„Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket“

01. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Handelsblatt

Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise auf neue Restriktionen. Fachleute bezeichnen das beschlossene Maßnahmenpaket als Schnellschuss mit Symbolcharakter. Der CSU reichen die Verschärfungen noch nicht aus.

Die Bundesregierung reagiert mit zahlreichen Änderungen und auch Verschärfungen im Asylrecht auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg, das im Eiltempo das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Vorgesehen ist unter anderem ein restriktiverer Kurs gegenüber Schutzsuchenden vom Balkan. Ein Netzwerk von Migrationsforschern kritisierte das Paket als enttäuschenden Schnellschuss mit viel Symbolcharakter. Das Kabinett schaffte mit einem Nachtragsetat auch die Voraussetzungen für milliardenschwere Flüchtlingshilfen.

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Calais: „Man run over by freight train at Channel tunnel“

30. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Calais: „Man run over by freight train at Channel tunnel“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Eritrean man in his 20s killed attempting to reach the UK is the fourth refugee death at port of Calais in two weeks

An Eritrean man in his 20s has been killed after he was run over by a freight train at the Channel tunnel in Calais as he attempted to find a way to reach the UK.

He was found dead by security staff at about 1am, the Calais police authority said. It is the fourth refugee death in the French port in the past two weeks, as people attempt to get to Britain by stowing away on lorries bound for ferries or accessing the tunnel entrance.

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EUNAVFOR Med: EU agrees to start the active phase of the operation against human smugglers

30. September 2015 · Kommentare deaktiviert für EUNAVFOR Med: EU agrees to start the active phase of the operation against human smugglers · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: European Council

Following the political guidance provided by the defence and foreign affairs ministers at their informal meetings on 3 and 5 September, EU Ambassadors within the Political and Security Committee agreed to start the first step of the second phase of the operation as of 7 October 2015 and approved the corresponding rules of engagement.

The EU naval operation against human smugglers in the Mediterranean will be able to board, search, seize and divert vessels suspected of being used for human smuggling or trafficking on the high seas, in line with international law.

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„Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen agiert die rechte Szene immer aggressiver“

30. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen agiert die rechte Szene immer aggressiver“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

von Michael Klarmann

Anschläge und Morddrohungen treffen Asylsuchende, aber auch deren Unterstützer, Beamte und Politiker

Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung erscheint Deutschland teilweise weiterhin tief gespalten. Ähnlich wie in den 1990er Jahren wächst die verbale und reale Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten – zugleich begrüßen und beklatschen Menschen die Asylsuchenden bei ihrer Ankunft, wächst die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren. Die Zivilisations- und Empathiemauern verlaufen jedoch nur zum Teil zwischen Ost und West. Wird es also wieder tiefbraun im Kaltland, expandieren die rechte Szene und an deren Rändern die Extremisten der Mitte?

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„Liste der Brandanschläge auf Unterkünfte: Sechzig Mal Hass“

29. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Liste der Brandanschläge auf Unterkünfte: Sechzig Mal Hass“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

26 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zählt das Bundeskriminalamt bundesweit seit Jahresbeginn. Wir kommen auf 60 Fälle.

von Svenja Bednarczyk

BERLIN taz | Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat es in diesem Jahr bislang 22 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. 26 Brandanschläge zählt hingegen das Bundeskriminalamt seit Jahresbeginn. Das geht aus internen Daten hervor, die der taz vorliegen.

Bestätigte Brandanschläge, mutmaßliche und solche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Brandstiftung handelt, werden in folgender Liste aufgezählt und auf dieser Karte dargestellt. Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Rauchbomben sind nicht aufgeführt.

26.9., Bremen: Unbekannte versuchen, die Bodenbretter und die Kunststoffkassetten einer Zeltunterkunft von außen mit Brandbeschleunigern zu entzünden.

20.9., Breesen bei Rostock: Unbekannte entzünden den Dachstuhl eines leerstehenden Hauses, in das Geflüchtete einziehen sollten.

20.9., Wertheim: Unbekannte stecken eine Unterkunft in Brand und hinterlassen rechte Schmierereien. Die Polizei findet Spuren, die auf einen Einbruch und Brandbeschleuniger hindeuten.

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Staatliche Information für Flüchtlinge in Slowenien

29. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Staatliche Information für Flüchtlinge in Slowenien · Kategorien: Balkanroute, Slowenien

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„Kroatien/Serbien: Europäische Flüchtlings-Helfer“

29. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kroatien/Serbien: Europäische Flüchtlings-Helfer“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien, Ungarn, Video · Tags:

Quelle: ARD | Europamagazin

Der Zustrom von Flüchtlingen über die sog. Balkanroute in Richtung Mitteleuropa hält an. Ungarn, Serbien, Kroatien und Slowenien schieben sich aber die Verantwortung gegenseitig zu. Zäune werden gebaut, Menschen von einem Land ins andere transportiert oder in Flüchtlingslager gebracht. Die Situation der Betroffenen ein wenig erträglicher macht neben dem Einsatz der großen Hilfsorganisationen das Engagement einer Vielzahl freiwilliger Helfer.

Sie kommen aus allen Ländern Europas und organisieren sich auf eigene Faust, meist über das Internet. Aufgrund ihrer Vernetzung sind sie immer schnell dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Etwa um Geld zu sammeln, Kleidung zu kaufen oder die Flüchtlinge zu betreuen. Das Europamagazin zeigt an ihrem Beispiel, wie der europäische Gedanke ganz konkret funktionieren kann.

Autorin: Hilde Stadler

Inhumane refugee camp in Croatia demands European reprimand

29. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Inhumane refugee camp in Croatia demands European reprimand · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien · Tags:

Quelle: YouTube

Dutch journalist Danny Ghosen crosses border from Serbia to Croatia, pretending to be a refugee. He ends up in a Croatian refugee camp without any shelter, only fences and police. The footage shows refugees sitting on the ground, without a roof over their heads, or anything to cover them. These refugees tell.

https://youtu.be/W6kuTUFUgB0

„Plan der Bundesregierung: Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen“

29. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Plan der Bundesregierung: Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Spiegel Online

Von Andreas Ulrich

Die Bundesregierung will Sonderzüge einsetzen, um Flüchtlinge direkt aus Salzburg zu holen. Täglich sollen Tausende Menschen in die deutschen Aufnahmelager gebracht werden. Damit soll die Grenzregion entlastet werden.

Der Andrang der Flüchtlinge auf Deutschland lässt nicht nach. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die Bundesregierung deshalb, in den kommenden Tagen Sonderzüge einzusetzen, die aus dem österreichischen Salzburg direkt in die Erstaufnahmelager nach Deutschland fahren. Geplant sind demnach acht Züge täglich, die jeweils rund 500 Menschen transportieren, also etwa 4000 pro Tag. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Innenministerium gibt es bislang nicht.

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„Flüchtlinge in Europa: Mehr Schutz, weniger Barrieren!“

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Europa: Mehr Schutz, weniger Barrieren!“ · Kategorien: Europa, Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: Amnesty International

1. September 2015 – Statt Grenzen abzuriegeln und Bereitschaftspolizei zu stationieren, müssen die Staaten an den EU-Außengrenzen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, sicheren Zugang gewähren. Dies fordert Amnesty International anlässlich des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel.

Es wird erwartet, dass sich die EU-Mitgliedstaaten während des Gipfels am 22. und 23. September vor allem über die Umverteilung von Asylsuchenden in der gesamten EU besprechen werden.

„Scheitern ist keine Option. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine organisierte und mitfühlende Reaktion auf die Ankunft von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa einigen“, so John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International.

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