Quelle: rbb Radio Eins
An der griechisch-mazedonischen Grenze hat sich die Situation für die Flüchtlinge dramatisch verschärft. Hunderte Menschen versuchten heute, die Sperranlagen zu stürmen. Am Grenzübergang Idomeni überwand eine Gruppe von etwa 300 Flüchtlingen aus dem Irak und aus Syrien Polizeiabsperrungen. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein.
Quelle: Die Welt
Lange sollen sich nordafrikanische Länder wie Marokko gesträubt haben, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder aufzunehmen. Das soll sich jetzt ändern, wenn sich der Bundesrat nicht querstellt.
Von Alfred Hackensberger, Rabat
Das Resümee von Thomas de Maizière fiel äußerst positiv aus: „Wir sind sehr zufrieden, die Abschiebung wird schneller und effizienter erfolgen“, sagte der Bundesinnenminister zum Abschluss seines Besuchs in Marokko. Das nordafrikanische Königreich war die erste Station auf seiner dreitägigen Maghreb-Reise, die ihn weiter nach Algerien und Tunesien führt.
Quelle: Le Quotidien Oran
par R.N.
Le ministre allemand de l’Intérieur, Thomas de Maizière, a plaidé, hier, samedi, dans un entretien, à l’AFP, pour que les expulsions d’Algériens, Marocains et Tunisiens soient «plus efficientes et plus rapides», à la veille d’une tournée dans ces trois pays. « Nous devons parvenir à ce que la procédure soit plus efficiente et plus rapide », a estimé le conservateur dans cette interview réalisée par écrit. Thomas de Maizière doit entamer, aujourd’hui, dimanche, une tournée qui le mènera d’abord à Rabat, puis Alger et enfin Tunis, alors que l’Allemagne veut placer ces trois pays du Maghreb sur la liste des « pays sûrs », ce qui limitera drastiquement les possibilités d’obtenir l’asile pour leurs ressortissants.
Quelle: The Independent
The European coalition of the inhumane – contriving to trap refugees in Greece – cannot go on. A humanitarian evacuation plan is urgently needed
Apostolis Fotiadis
A coalition of the inhumane is rising in Europe. A group of political leaders have been meeting this week in Vienna to coordinate how to seal the western Balkan refugee passage. The countries involved, including Macedonia, Croatia and Serbia, don’t want to risk hosting thousands of stranded people in their poor societies. They expect that by intentionally causing a humanitarian disaster in Greece they are going to stop the misery of the world getting in their backyard. Only this week Greece pleaded with Macedonia to reopen its border as 4,000 refugees became stranded.
Quelle: FAZ
Der diplomatische Konflikt zwischen Griechenland und Österreich hat sich weiter zugespitzt. Athen zieht seinen Botschafter aus Wien ab. Das Land fürchtet einen riesigen Rückstau, wenn die Flüchtlinge nicht mehr über die Balkanroute nach Nordeuropa gelangen können.
Nach einer umstrittenen Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Wien hat Griechenland seinen Botschafter aus Österreich zurückgerufen. Dies sei geschehen, um sich mit dem Diplomaten zu beraten, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Athen mit. Ziel sei, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern und den beiden Staaten zu bewahren.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Von Cathrin Kahlweit, Wien
Mit einer Kampfansage gegen die Politik der „offenen Grenzen“ haben sich in Wien die Westbalkanstaaten und Österreich auf gemeinsame Anstrengungen bei der „Reduzierung des Flüchtlings-Zustroms“ geeinigt. Man hoffe zwar auf eine europäische Lösung, so Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Bis dahin aber müssten die am meisten belasteten Staaten auf nationale Lösungen setzen.
Österreich sei überfordert, und die Balkanstaaten dürften in der Flüchtlingskrise nicht alleingelassen werden. Daher gelte es jetzt, das Durchleiten nach Norden zu beenden. Zu der Konferenz waren Minister der EU-Staaten Bulgarien, Kroatien und Slowenien sowie sechs weiterer Balkanstaaten eingeladen: neben Mazedonien auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien.
Klare Kritik an Deutschland
Unter Führung der Wiener Bundesregierung wurde am Mittwoch beschlossen, Mazedonien bei den Kontrollen und der Registrierung von Flüchtlingen zu unterstützen. Mazedonien soll nur noch „Schutzbedürftige“ durchlassen, deren Identität überprüft wurde und die weder falsche Dokumente haben noch falsche Angaben machen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte sich nach der Konferenz nicht festlegen, wer genau diese Schutzbedürftigen seien, aus Regierungskreisen war aber zu hören, es sollten nur noch Iraker und Syrer nach Mazedonien ein- und weiterreisen dürfen.
Klare Kritik gab es auf der Konferenz an Deutschland. Österreichs Innenministerin erneuerte ihren Vorwurf, dass Berlin einerseits offene Grenzen propagiere, andererseits Wien auffordere, die Zahl derer, die nach Deutschland weiterreisen wollten, zu senken. Der mazedonische Außenminister stellte fest, da die „Absorptionskapazitäten“ der Zielländer begrenzt seien, sei es eine Frage von Tagen, bis das System zusammenbreche. Schon jetzt säßen 700 Flüchtlinge an der Nordgrenze seines Landes sowie 600 an der Südgrenze fest.
Der Wiener Außenminister Kurz äußerte deutliche Kritik an Griechenland. Dort fehle es an der Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung. Die griechische Regierung kritisierte ihrerseits den Alleingang der Balkangruppe. Migrationsminister Yannis Mouzalas befürchtet eine „humanitäre Krise“.
