13. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Chronologie der aktuellen Flüchtlingspolitik in Ungarn · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: Pester Lloyd

Die Chronologie der aktuellen Flüchtlingspolitik in Ungarn ist ein Lehrbeispiel der Kampagnenpolitik. Zunächst wird das Thema vorbereitet, propagandistisch und emotional unterfüttert, die eigentliche Zielstellung bleibt im Hintergrund. Dann folgt die Eskalation, die Zuspitzung, schließlich die Ausführung, gefolgt vom Einkassieren der politischen Prämie. Das Drehbuch verrät eine Mischung aus Machiavelli, Goebbels und Dschungelcamp. Diese Chronologie belegt außerdem die Behäbigkeit der europäischen Institutionen, ihre völlige Unfähigkeit auf Absehbares adäquat zu reagieren. Es soll bitte dann nur Niemand wieder sagen, er habe es nicht gewusst …

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12. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge und teure Smartphones: Hetze ohne Fakten“ · Kategorien: Lesetipps, Österreich · Tags:

Quelle: der Standard.at

Fast alle Asylwerber kommen bereits mit Handys an, das hat viele Gründe

Man solle das „auffällig große“ Smartphone in der Hand des dunkelhäutigen Flüchtlings beachten, schreibt eine Facebook-Nutzerin unter ein Foto, das sie nach einem „kritischen Lokalaugenschein“ in Traiskirchen gemacht hatte. Unter dem Bild: dutzende empörte Kommentare über den vermeintlichen Reichtum der Flüchtlinge. Das Foto wird tausende Male weiterverbreitet, darunter auch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (der den Eintrag später wieder entfernt). Nur wenige Wochen zuvor: Der oberösterreichische Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) lässt Nutzer an einer „Bildersuche“ teilnehmen. Mit der Frage „Wer findet das neue iPhone?“ publiziert er ein Bild von Flüchtlingen in Linz.

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12. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Besuch von Innenminister de Maizière in Passau · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat

Situation der Flüchtlinge bei Bundespolizei in Passau menschenunwürdig / Flüchtlingsrat: „Bundes- und Landespolizei müssen grenznahe Personenkontrollen massiv reduzieren“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht morgen Deggendorf und Passau, um sich über die Arbeit der Bundespolizei zu informieren. Geplant ist ein Besuch in der Bundespolizeidirektion Passau, nicht jedoch in der bundespolizeilichen Kontrollstelle für Flüchtlinge auf dem Gelände des THW Passau. Dort stehen derzeit lediglich 60 bis 80 Plätze zur stundenweisen Unterbringung für täglich rund 700 neu aufgegriffene Flüchtlinge zur Verfügung. Die Bedingungen sind entsprechend menschenunwürdig, Flüchtlinge warten bei brennender Sonne, Sturm und Regen auf ihre Kontrolle und den Weitertransport in die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf.

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11. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kampagne gegen das Ziel Deutschland“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) wirbt in Albanien und Serbien mit Anzeigen auf Facebook gegen eine Ausreise nach Deutschland. Ein Argument: 99,8 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine weitere Aktion gestartet, um Menschen aus dem Balkan abzuschrecken, die in Deutschland Asyl beantragen wollen: Facebook-Nutzer in Albanien und Serbien sehen eine Woche in der jeweiligen Landessprache diesen Text: „Der Chef der Flüchtlingsbehörde in Deutschland, Manfred Schmidt, erklärt: ‚Antragsstellende aus den Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro haben fast keine Aussicht auf Asyl in Deutschland. 99,8 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern werden vom Bundesamt abgelehnt.'“

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11. August 2015 · Kommentare deaktiviert für ‚Grenzzaun soll „Völkerwanderung“ stoppen‘ · Kategorien: Balkanroute, Serbien · Tags: ,

Quelle: Handelsblatt

Flüchtlingspolitik in Ungarn

Ungarn will den Strom von Flüchtlingen nach Westeuropa mit einem Stacheldrahtzaun stoppen. Die Erfolgsaussichten sind gering. Der Zug Zehntausender Syrer, Pakistaner und Afghanen zeigt überall nur eines: Hilflosigkeit.

Subotica/Szeged Der ungarische Regierungschef Viktor Orban spricht von einer „Völkerwanderung“. Die serbische Grenzpolizei sieht einen „wahren Exodus“ nach dem Vorbild des biblischen Auszuges der Israeliten aus Ägypten. In Zahlen: 86.000 aufgegriffene Migranten allein in den ersten sieben Monaten in Ungarn, sagt die Regierung. Im gesamten Vorjahr waren es nur 32.000. Zehn Jahre zuvor sogar nur 34.

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11. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU soll Mega-Flüchtlingslager in Serbien planen“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien · Tags:

Quelle: Tagesanzeiger

400’000 Menschen sollen nach Aussage eines serbischen Politikers an der EU-Aussengrenze untergebracht werden.

