Quelle: FAZ
Österreich wandelt sich in der Flüchtlingspolitik zum Hardliner. Das Land steht längst nicht mehr an der Seite der deutschen Kanzlerin Merkel. Die Abschottungspolitik ist populär – macht aber der Wirtschaft und dem Tourismus zu schaffen.
von Christian Geinitz
Österreichs Abschreckung ist vier Meter hoch. Ein riesiger Zaun, auf den Flüchtlinge stoßen, wenn sie in der neuen Aufnahmeeinrichtung am Grenzübergang Spielfeld eintreffen. Der monströse Bau mitten im Lager ist doppelt so hoch wie die übrigen Maschendrahtbarrieren, die rechts und links des Übergangs durch die Weinberge der Steiermark gezogen worden sind. „Uns geht es um die optische Wirkung“, sagt ein Polizist. „Die Leute sollen gleich verstehen: Aha, Sperre!“
Die gerade fertiggestellte Anlage an der Grenze zu Slowenien ist zum Inbegriff der neuen österreichischen Abschottungspolitik geworden – und zum Vorbild für verschärfte Kontrollen an der gesamten Südostflanke des Landes. Zur Wochenmitte kündigte die Regierung in Wien an, die Grenzsicherung an zwölf weiteren Stellen Richtung Slowenien, Ungarn und Italien zu verstärken.
Auf diese Weise kehren nicht nur die Kontrollen zwischen den vier Schengen-Staaten zurück. Es ist auch eine Remilitarisierung der Grenze zu beobachten: Die Armee errichtet neue Zäune, Einsatzkräfte stehen bereit, um „gewaltsam vorgehende Personen“ an der Einreise zu hindern. Zudem denkt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der sozialdemokratischen Partei SPÖ daran, Drohnen einzusetzen und den Wehrdienst einzelner Kontingente zu verlängern.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen Volkspartei (ÖVP) rechtfertigt die Schritte damit, dass Österreich seine Verpflichtung als Transit- und Zielland stets erfüllt habe, doch jetzt seien viele Systeme überfordert. „Wir setzen dem Grenzen“, lautet ihr sprichwörtliches Fazit. Solange die EU ihre Außengrenzen nicht sichere und solange sich die meisten Mitglieder der Aufnahme von Migranten verweigerten, müsse sich das Land selbst schützen.
„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“
Der Ausbau der Kontrollstellen ist nötig geworden, weil Österreich Obergrenzen für die Einreise beschlossen hat. Im laufenden Jahr sollen 37500 neue Asylverfahren bearbeitet werden, nicht mehr 90000 wie 2015. Am Mittwoch präzisierte Mikl-Leitner, man werde an der Grenze höchstens 80 Anträge je Tag annehmen; für Ersuchen im Landesinnern gibt es keine Tageskontingente. Die Regierung will weitere 3200 Personen täglich passieren lassen, die in einem Nachbarstaat um Schutz bitten, gemeint ist Deutschland. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche hagelte es heftige Kritik gegen den Beschluss, die Kommission hält die Deckelung für rechtswidrig.
Wien will dennoch daran festhalten. Die ÖVP bleibt sich mit dieser Politik weitgehend treu. Schon im Oktober hatte Mikl-Leitner gesagt: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen.“ Jetzt nimmt diese Festung Formen an. Ihr Parteikollege Sebastian Kurz, der Außen- und Integrationsminister, kündigte an, wenn Österreich die Einreise erschwere, sei der dadurch ausgelöste „Dominoeffekt“ auf der Balkanroute erwünscht: dass also, wie es sich schon abzeichnet, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien den Zustrom ebenfalls eindämmen.
Sebastian Kurz verfolgt gleichzeitig das europapolitische Ziel, in Brüssel und den Mitgliedstaaten den „Leidensdruck“ – wie er es nennt – so zu erhöhen, dass die Gemeinschaft zum Schutz des Schengen-Raums und zu einer gerechten Personenverteilung regelrecht gezwungen wird. Ganz klar: Der Vorstoß zielt auch gegen Deutschland, das seine Politik der offenen Türen beenden müsse.
Von einer Taube zu einem Falken
Die Haltung gegenüber dem großen Bruder war stets ambivalent. Einerseits bewundert man Deutschland und seine sturmfeste Kanzlerin für die großherzige Aufnahmebereitschaft, für die Führungsstärke und Finanzkraft, die riesige Aufgabe vorerst ohne neue Schulden stemmen zu können. Andererseits sind viele Österreicher empört, dass Berlin Fremde einlädt, halb Europa zu durchqueren – um sie dann in der Nachbarschaft einzuquartieren. „Die Willkommenskultur, die Deutschland ausgerufen hat, hat uns vor extreme Herausforderungen gestellt. Da mussten wir die Notbremse ziehen“, sagt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Während die Konservativen den deutschen Sonderweg schon länger skeptisch beäugen – Sebastian Kurz ist ein gerngesehener Gast bei der Merkel-kritischen CSU –, hat der sozialdemokratische Regierungspartner eine bemerkenswerte flüchtlingspolitische Wende hingelegt. Lange Zeit erweckte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Eindruck, als ob er einer von Angela Merkels letzten Verbündeten wäre. Anfang September hatten die beiden jene umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge vereinbart, die Kritikern im Nachhinein als Dammbruch erschien. Später griff Faymann den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán für den Bau von Grenzzäunen scharf an. Dergleichen erinnere an die „dunkelsten Zeiten unseres Kontinents“.
