Quelle: der Standard
Sogar eine noch niedrigere Obergrenze als die derzeit geltende von 80 pro Tag hätte auf die tatsächlichen Zahlen keinen Einfluss – Mikl-Leitner: EU-Brief „an falsche Adresse geschickt“
Wien/Spielfeld – Seit Freitag, acht Uhr morgens, ist sie wirksam: Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dekretierte tägliche Obergrenze von, wie es auf der Homepage des Innenministeriums heißt, „maximal 80 Asylanträgen an der österreichischen Südgrenze“. Die Ministerin gedenkt sie künftig sogar noch zu unterbieten, wie sie Freitagvormittag ankündigte.
Zusammen mit der Vorgabe, täglich nur 3200 Flüchtlinge durch Österreich nach Deutschland durchzulassen, und dem Bundesregierungsplan, heuer in Österreich insgesamt nur 37.500 Asylanträge anzunehmen, sorgt die 80er-Obergrenze in der EU sowie in Deutschland für Verärgerung. Denn sie wird vielfach in dem Sinne interpretiert, dass von nun an täglich bundesweit insgesamt nur mehr 80 Asylanträge akzeptiert würden.
Antragsmöglichkeiten wie gehabt
Das aber stimmt nicht. Vielmehr, so ein Innenministeriumssprecher, werden in Österreich derzeit durchschnittlich 200 Asylersuchen pro Tag gestellt: in den dafür zuständigen Polizeiinspektionen im ganzen Land sowie an den Grenzen, wenn dort ein Flüchtling vor einem österreichischen Beamten einen Schutzantrag stellt.
Die 80er-Höchstzahl gilt allein „an der Südgrenze“, worunter laut dem Ministeriumssprecher zurzeit „nur der Grenzübergang Spielfeld“ zu verstehen ist, solange es am Brenner sowie in Kärnten kein vergleichbares Grenzmanagement gebe.
Die Zahl 80 – so der Sprecher weiter – beziehe sich lediglich auf jene Flüchtlinge, „die in Slowenien registriert wurden und angegeben haben, in Österreich einen Asylantrag stellen zu wollen, und die von den slowenischen Behörden via Kontingent nach Österreich geschickt werden“. Der jeweils 81. Flüchtling verbleibe bis zum nächsten Tag in einer slowenischen Transitunterkunft.
System wie in Deutschland
Im Grunde handle es sich bei der Tages-Obergrenze also um das gleiche System, wie es seit Wochen an der österreichisch-deutschen Grenze praktiziert werde: um eine Kontingentvereinbarung, die mit der angepeilten Jahresvorgabe von nur 37.500 Asylanträgen im heurigen Jahr nichts zu tun habe. Diese geht mit der Ankündigung einher, den Asylantrag des 37.501. Flüchtlings nicht mehr entgegenzunehmen. Die Jahres-Obergrenze wird derzeit von den Verfassungsjuristen Walter Obwexer und Bernd-Christian Funk in Hinblick auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit begutachtet.
Österreich nicht an EU-Außengrenze
Der Brief von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, in dem dieser erklärt, dass Österreich mit seinen Beschränkungen für einreisende Flüchtlinge gegen diverse Rechtsgrundlagen verstoße, ist für die Adressatin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), „an die falsche Adresse geschickt worden“. Das erklärte die Ministerin am Samstag in einer Stellungnahme für die APA.
„Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU-Außengrenze liegt und daher sicher nicht das erste sichere Land ist, dass diese Menschen betreten“, sagte die Ministerin. Daraus folge: „Wenn sich alle an den Inhalt des Briefes halten würden, hätte Österreich keine Probleme. Der Brief ist offenbar an die falsche Adresse geschickt worden.“
Auf mehr Flüchtlinge vorbereitet
Am Grenzübergang Spielfeld selbst herrschte am Freitag indes null Andrang. Bis Mittag wurde kein einziger Flüchtling gesichtet. Nach Rücksprache mit den slowenischen Stellen sei für den gesamten Tag kein Zuzug von Flüchtlingen zu erwarten, sagte der steirische Polizeisprecher Fritz Grundnig. Auch die Betreuungsstellen in Slowenien sind leer.
Dafür verantwortlich seien wohl weniger die Höchstgrenzen als das bis vor wenigen Tagen in der Ägäis herrschende Schlechtwetter, vermutete Grundnig. Sollte sich die Situation ändern, „sind wir aber darauf vorbereitet“. Die slowenischen Stellen seien informiert, dass nur noch ein gewisses Kontingent nach Österreich eingelassen werde.
„Wenn das Limit erreicht ist, wird das Grenztor geschlossen“, sagte Grundnig zum Standard. Ob in Slowenien ausreichend vorgesorgt worden sei, damit die Flüchtlinge, die auf einen Übertritt nach Österreich warten müssen, auch versorgt werden, sei ihm nicht bekannt. Laut Anny Knapp vom NGO-Zusammenschluss Asylkoordination gibt es in Slowenien rund 10.000 Transitplätze.