„Kontrolle der Grenzen und Sicherheit als oberste Werte“

14. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kontrolle der Grenzen und Sicherheit als oberste Werte“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Telepolis

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt in einem Brandbrief vor dem EU-Gipfel, dass die Einwanderungs- bzw. Aussperrungspolitik für die Einheit der EU entscheidend sei

Florian Rötzer

Unruhe hatte bereits der Vorstoß des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hervorgerufen. Er hatte vor dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava am Freitag gefordert, Ungarn aus der EU auszuschließen, weil das Land eklatant gegen die Werte der Gemeinschaft verstoße (Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU). Nur dann könne man die Einheit der EU nach dem Brexit glaubwürdig aufrechterhalten.

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Norwegen: „Grenzzaun am Polarkreis: Zurück in den Kalten Krieg“

14. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Norwegen: „Grenzzaun am Polarkreis: Zurück in den Kalten Krieg“ · Kategorien: Skandinavien · Tags:

Quelle: taz

„Also die Leute hier lachen sich kaputt“, berichtet Maksim Below, Lokalpolitiker im nordwestrussischen Murmansk im norwegischen Rundfunk NRK: „Was wollt ihr denn mit diesem Zaun?“

Weil derzeit überall Zäune gebaut werden, glaubt Norwegens Regierung offensichtlich, auch einen zu brauchen. An Europas nördlichstem Grenzübergang zwischen Russland und Norwegen. Hier in Storskog bei Kirkenes waren im Herbst letzten Jahres rund 5.500 Asylsuchende nach Norwegen gekommen. Vorwiegend per Fahrrad. Seit Oslo die Grenze dicht gemacht hat, Moskau wieder effektiver kontrolliert und Flüchtlinge nicht mehr in Grenznähe kommen lässt, ist die „arktische Route“ verschlossen.

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Frankreich: „Regierung will Flüchtlinge aus Calais im ganzen Land verteilen“

14. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: „Regierung will Flüchtlinge aus Calais im ganzen Land verteilen“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Tausende Migranten halten sich im französischen Flüchtlingslager Calais auf. Sie sollen nun auf das ganze Land verteilt werden. Die Regierung will bis Ende des Jahres 12.000 neue Aufnahmeplätze schaffen.

Migranten aus dem umstrittenen Flüchtlingscamp im nordfranzösischen Calais sollen nach übereinstimmenden Medienangaben in Aufnahmezentren in ganz Frankreich verteilt werden. Bis Jahresende sollten 12.000 neue Aufnahmeplätze geschaffen werden, wie die Tageszeitung „Le Figaro“ mit Hinweis auf Anweisungen des Innenministeriums berichtete.

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Two migrants die in the part of Danube, which bounds Bulgaria and Romania

14. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Two migrants die in the part of Danube, which bounds Bulgaria and Romania · Kategorien: Bulgarien, Rumänien · Tags:

Quelle: bordermonitoring.eu

The Bulgarian police found two bodies in the near of the village Archar. The dead people are belonging to a group that tried to cross the Danube with two boats from Bulgaria to Romania, on the 9th of September 2016. One boat capsized and the its passengers fell into the water. The police is still searching for more dead bodies. After four migrants from Iraq were arrested on the Bulgarian island of Dobrina, the Bulgarian police found another dead body in the Danube, 40 km away of Archar. The Director of the Regional Directorate Border Police, Dimitar Chorbadzhiev, stated that another four people are still missing. Yet, it is not clear if the third dead person is belonging to the group of migrants.

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„Profughi bloccati a Como, tre arresti per sommossa dopo il corteo No Borders“

13. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Profughi bloccati a Como, tre arresti per sommossa dopo il corteo No Borders“ · Kategorien: Italien, Schweiz · Tags:

Quelle: La Repubblica

La manifestazione partita a Chiasso degli attivisti che hanno protestato per la chiusura della frontiera con la Svizzera, con lancio di petardi e fumogeni contro la polizia. In stazione centinaia di migranti aspettando di passare il confine

di DAVIDE CANTONI

Manette per tre italiani che ieri hanno partecipato al corteo organizzato dai No Borders (non autorizzato, secondo le autorità) a Chiasso e alla dogana di Como per protestare contro la chiusura della frontiera. Centinaia di migranti da inizio luglio vivono nel parco della stazione San Giovanni di Como in attesa di passare il confine italo-elvetico, così ieri è stata organizzata l’ennesima manifestazione in città, la seconda voluta dai gruppi antagonisti sempre nella zona di frontiera.