Doch nun errichtet auch Österreich Sperranlagen, hat Einreisequoten festgelegt und ist bereit, seine Grenzen notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Faymann verwahrt sich zu Recht dagegen, mit Orbán in einen Topf geworfen zu werden. Österreich nimmt nach wie vor mehr Flüchtlinge auf als die meisten anderen Länder. Auch das „Grenzmanagement“ ist nicht zu vergleichen mit den verschärften Gesetzen und Stacheldrahtverhauen in Ungarn. Gleichwohl ist unübersehbar, dass unter Faymann Österreich von einer Taube zu einem Falken in der Migrationspolitik geworden ist, jedenfalls für westliche Verhältnisse.
600 Millionen Euro aus EU-Töpfen?
Dafür gibt es politische und wirtschaftliche Gründe. Die Zuwanderung stärkt den rechten Rand noch mehr als in Deutschland. Seit geraumer Zeit liegt die Rechtspartei FPÖ in den Umfragen deutlich vor den Regierungskräften. Für Letztere könnte das im April zu einem Desaster führen, wenn die Österreicher in direkter Wahl ihren Bundespräsidenten bestimmen. Erstmals besteht die Möglichkeit, dass es weder ein roter noch ein schwarzer Kandidat in die Stichwahl schafft.
Wirtschaftlich belastet der Zustrom die öffentlichen Kassen. Schelling erwartet für 2016 Zusatzaufwendungen von einer Milliarden Euro oder 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Ausgaben beflügeln zwar das BIP wie wohl in keinem anderen EU-Land. Der Internationale Währungsfonds beziffert den Beitrag zum Wachstum auf 0,5 Prozentpunkte. Das Geld stammt aber vom Steuerzahler oder treibt die Verschuldung hoch. Schelling ist deshalb gleich zweimal in Brüssel vorstellig geworden. Zum einen hat er beantragt, dass die Flüchtlingskosten nicht im strukturellen Defizit auftauchen. Zum zweiten wünscht er sich einen Ausgleich von 600 Millionen Euro aus den EU-Töpfen.
Wie viel die Einwanderung letztlich kostet, wird von der Integration der Asylberechtigten im Berufsleben abhängen. Zu deren Qualifikation gibt es widersprüchliche Angaben. Schelling rechnet damit, „dass kurzfristig nur 10 Prozent im Arbeitsmarkt unterkommen, der Rest bleibt im Sozialsystem hängen“. Optimistischere Szenarien lässt eine Befragung der Arbeitsagentur AMS erwarten. Ihrem „Kompetenzcheck“ zufolge ist der Ausbildungsstand der Ankömmlinge viel besser als erwartet.
Spürbare Einbußen für Transporteure und Tourismus
Von den Iranern könnten 90 Prozent die Hochschulreife oder eine Berufsausbildung vorweisen, von den Irakern 73 und von den Syrern 67 Prozent. Noch allerdings schlägt sich das nicht in der Beschäftigung nieder, unter den Asylberechtigten ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch. 2015 wurden gerade einmal 6200 von ihnen in Lohn und Brot gebracht. Und die Berufsabschlüsse sind nicht eins zu eins übertragbar.
So berechtigt es manchem Österreicher erscheint, die Einwanderung in die Sozialsysteme schon an der Landesgrenze abzuwehren, so falsch wäre es, die negativen wirtschaftlichen Effekte der Abschottung zu verkennen. Die Exportnation Österreich, die keinen Zugang zum Meer hat, ist auf offene Grenzen angewiesen, für Waren, Dienstleistungen und auch für Personen.
„Wir befürchten äußerst negative Effekte, wenn der Grenzübertritt weiter erschwert wird“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich. Er ist der Geschäftsführer der Klacska-Gruppe, einer Spedition, die mit 1250 Mitarbeitern und 520 Lastwagen in Österreich, Deutschland und sieben osteuropäischen Ländern operiert. Wegen der Wartezeiten an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland gebe es jetzt schon spürbare Einbußen für die Transporteure und für den Tourismus: „Die Tagesausflüge in unsere Skigebiete sind fast zum Erliegen gekommen, weil die Deutschen fürchten, rückwärts im Stau zu stecken.“
Zumindest ein erzieherischer Effekt
Schlimmer noch werde es, sobald Österreich seine Pässe zu Italien abriegle, etwa am Brenner, fürchtet Klacska. Darunter litten große Warenströme, die von Südtirol aus nach Ostösterreich gingen und als Abkürzung über das sogenannte Große Deutsche Eck in Bayern verliefen. Die Lastwagen passieren dafür drei Grenzübergänge, an denen sie im schlimmsten Fall neun Stunden warten müssen. Da jeder Fahrer höchstens neun Stunden arbeiten darf, fällt ein zusätzlicher Arbeitstag an, rechnet der Unternehmer vor:
„Wenn es hart auf hart kommt, steigen unsere Kosten um ein Viertel.“ Ähnliche Warnungen gibt es von der Handelskammer in Bozen. Sie bezeichnet den Brenner als „wichtigste Transitroute Europas“. Durch das Nadelöhr kämen jedes Jahr 40 Millionen Tonnen Güter und fast zehn Millionen Autos. Auch die österreichische Industriellenvereinigung äußert Bedenken. „Die neuen Grenzkontrollen sind besorgniserregend für die Wirtschaft“, sagt deren Chefvolkswirt Christian Helmenstein. „Österreich leidet überproportional, weil es relativ zur Fläche sehr lange Grenzen hat.“
Als brisant gilt die Lage für regionale grenzüberschreitende Cluster und für die Just-in-time-Produktion. Die Automobil- und Zulieferindustrie in Ungarn etwa ist eng mit der westeuropäischen verzahnt, vor allem mit der deutschen. „Da können Lieferverzögerungen schnell negative Auswirkungen haben“, warnt Helmenstein. So gesehen, haben die Grenzerschwernisse zumindest einen erzieherischen Effekt: Erst wenn der Binnenmarkt nicht funktioniert, merkt man, was man an ihm hat.