20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Trotz Obergrenze täglich 200 Asylanträge in Österreich“ · Kategorien: Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Sogar eine noch niedrigere Obergrenze als die derzeit geltende von 80 pro Tag hätte auf die tatsächlichen Zahlen keinen Einfluss – Mikl-Leitner: EU-Brief „an falsche Adresse geschickt“

Wien/Spielfeld – Seit Freitag, acht Uhr morgens, ist sie wirksam: Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dekretierte tägliche Obergrenze von, wie es auf der Homepage des Innenministeriums heißt, „maximal 80 Asylanträgen an der österreichischen Südgrenze“. Die Ministerin gedenkt sie künftig sogar noch zu unterbieten, wie sie Freitagvormittag ankündigte.

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20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Festung Austria“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Quelle: FAZ

Österreich wandelt sich in der Flüchtlingspolitik zum Hardliner. Das Land steht längst nicht mehr an der Seite der deutschen Kanzlerin Merkel. Die Abschottungspolitik ist populär – macht aber der Wirtschaft und dem Tourismus zu schaffen.

von Christian Geinitz

Österreichs Abschreckung ist vier Meter hoch. Ein riesiger Zaun, auf den Flüchtlinge stoßen, wenn sie in der neuen Aufnahmeeinrichtung am Grenzübergang Spielfeld eintreffen. Der monströse Bau mitten im Lager ist doppelt so hoch wie die übrigen Maschendrahtbarrieren, die rechts und links des Übergangs durch die Weinberge der Steiermark gezogen worden sind. „Uns geht es um die optische Wirkung“, sagt ein Polizist. „Die Leute sollen gleich verstehen: Aha, Sperre!“

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20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: NATO-Schiffe starten Beobachtung“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: DW

Die NATO will helfen, die anhaltende Migration in Richtung Westeuropa zu bremsen. Dazu schickte sie einen Marineverband in die Ägäis, der den Kampf gegen Schlepperbanden unterstützen soll. Nun nahm er die Arbeit auf.

Mehrere Schiffe der Militärallianz sind zu dem geplanten Anti-Schleuser-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei eingetroffen. Der unter deutscher Führung stehende Marineverband beobachte dort bereits Schiffs- und Bootsbewegungen, sagte ein Bündnissprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

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20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Uno-Erklärung: Seit September 340 Flüchtlingskinder im Mittelmeer ertrunken · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Es ist eine menschliche Tragödie. Nach Angaben der Uno ertranken seit September 340 Kinder im Mittelmeer. Flüchtlingskommissar Grandi forderte Wege zur legalen Einreise.

Auf der Flucht nach Europa sind Uno-Angaben zufolge in den vergangenen sechs Monaten 340 Kinder im Mittelmeer ertrunken. „Diese tragischen Todesfälle sind unerträglich und müssen aufhören“, sagte der Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Genf. Es müssten endlich Wege zur legalen Einreise gefunden werden.

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19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU asks tech firms to pitch refugee-tracking systems“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Border agency Frontex has asked for designs for smartphone apps and databases to track and manage refugees arriving in Europe

European governments keen to bring the refugee crisis under control are considering using apps, biometrics and smart cards to attempt to manage refugees before they leave countries with border crossings into the EU.

EU states in partnership with Frontex, the EU external border agency, have asked tech companies to pitch ways to track and control people trying to reach the continent before they get here.

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19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Refugees in Europe: Then and Now – Fotos · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: Medium

children

Seven decades after World War II, refugees fleeing conflict continue to seek safety beyond their homelands.

UNICEF’s humanitarian work began in the aftermath of World War II — and by the mid 1950’s millions of children were receiving aid. Seventy years later, refugees and migrants are entering Europe at levels not seen since World War II. Nearly 1 in 4 are children and the number of unaccompanied minors seeking asylum is growing. […]

19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Uno-Flüchtlingskommissar wirft Europa völliges Versagen vor“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Spiegel Online

In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs der EU um ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Uno-Kommissar Grandi fällt schon jetzt ein hartes Urteil – die Haltung der Kanzlerin nennt er hingegen „couragiert“.

Es sind deutliche Worte in Richtung der Verweigerer und Zauderer in der Flüchtlingskrise: Uno-Kommissar Filippo Grandi ist mit Europa hart ins Gericht gegangen. Die meisten Länder hätten Deutschland und wenige andere Staaten völlig allein gelassen, sagte der Leiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Beim Thema Registrierung und Verteilung hat die europäische Kooperation und Solidarität völlig versagt.“

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19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland kritisiert EU-Staaten“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Athen verurteilt die EU-Staaten und ihre Weigerung scharf, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schließung der Grenzen würde dafür sorgen, dass Tausende Migranten in Griechenland steckenbleiben.

Die griechische Regierung hat die fortgesetzte Weigerung vieler EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. Zudem könne der Bau eines Zaunes entlang der griechischen Nordgrenze dazu führen, dass Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge in Griechenland steckenbleiben, sagte der für Bürgerschutz zuständige Vize-Minister Nikos Toskas am Freitag im griechischen Fernsehen Skai. „Einige haben die europäischen Werte noch nicht verinnerlicht und wollen nur Einwohner mit einer (mit weißer) Hautfarbe haben“, sagte Toskas weiter.

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19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das Geschäft mit den Flüchtlingen“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: FAZ

18. Februar 2016 – Mehr als eine Million Menschen kamen 2015 nach Deutschland. Und es hört nicht auf. Inzwischen gibt es ein ganz großes Flüchtlings-Business: Hotels, Caterer, Ärzte, Wohlfahrtsverbände – sie alle verdienen mit. Je verzweifelter die Städte, desto teurer wird es für die Bürger.

Von Ralph Bollmann, Lisa Nienhaus und Lena Schipper

Als Peter Kilian Rausch im Juli 2014 sein Hotel in eine Flüchtlingsunterkunft umwandelte, war er noch ein Exot. Rausch hatte eine europäische Ausschreibung gewonnen und sein Spreehotel in Bautzen für 350.000 Euro umgerüstet, damit es den Anforderungen genügte: einen hohen Zaun drum herum gebaut, eine Videoüberwachung eingerichtet. 250 Flüchtlinge wohnen seither hier. Tunesier, Syrer, Afghanen, Somalier – immer mal wieder wechseln sie. Rausch bekommt dafür je Person und Tag 13 Euro vom Landkreis. Das macht im Jahr mehr als eine Million Euro, die er verdient. „Für mich hat es sich wirtschaftlich gelohnt“, sagt er. „Ich bin aus der Talsohle heraus. Aber ich bekomme das Geld auch nicht geschenkt.“ Der Betrieb des Vier-Sterne-Hotels hatte sich zuvor nicht mehr rentiert.

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19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Grenzen schrittweise abriegeln: Erst Österreich, dann Deutschland?“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Österreich macht in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende: Strikte Obergrenzen, Grenzschutz durch Stracheldraht. Abschottung statt Willkommenskultur: Was wäre, wenn auch Deutschland seine Grenze dicht macht?

Früher gab es hier eine „Grüne Grenze“. Nun trennen fast vier Kilometer Stacheldrahtzaun den südösterreichischen Ort Spielfeld vom Nachbarland Slowenien. Für Flüchtlinge ist die Weiterreise hier deutlich schwieriger geworden. Bald schon könnte die ganze Südgrenze Österreichs so aussehen: Denn die Regierung in Wien setzt jetzt auf eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik: mit Grenzzäunen und Obergrenzen. „So lange es keine europäische Lösung gibt, ist es eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern“, so Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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