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„Wien lädt zum Flüchtlingsgipfel ein“

13. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wien lädt zum Flüchtlingsgipfel ein“ · Kategorien: Albanien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: Handelsblatt

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern richtet Ende September einen Flüchtlingsgipfel aus – und lädt dazu ausgewählte Staatschefs ein. Hauptthema soll die Überwachung der Grenzen sein.

Österreich plant für den 24. September einen Flüchtlingsgipfel mit zehn weiteren Ländern. Zu dem Treffen seien neben den Staats- und Regierungschefs der Staaten entlang der sogenannten Balkanroute auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eingeladen, sagte Österreichs Bundeskanzlers Christian Kern am Montag bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

An dem Treffen sollen nach Angaben aus dem Kanzleramt in Wien neben den Genannten Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien teilnehmen.

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„Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU“

13. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU“ · Kategorien: Europa, Ungarn

Quelle: Die Welt

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert.

Der Ausschluss sei „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“.

Hintergrund der Forderung ist der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der „Welt“ wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten EU-Sondergipfel zur Zukunft der Union in Bratislava.

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„Wie können Fluchtursachen bekämpft werden?“

12. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wie können Fluchtursachen bekämpft werden?“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Sudan, Syrien · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Krieg, Armut, Dürre: Die Gründe für die Flucht von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika sind vielfältig. Von einer Entschärfung der weltweiten Flüchtlingskrise kann keine Rede sein.

Eine Analyse von DAGMAR DEHMER, ULRIKE SCHEFFER und CLAUDIA VON SALZEN

Über den richtigen Umgang mit Menschen auf der Flucht wird nicht nur in Deutschland seit einem Jahr intensiv gestritten. Hier kommen mittlerweile weniger Flüchtlinge an als 2015. Dazu haben Abkommen mit der Türkei und Staaten in Nordafrika beigetragen. Dennoch sind sich CDU und CSU in vielen Fragen der Flüchtlingspolitik auch weiterhin uneins. „Je restriktiver die Zuwanderungspolitik ist, desto großzügiger muss die Bekämpfung der Fluchtursachen sein“, betonte CSU-Chef Horst Seehofer bei der CSU-Klausur am Samstag – und liegt zumindest damit auf einer Linie mit CDU-Chefin Angela Merkel.

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AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 52, September 2016

11. September 2016 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 52, September 2016 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

Quelle: kompass.antira.info

10.9.: Zelt-Aktionstag von Lampedusa in Hamburg +++ 10. und 11.9. in Bochum und Wuppertal: Solidarity Networking of Refugee Communities +++
17.9. in Düsseldorf: Demo für Bleiberecht +++ 22./23.9. in Ungarn und überall: Free Röszke 11 – Solidaritätsaktionen +++ Welcome2Stay – wie weiter? +++ Zentrales Mittelmeer: Andauernd hohe Ankunftszahlen +++ Griechenland: Proteste in den Camps +++ 29.9.: Bundesweiter Schul/Uni-Streik- und Aktionstag – Keine Grenze steht für immer +++ 30.9. – 2.10. in Frankfurt: Konferenz zu „Erneuerung durch Streik“ +++ 30.9. – 2.10. in Köln: Konferenz zu „solidarischen Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ +++ 1.10. in Heidelberg: Demo „gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung“ +++ Zeitung Daily Resistance Nr.2 +++ Update Welcome2Europe +++ Rückblicke: Noborder Thessaloniki, Blockupy +++ Ausblick: Transnational Social Strike Meeting in Paris im Oktober

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„Da Lampedusa a Berlino“

11. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Da Lampedusa a Berlino“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Lesetipps

Quelle: Il Manifesto

Festivaletteratura 2016. Le storie dei profughi africani che vivono nella capitale tedesca fanno da filo conduttore a «Voci del verbo andare», ultimo libro della scrittrice Jenny Erpenbeck

Alessandra Pigliaru

C’è un ponte immaginario che collega Lampedusa alla Germania; porta il nome di Oranien ed è una piazza che si trova a Berlino nel quartiere di Kreuzberg.

Jenny Erpenbeck, scrittrice tedesca tra le più acclamate nel suo paese che ha all’attivo romanzi di grande pregio oltre che premi prestigiosi, è ospite al Festivaletteratura di Mantova che si conclude oggi; proprio nel 2013 ha conosciuto un gruppo di tredici persone, tra uomini e donne perlopiù africani che in centinaia sono riusciti ad arrivare a Berlino dopo essere sbarcati a Lampedusa.

Il suo ultimo lavoro appena pubblicato per Sellerio si intitola Voci del verbo andare (traduzione di Ada Vigliani, pp. 349, euro 15) e prende spunto dalla sua esperienza diretta con alcuni migranti incontrati a Berlino…

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