„Deutschland stockt Entwicklungshilfe für die Türkei auf“

24. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland stockt Entwicklungshilfe für die Türkei auf“ · Kategorien: Deutschland, Türkei

Quelle: DW

Die Türkei ist für die Bundesregierung zum zentralen Faktor in der Flüchtlingspolitik geworden. Die Milliardenhilfe der EU ist noch nicht angelaufen, aber Berlin will wenigstens die Entwicklungszusammenarbeit verstärken.

Die Bundesregierung stockt die Entwicklungshilfe für die Türkei auf. „Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Türkei in diesem Jahr noch einmal von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro ausbauen“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er äußerte sich vor einem für Dienstag geplanten Besuch in der Türkei.

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Flüchtlinge in Griechenland: Zum Warten verdammt

23. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Griechenland: Zum Warten verdammt · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: taz

Unter den Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze wachsen Angst und Verzweiflung. Sie wissen nicht, ob und wann es weitergeht.

IDOMENI taz | Der 23-jährige Arif steht in einer Menschengruppe vor dem Flüchtlingscamp, das sich gleich hinter dem Grenzübergang Idomeni-Gevgilija, von Griechenland nach Mazedonien, befindet. Er hat einen Beutel neben sich abgestellt und den Reißverschluss seiner Winterjacke fest zugezogen. Seine drei kleinen Geschwister und seine Mutter stehen schweigend neben ihm.

Arif schaut immer wieder über ein paar Köpfe hinweg in Richtung Grenze, spricht mit ein paar anderen wartenden Männer. Man habe im Camp gehört, dass die Grenze vielleicht doch noch geöffnet werde. Daher habe sich die Menschentraube hier gebildet, sagt Arif. Er und seine Familie sind aus Afghanistan bis hierher gekommen. Jetzt sitzen sie fest. Gestern sei die Grenze noch offen gewesen, habe er von einem Bekannten über Facebook erfahren.

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„Mehrere EU-Länder wollen längere Grenzkontrollen“

23. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mehrere EU-Länder wollen längere Grenzkontrollen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich · Tags: ,

Quelle: DW

Ist das der Abschied vom offenen Europa? Wegen der Flüchtlingskrise wollen laut Medien mehrere EU-Staaten ihre Kontrollen innerhalb des Schengenraums ausdehnen. Österreich droht Griechenland gar mit einem Ausschluss.

Um den Flüchtlingsandrang zu bewältigen, streben offenbar mehrere EU-Staaten eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums an. Entsprechende Pläne verfolgten unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“ in einer Vorabmitteilung. Sie beruft sich dabei auf ranghohe EU-Diplomaten. Die Kontrollen könnten bis Ende 2017 dauern.

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„Auf dem Balkan lieben sie Deutschlands offene Grenze“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Auf dem Balkan lieben sie Deutschlands offene Grenze“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags:

Quelle: Die Welt

Ändern Österreich und Deutschland ihre Flüchtlingspolitik, hat das Auswirkungen auf die Balkanstaaten. Mazedonien reagierte sofort, Slowenien debattiert noch. Sind am Ende alle Grenzen geschlossen?

Noch war die Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich gar nicht beschlossen, da kam auf dem Balkan schon die erste Reaktion. Mazedonien schloss schon am Dienstagabend seinen Flüchtlingsübergang zu Griechenland; um die 350 Menschen mussten bei eiskalten Temperaturen in ungeheizten Bussen ausharren. „Eine Panne bei der Eisenbahn in Slowenien“, begründete das Innenministerium in Skopje – dem wurde von der slowenischen Bahn aber widersprochen.

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„Bald 7000 Flüchtlinge in Tempelhof“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bald 7000 Flüchtlinge in Tempelhof“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: rbb Mediathek

Der rot-schwarze Senat will auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens in Tempelhof 7000 Flüchtlinge unterbringen. Dafür sollen offenbar neuen Hallen auf dem Vorfeld des Flughafens entstehen. Das bestehende Bauverbot auf dem Feld soll dabei zumindest formal berücksichtigt werden.

