Quelle: Spiegel Online

In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs der EU um ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Uno-Kommissar Grandi fällt schon jetzt ein hartes Urteil – die Haltung der Kanzlerin nennt er hingegen „couragiert“.

Es sind deutliche Worte in Richtung der Verweigerer und Zauderer in der Flüchtlingskrise: Uno-Kommissar Filippo Grandi ist mit Europa hart ins Gericht gegangen. Die meisten Länder hätten Deutschland und wenige andere Staaten völlig allein gelassen, sagte der Leiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Beim Thema Registrierung und Verteilung hat die europäische Kooperation und Solidarität völlig versagt.“

Grandi warnte davor, nationale Grenzen in Europa zu schließen. Dies könne dazu führen, dass sich Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stauen. „Ganz ehrlich, wenn es dazu kommen sollte, bräuchten wir sehr viel Hilfe“, sagte der UNHCR-Chef. „Unsere Botschaft an Europa lautet: Reißt euch zusammen und kümmert euch selbst drum. Wenn unsere Hilfe aber benötigt wird, werden wir da sein.“

Zuletzt hatte Österreich angekündigt, künftig an seiner Südgrenze nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. Zudem sollen höchstens 3200 Menschen täglich durchgelassen werden, die Zuflucht in einem Nachbarstaat suchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dagegen Obergrenzen ab. Sie setzt sich für eine europäische Lösung ein. Eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise ist derzeit Thema beim EU-Gipfel in Brüssel. Entscheidungen sollen aber erst beim nächsten Gipfel Mitte März getroffen werden.

Grandi sagte, er befürworte den Vorschlag, der Türkei Flüchtlingskontingente abzunehmen, wenn es Ankara gelinge, die Küste besser zu kontrollieren und das Schleusertum zu unterbinden. Deutschlands Flüchtlingspolitik und insbesondere die Haltung der Bundeskanzlerin seien „couragiert“, sagte Grandi. „Unglücklicherweise ist sie mit ihrer Haltung ein wenig isoliert.“