Rözske 11: Freiheit für die Angeklagten in Ungarn!

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Rözske 11: Freiheit für die Angeklagten in Ungarn! · Kategorien: Ungarn · Tags:

Anfang Juli wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/ Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen nächsten Gerichtstermin am 23. September.

Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien gewaltvoll geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es – nach dem Strafgesetz – illegal, die Grenze zu überqueren. Der Zaun, der bis jetzt das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl grob verletzt, wurde errichtet. Während die Regierung am Tag zuvor noch selbst Menschen in Bussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Aus dem Protest heraus verhafteten sie willkürlich die elf Beschuldigten unter den Leuten, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter ihnen sind sehr junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl.

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„Migranti, sui camion per Calais in attesa del muro inglese“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, sui camion per Calais in attesa del muro inglese“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: La Repubblica

In viaggio con un autista „di frontiera“. „Vivo nel terorre, i profughi saltano in tutti i modi sui nostri mezzi per raggiungere il Regno Unito“

dalla nostra inviata ANAIS GINORI

CALAIS – „Fin qui tutto bene“. Julien guarda il contachilometri, ne mancano meno di due al traguardo. Rallenta, controlla lo specchietto retrovisore. „Spesso i migranti passano da dietro“. Sul rettilineo, il traffico scorre. Potrebbe sembrare un’autostrada come le altre, se non fosse per le recinzioni con filo spinato intorno. All’improvviso, Julien vede davanti a sé una colonna immobile di tir. Un gruppo di profughi ha bruciato due bidoni piazzati in mezzo alla carreggiata. Sono le 11 di mattina. „Prima invadevano l’autostrada solo di notte, ora non temono più nulla“ commenta l’autista, 29 anni, dipendente dell’impresa di trasporto internazionale Deroo. Julien Wysoscki fa il camionista dal 2006, ma sta pensando di smettere. „Ogni volta che mi siedo al volante, ho paura“ confessa mentre si sentono i botti dei lacrimogeni. La polizia disperde i migranti dalla strada, si vedono correre nei campi, verso la Giungla, la gigantesca baraccopoli a poche centinaia di metri. Da qualche settimana tra i profughi si è sparsa la voce dell’imminente evacuazione ordinata dal governo, e molti fanno gesti sempre più disperati.

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„Flüchtlinge: Slowenien bereitet Grenzschließung vor“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Slowenien bereitet Grenzschließung vor“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: derStandard

Laut Zeitungsberichten plant die Regierung eine Gesetzesänderung, um den Flüchtlingsstrom vor der Grenze zu stoppen Ljubljana – Slowenien bereitet sich angesichts der österreichischen Asyl-Notverordnung auf die Schließung seiner Grenzen vor. Die Regierung in Ljubljana bereitet laut einem Bericht der Tageszeitung „Dnevnik“ Gesetzesänderungen vor, um im Fall einer untragbaren Situation den Zustrom von Flüchtlingen ins Land zu stoppen.

Ljubljana nimmt sich bei den geplanten Maßnahmen Vorbild an Österreich. Anders als Österreich sollen aber keine Aufnahmequoten eingeführt, sondern Kriterien festgelegt werden, in welchen Fällen der Zustrom aufgehalten werden kann, so „Dnevnik“. Die Zeitung beruft sich dabei auf Quellen aus der Regierungspartei SMC. Eines der Kriterien soll die Entscheidung eines Nachbarlandes sein, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

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„Europas Türwächter auf dem Balkan“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europas Türwächter auf dem Balkan“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Ungarn

Quelle: NZZ

Trotz der Schliessung sind noch immer Zehntausende auf der Balkanroute unterwegs. Für Europa sind die Balkanländer deshalb wichtiger geworden.

von Andreas Ernst, Belgrad

Wenn die Nummer drei beim Hauptbahnhof die Türen aufklappt und eine schwatzende Schar bunt gekleideter afghanischer Frauen und Kinder das Tram besteigt, hebt kaum ein Passagier die Augen vom Smartphone. Die Flüchtlinge gehören heute zum Stadtbild von Belgrad – anders als im Frühling letzten Jahres: Damals war Belgrad noch eine fast ausschliesslich «weisse» Stadt. Das hat sich wohl für immer geändert, seit die Balkanroute zum Migrations- und Schmuggelweg für Hunderttausende wurde.

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„Die Abschottung zeigt Wirkung“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Abschottung zeigt Wirkung“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der Geflüchteten nur gering gestiegen. Beim Bundesamt für Flüchtlinge stauen sich hunderttausende Anträge.

Der menschenrechtlich höchst umstrittene EU-Türkei-Deal wirkt offenbar: Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge nur noch um 124.000 gestiegen. Der Anstieg ist weit geringer als 2015, als die Zahl um insgesamt 620.000, also um das Fünffache, stieg. In den Zahlen der Bundesregierung zeigt sich außerdem: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es einen enormen Rückstau, mit rund 610.000 Menschen, die auf eine Bearbeitung ihres Asylantrags warten – oder darauf, überhaupt einen stellen zu können.