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siehe auch: Süddeutsche Zeitung

Streit um Tempelhof

„Das sind Konzentrationslager, die Sie errichten“

  • Der Berliner Senat will eine Massenunterkunft für bis zu 7000 Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld bauen.
  • Dafür muss das nach einem Volksentscheid erlassene Gesetz, das eine Bebauung verbietet, geändert werden.
  • Auf einer Bürgerversammlung entladen sich Wut und Misstrauen – im Wahljahr 2016 ein Problem für den Regierenden Bürgermeister Müller.

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„Durch Ungarn sollen nie wieder Flüchtlinge ziehen“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Durch Ungarn sollen nie wieder Flüchtlinge ziehen“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: FAZ

Durch die Abschottung weiter Teile der Balkanroute könnte Ungarn bald wieder Teil des Flüchtlingsstroms sein. Ministerpräsident Orban macht bereits jetzt klar: Kein Migrant kommt rein.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es nach eigenen Worten nicht zulassen, dass je wieder Flüchtlinge durch sein Land ziehen. „Die (Migranten-)Route kann verlaufen, wie sie will, aber dass sie nicht durch Ungarn gehen wird, ist sicher“, erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview.

Orban hatte im vergangenen Herbst stacheldrahtbewehrte Zäune an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Damit hatte er die Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute, die bis dahin durch Ungarn gezogen waren, nach Kroatien und Slowenien umgeleitet.

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„Libyen-Mission mit Hintergedanken?“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Libyen-Mission mit Hintergedanken?“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

Quelle: DW

Deutschland erwägt eine Militärmission in Libyen, um eine mögliche Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen. Doch die gibt es noch gar nicht. Kritiker glauben, in Wahrheit gehe es um die Abwehr von Migranten

Die Oppositionpartei Die Linke spricht von einem „schmutzigen Deal“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte von der Möglichkeit gesprochen, dass Deutschland Soldaten nach Libyen entsendet, um eine mögliche künftige Einheitsregierung in dem zerrissenen Land zu unterstützen.

„Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung. Sollte es in Libyen eine Einheitsregierung geben, werde diese „schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht.“

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„Flüchtlinge von Calais: Wenn es Nacht wird im Dschungel“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge von Calais: Wenn es Nacht wird im Dschungel“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Tausende Flüchtlinge hausen in Calais in einem Slum-Lager, das „Dschungel“ genannt wird. Nachts versuchen sie, nach England zu gelangen. So wie Malih, Lehrer aus Syrien. Was treibt ihn zu den lebensgefährlichen Aktionen?

Aus Calais berichtet Heike Klovert

Es sind die frühen Abendstunden, in denen Riad al-Malih* zu warten beginnt. So wie jetzt, wenn die Zelte, Wohnwagen und Hütten aus Spanplatten und Plastikplanen blau im Dämmerlicht schimmern. Der Syrer sitzt mit überkreuzten Beinen in seiner selbst gezimmerten Hütte im Flüchtlingslager im nordfranzösischen Calais und wartet. Auf die Dunkelheit. „Nachts fängt unsere Arbeit an“, sagt er.

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„Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Die österreichische Regierung hat eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Dieses Jahr will das Land nur noch 37.500 Hilfesuchende aufnehmen.

Österreich will im Jahr 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Die Entscheidung fiel am Mittwoch auf dem Asylgipfel von Bundeskabinett und Landesregierungen im Wiener Kanzleramt.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem „Richtwert“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP verwendete den Begriff „Obergrenze“. Laut Faymann sei die nun beschlossene Zahl eine „Notlösung“ und „Plan B“, mit der Österreich die EU aufrütteln wolle. Im vergangenen Jahr waren in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden. Man sei in Zukunft nur noch bereit, „weitere 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung aufzunehmen“, so Faymann (SPÖ).

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„Flüchtlinge als Verhandlungsmasse“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge als Verhandlungsmasse“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN/ANKARA

(Eigener Bericht) – Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge „mehr als einmal politisch instrumentalisiert“: Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss „auf der Ebene der Bevölkerung“ zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht „das gewohnte Machtverhältnis“ zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus.

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