kontrolle einfach ignoriert und sind, ohne die Beamten zu beachten, weitermarschiert. Die Bilder dokumentieren die Kapitulation des Rechtsstaats in der EU.

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„Kroatiens Ranko schickt die Flüchtlinge weiter nach „Europa“

22. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kroatiens Ranko schickt die Flüchtlinge weiter nach „Europa“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: der Standard

Adelheid Wölfl aus Zagreb

Mitteleuropa wurde zu Verschiebebahnhof für Flüchtlinge – Serbien kritisiert Grenzschließungen

Mohammed will jetzt, da er in Europa ist, nicht mehr Mohammed heißen. „Ich habe mich auf Facebook bereits umbenannt und heiße jetzt Noah“, sagt der 16-Jährige aus Aleppo (Syrien). Er steht vor der Messehalle in Zagreb, wo Flüchtlinge übernachten können und ist gerade unterwegs Richtung Harmica an der slowenischen Grenze, ganz in der Nähe der schmucken Barockstadt Samobor, wo angeblich die besten Cremeschnitten der Welt herkommen. „Wir waren gestern schon dort“, erzählt Mohammed alias Noah, „aber die slowenische Polizei hat uns zurückgeschickt und gesagt, wir müssten in Kroatien um Asyl ansuchen.“

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Asylpolitik: Mit Weise auf der Überholspur

22. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylpolitik: Mit Weise auf der Überholspur · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die Berufung von Frank-Jürgen Weise könnte zum Symbol für die Vermengung von Asylrecht und Einwanderung werden. Das wäre ein Irrweg.

von Jasper von Altenbockum

Dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nun auch – welch eine Aufgabe! – Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird, zeigt, wohin die Bundesregierung zielt. Möglichst schnell sollen sich Asylbewerber für den deutschen Arbeitsmarkt interessieren. Tun sie das erfolgreich, winkt die Überholspur im Asylrecht. Es ist dann egal, ob ihr Asylantrag erfolgreich ist oder nicht

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„Flüchtlingskrise: Ungarisches Parlament beschließt Armee-Einsatz an der Grenze“

22. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Ungarisches Parlament beschließt Armee-Einsatz an der Grenze“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien, Türkei, Ungarn · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Für Ungarns Premier Orbán sind die Hunderttausenden Flüchtlinge eine „brutale Gefahr“. Er setzt auf Abschottung, nach einem Beschluss des Parlaments sichert auch das Militär die Grenze. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.

Die ungarische Armee darf künftig für die Grenzsicherung eingesetzt werden. Das Parlament beschloss am Montag in Budapest ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren). Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage der Regierung die Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang erforderlich ist.

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