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„Serbien besorgt über wachsenden Druck an der Grenze“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Serbien besorgt über wachsenden Druck an der Grenze“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Mazedonien, Serbien

Quelle: Handelsblatt

Mehr als 1000 Migranten binnen fünf Tagen: Das Nicht-EU-Land Serbien klagt über eine zunehmende Zahl illegaler Grenzübertritte. Das Land fürchtet einen weiteren Anstieg zum Ende des Sommers.

Mehr als 1000 Migranten und Flüchtlinge haben binnen fünf Tagen illegal die Grenze zu Serbien überschreiten wollen. Das serbische Verteidigungsministerium zeigte sich am Donnerstag besorgt über diesen Druck, der sich an der Landesgrenze aufbaue. Acht mutmaßliche Menschenschmuggler seien gefasst worden, die fast 100 Menschen in Bussen und Autos von Mazedonien und Bulgarien aus nach Serbien bringen wollten, hieß es.

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„348 milioni per i profughi in Turchia“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „348 milioni per i profughi in Turchia“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Il Manifesto

Un programma umanitario, il più grande mai attuato dall’Unione europea, a favore dei profughi siriani in Turchia. Ad annunciarlo, ieri Bruxelles, è stato il commissario europeo alle crisi umanitarie Christos Stylianides, e prevede lo stanziamento di 348 milioni di euro che verranno versati direttamente a un milione di profughi rifugiati nel paese della Mezzaluna. «Si tratta di un programma innovativo sviluppato in stretta collaborazione con le autorità» di Ankara, ha spiegato il commissario, e sarà condotto attraverso il Word Food Programme. I soldi investiti fanno parte dei 3 miliardi di euro previsti dall’intesa Ue-Turchia.

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„The rise and rise of the border wall“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „The rise and rise of the border wall“ · Kategorien: Deutschland, Syrien, Ungarn

Quelle: Al Jazeera

There is a gap between rhetoric and reality when it comes to this geopolitical tool of choice.

by James Denselow

Speaking last month, Jean-Claude Juncker, the European Commission president, claimed that national borders are „the worst invention ever“, yet despite the promises of globalisation leading us towards a borderless world they are instead becoming more rigid than ever.

The development of borders as increasingly physical barriers is largely a response to global security and migration challenges. Some prominent examples include Saudi Arabia building a wall along its border with Iraq, India threatening to surround Bangladesh with a wall, Israel’s barrier with the West Bank and the new walls that Syrians trying to leave the country face effectively trapping them in.

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„Fluchthilfe: Nicht zu früh, um mit dem Auto an die Grenze zu fahren“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Fluchthilfe: Nicht zu früh, um mit dem Auto an die Grenze zu fahren“ · Kategorien: Schweiz · Tags:

Quelle: WOZ

Die wegen Fluchthilfe festgenommene SP-Politikerin Lisa Bosia Mirra befindet sich in guter Gesellschaft – man muss ihr zu ihrer Tat gratulieren, schreibt die Schriftstellerin Dorothee Elmiger.

Am 23. Juli 1846, ein Jahr nachdem der Lehrer und Landvermesser Henry David Thoreau seine Blockhütte am Walden Pond bezogen und über das Leben in den Wäldern zu philosophieren begonnen hatte, stand er auf von dem Baumstrunk, auf dem er womöglich sass, verliess die Landschaft mit Teich und unternahm einen Ausflug in die Stadt. Weil er seit längerer Zeit neun Schillinge Kopfsteuer schuldete, wurde er, der direkt aus den Wäldern kam, so geht die Geschichte, an diesem Tag auf der Stelle von Sam Staples, seines Zeichens Polizist und Steuereinnehmer, verhaftet und für eine Nacht im Middlesex County Jail in Concord festgehalten. Thoreau beschreibt die Übernachtung in seiner Schrift «Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat»: «Dort für diese eine Nacht zu liegen, war wie die Reise in ein fernes Land, das ich nie zu sehen erwartet hatte. Mir schien es, als hätte ich die Turmuhr vorher nie schlagen gehört und auch nicht die abendlichen Geräusche der Gemeinde. (…) Ich sah also meinen Heimatort im Licht des Mittelalters, unser Fluss Concord war in den Rhein verwandelt, und ich hatte Visionen von Rittern und Burgen, die an mir vorüberzogen (…). Ich war ziemlich weit in [meinen Heimatort] eingedrungen. Niemals vorher hatte ich seine öffentlichen Einrichtungen so recht gesehen.»

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„Greece, Bulgaria to jointly patrol borders“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Greece, Bulgaria to jointly patrol borders“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland

Quelle: Ekathimerini

Greek and Bulgarian police are to start joint patrols along the Greek-Bulgarian and Bulgarian-Turkish borders in a bid to prevent undocumented migrants from continuing their journeys via the so-called Balkan Route.

Citizens’ Protection Minister Nikos Toskas discussed the matter with Bulgaria’s Interior Minister Rumiana Bachvarova during a recent visit to Sofia.

A ministry statement said that the talks were “extremely cordial” and that the matter was examined while details about the exact location of the planned patrols remain to be determined.

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