Derzeit stauten sich bereits 12 000 Menschen in seinem Land, sagte er. Indes ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland stark zurückgegangen. Am Dienstag wurden laut Bundespolizei nur 103 Personen gezählt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Mittwochabend im Parlament, Griechenland werde Entscheidungen in Brüssel blockieren, wenn andere EU-Länder ihrer Verantwortung nicht gerecht würden. Zuvor hatte er sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass sich einige EU-Staaten nicht an Abmachungen hielten. Merkel habe zugesichert, Athen zu unterstützen, teilte sein Büro mit. Ein weiterer Angriff auf Brüssel kommt aus Ungarn. Regierungschef Viktor Orbán will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. Das Referendum dürfte frühestens im Sommer stattfinden.
In Enthüllungen und Hintergrundberichten von Le Monde, Le Figaro und italienischen Tageszeitungen werden alarmistische Szenarien von EU-Staaten und den USA zum Maghreb gezeichnet. Ab der kommenden Woche sollen bewaffnete US-Drohnen von Sizilien aus Westlibyen anfliegen. Die US-Militärangriffe der letzten Woche, die u.a. wichtigen Fluchthelfern und ihren Familien das Leben gekostet haben sollen, waren von Großbritannien aus gestartet. Frankreich führt bereits bewaffnete Kommando-Aktionen in Libyen aus.
Libyen soll in Militärzonen aufgeteilt werden: Italien würde mit 5.000 italienischen und libyschen Soldaten in Tripolitanien (Westlibyen) die Häfen und Petro-Installationen besetzen. Großbritannien soll von Zypern aus die Cyrenaica (Ost-Libyen mit Benghasi) unter Kontrolle bringen. Frankreich übernimmt das Militäreinsatzkommando für Fezan, d.h. für Südlibyen. Die USA erhalten die Luftkontrolle über Gesamtlibyen.
Diesen Planungen entsprechend hat das tunesisch-deutsche Militär die tunesischen Grenzanlangen gegenüber Libyen fertiggestellt, um mögliche Fluchtbewegungen aus Libyen aufzuhalten. Offensichtlich hat nur die algerische Regierung Einspruch gegen die westlichen Kriegspläne erhoben. Die algerische Regierung Bouteflikas ist politisch am Ende, und derzeit steigen wegen des Verfalls des Erdölpreises die Nahrungsmittel- und Benzinpreise in Algerien rasant. Es sei mit Aufstand und einer Massenflucht über das Mittelmeer zu rechnen, so titelt Le Figaro in seiner gestrigen Ausgabe. Die deutsche Regierung liefert gerade ein Kriegsschiff im Wert von 1 Mrd. Euro nach Algerien. Möglicherweise sind diese Kriegs-, Aufstands- und Fluchtszenarien ein Hintergrund für die migrationspolitische Hetze in Deutschland, die zur offiziellen Einschätzung des Maghreb als Region von „Sicheren Drittstaaten“ führt.
Angesichts der kriegsfeindlichen Einstellung der Bevölkerungen im Maghreb gerade auch gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten ist ein Desaster der westlichen Militäreinsätze vorherzusehen. Die Überlagerung der anhaltenden Flucht über das zentrale Mittelmeer mit Kriegsvertreibungen würde das Meer zwischen Westlibyen und Sizilien neben der Balkanroute zu einem zweiten Schauplatz einer künstlich erzeugten Flüchtlingskrise machen.
Quelle: NZZ | Bildstrecke
In der Flüchtlingskrise ist die Koordination an der Balkanroute zusammengebrochen. Staaten und internationale Organisationen haben keinen Überblick mehr.
von Andreas Ernst, Belgrad
Seit Sonntagmorgen ist die mazedonische Grenze für afghanische Flüchtlinge gesperrt. Jetzt stauen sich mehrere tausend Personen in Nordgriechenland vor der Grenze und warten auf die Weiterreise in Richtung Norden. Von Mazedonien eingelassen werden nur Syrer und Iraker, die über gültige Reisepapiere verfügen und bereits in Griechenland registriert wurden.
Quelle: Griechenland-Blog
Entgegen den getroffenen Vereinbarungen hat die FYROM die Grenze zu Griechenland für Afghanen geschlossen und lässt auch Iraker und Syrer nur noch bedingt durchreisen.
Nach dem Beschluss der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens (FYROM), Afghanen nicht mehr die Einreise auf ihr Staatsgebiet zu gestatten, und der Verhängung strengerer Kontrollen für zur Durchreise berechtigten Syrern und Irakern befanden sich am Montagnachmittag (22 Februar 2016) in Griechenland an dem Grenzübergang Idomeni – Gevgelija bereits rund 5.000 Flüchtlinge eingeschlossen.
Quelle: DW
Die Lage an der griechischen Grenze zu Mazedonien spitzt sich zu. Hunderte Migranten müssen zurück ins Landesinnere. Im Süden kommen derweil neue Flüchtlinge an, die über die Ägäis das Festland erreichen.
Die griechische Polizei hat eine von afghanischen Flüchtlingen besetzte Eisenbahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze geräumt und damit begonnen, hunderte Migranten von dort wegzubringen. Zuvor hatten die mazedonischen Behörden Afghanen, die bisher automatisch passieren konnten, den Zugang verwehrt und schließlich die Grenze für Migranten komplett abgeriegelt. „Ich sehe hier Busse, die die Menschen abholen“, sagte der Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Antonis Rigas, dem griechischen Nachrichtensender Skai. Die Bahntrasse sei geräumt worden.