Die Europäische Union denkt über den Bau eines Zentrums für 400’000 Flüchtlinge in Serbien nach. Die grösste Zeitung Belgrads, «Blic», beruft sich auf Angaben des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Momir Stojanovic. Es gebe in Brüssel entsprechende Überlegungen, sagt der Spitzenpolitiker zur Zeitung.

Ein möglicher Standort sei im Süden Serbiens, wo es schon jetzt in der Stadt Presevo ein nationales Aufnahmelager für Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Pakistan gibt. Zurzeit hielten sich 70’000 Migranten in Serbien auf. Sie seien auf dem Weg Richtung Westeuropa, schreibt die Zeitung «Blic».

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11. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wir haben nichts“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Serbien

Quelle: Sieh die Welt

Flüchtlingsansturm auf serbische Kleinstadt

Der Ort Preševo in Ser­bien erlebt der­zeit einen Flücht­lings­an­sturm. Die Men­schen wei­chen hier­her aus, weil das EU-Land Bul­ga­rien seine Gren­zen dicht macht. Nie­mand in der Klein­stadt ist dar­auf vor­be­rei­tet. Die huma­ni­tä­ren Umstände sind ent­spre­chend verheerend.

von HAUKE HEUER

Das ist also der Arsch der Welt“, sagt mein guter Freund Daniel und schüt­telt ungläu­big mit dem Kopf. Wir waren nach Preševo in Süd­ost­ser­bien gekom­men, um einen ehe­ma­li­gen Kom­man­dan­ten der alba­ni­schen Unter­grund­ar­mee UÇK zu inter­viewen. Die Klein­stadt wirkte wie aus­ge­stor­ben, wie eine ver­las­sene Wes­tern­stadt inmit­ten der ärms­ten Region Ser­bi­ens. Einer jener Orte, in dem die brau­nen Zie­gel­mau­ern Ohren haben und maro­die­rende Kin­der­ban­den mit gro­ßen Augen hin­ter den Ecken lau­ern und einen auf Schritt und Tritt beschat­ten. Ich war froh, als wir den Ort wie­der ver­las­sen konn­ten. Das war vor eini­gen Wochen.

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11. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Im Expresszug der Verzweifelten“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien, Serbien · Tags:

Quelle: Zeit Online | Fotostrecke

Bis vor einiger Zeit mussten Flüchtlinge zu Fuß durch Mazedonien bis zur serbischen Grenze gehen oder sich einen Taxi nehmen. Aber seit sie die Bahn nutzen dürfen, sammeln sich Tag für Tag große Menschenmengen am kleinen Bahnhof Gevgelia unweit der griechischen Grenze, um einen Platz in einem der Züge Richtung Norden zu ergattern. Die Zustände am Bahnhof und in den hoffnungslos überfüllten Zügen sind unerträglich, aber die Menschen nehmen das auf sich, um ihrem Ziel näherzukommen: über Serbien nach Deutschland oder ein anderes EU-Land zu flüchten.

11. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylmissbrauch gibt es nicht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

von Karamba Diaby

Horst Seehofer nutzt den Begriff gerne. Aber er trifft nicht zu, schreibt der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby. Vielmehr stempelt er Asylbewerber als Kriminelle ab.

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Es ist Ausdruck unserer Geschichte. Es zeugt von grundgesetzlich verbriefter Solidarität und Menschlichkeit. Jeder Versuch, es in Abrede zu stellen, ist deshalb zugleich ein Angriff auf die Menschlichkeit.

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10. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Victor Orban’s war on the illegal economic migrants: or how to sustain the European status quo“ · Kategorien: Balkanroute, Hintergrund, Ungarn

Quelle:novilevi.org

von Raia Apostolova

Europe: 3000 kilometers hurdles

As one of the most frequently used routes for people who travel towards Germany and Austria is the Turkey-Bulgaria-Serbia-Hungary one, the building of a wall between Hungary and Serbia, in addition to the one between Turkey and Bulgaria, ultimately creates a Europe that resembles more of a hurdling playground than a champion of liberty and freedom.

The distance between Turkey and Germany is approximately 3000 km. It is a secret to nobody that for the most part, refugees who are caught at the Turkish-Bulgarian border are headed towards countries such as Germany and Austria. The same applies to the Hungarian-Serbian border. The recent decision of the Hungarian PM, Victor Orban to build a wall at the latter is gibberish. He only needs to turn a blind eye and to let the people who cross his border to go on their way to the core capitalist countries in order to lower the numbers of those who seek asylum. Orban, however, fears that once this is done, European sanctions will follow. The political loss that comes with the allowing of further movement into the core, for the countries on the periphery of Europe, is much greater than the inhumane sealing of borders. In Bulgaria, for example, we are often reminded by Germany that the rate of investments is proportional to the quality of border security. Capital in this case, is in fact, the real border guard. In a similar light, once Europe uttered “sanctions,” Orban withdrew his threat to stop receiving Dublin returnees.[1] There is no controversy between Orban’s wall building and EU’s apartheid-like practices and we need once and for all to remember this.

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