Quelle: Telepolis

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt in einem Brandbrief vor dem EU-Gipfel, dass die Einwanderungs- bzw. Aussperrungspolitik für die Einheit der EU entscheidend sei

Florian Rötzer

Unruhe hatte bereits der Vorstoß des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hervorgerufen. Er hatte vor dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava am Freitag gefordert, Ungarn aus der EU auszuschließen, weil das Land eklatant gegen die Werte der Gemeinschaft verstoße (Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU). Nur dann könne man die Einheit der EU nach dem Brexit glaubwürdig aufrechterhalten.

Der Vorschlag wurde erwartungsgemäß nicht aufgenommen, schließlich müsste man dann eigentlich noch mehr Staaten ausschließen, zudem geht es in Zeit des Brexit um demonstrative Einigkeit, nicht um ein weiteres Schrumpfen der bereits tief zerrissenen Union. So eierte der gerade auf Besuch bei den baltischen Staaten weilende deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier herum, um die Forderung abzuweisen, aber dennoch eine Spur der Kritik beizubehalten. Gestern empfing der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im Vorfeld des Gipfels EU-Ratspräsident Donald Tusk und erklärte unverdrossen eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die auf „Selbstverteidigung“ beruht.

Zuvor hatte es schon bei einem Treffen von Orban mit dem polnischen Senatsmarschall Stanisław Karczewski einen Schulterschluss zwischen den Regierungen beider Länder gegeben. Man sei sich einig über die entscheidenden Themen zur Zukunft der EU und der Einwanderungspolitik, die Polen und Ungarn mit dem Rest der Visegrad-Länder und den baltischen Staaten teilen. Die Visegrad-Länder würden zusammenarbeiten, hieß es, um die EU auf der Grundlage der „Nationen der EU“ zu stärken. Polen und Ungarn seien auch schon tausend Jahre lang miteinander verbunden.

Wiederherstellung der Kontrolle über die Ereignisse und Prozesse

Die Einigkeit hat nun auch den Polen Donald Tusk dazu getrieben, vor dem Treffen einen Brandbrief zu schreiben, der gestern um 20 Uhr veröffentlicht wurde. Er wolle nach dem Besuch der meisten der Regierungschefs nur seine persönlichen Ansichten mitteilen, schreibt er. Man treffe sich in Bratislawa zu einem „historischen Augenblick“, nachdem das erste Land beschlossen habe, die EU zu verlassen.

„Business as usual“ sei nicht mehr möglich. Erforderlich seien eine Bestätigung der Einheit und eine klare Position, nicht mit Großbritannien vor der Austrittserklärung zu verhandeln.

Der Brexit sei aber kein britisches Problem alleine, sondern überall würden die Menschen Antworten über die „Essenz der Politik“ verlangen. Tusk stellt hier die „Garantien der Sicherheit der Bürger und ihres Landes“ sowie den „Schutz ihrer Interessen, ihres kulturellen Erbes und Lebensstils“ in den Vordergrund. Es geht also wie bei Orban um die Einwanderungspolitik, das Aufziehen von Grenzsicherungen und den Nationalismus. Tusk meint also, mit der Welle dieser Rückzugs-, Bewahrungs- und Sicherheitswünsche mitschwimmen zu müssen, um die EU zu erhalten. Von Zukunft oder Weiterentwicklung ist dabei nichts zu bemerken. Eine stärkere politische Einheit ist wie bei den Rechten kein Thema für Tusk, der dem Prinzip der Vaterländer anheim hängt. Es gehe aber nicht um weniger Macht für Brüssel, sondern um „mehr Verantwortung für die Union in den nationalen Hauptstädten“, während die EU-Institutionen nicht ihre Vorstellungen den Mitgliedsländern auferlegen sollten.

Tusk malt die Angst an die Wand, die viele Menschen empfinden würden und denen man entgegenkommen müsse, die „Einwanderungskrise“ sei der Wendepunkt gewesen. Die Menschen würden fragen, ob die politischen Eliten fähig seien, „die Kontrolle über die Ereignisse und Prozesse wiederherzustellen, die sie überwältigen, desorientieren und manchmal ängstigen“. Die Menschen würden eben erwarten, dass die Politik „den Raum, in dem sie leben“, schützt und ihre Sicherheit garantiert. Gewissermaßen dreht sich derzeit damit die nazistische Parole „Volk ohne Raum“ um. Die einstigen Usurpateure hegen die Angst, nun selbst unterworfen zu werden – allerdings nicht durch Streitkräfte, sondern durch Flüchtlinge. Wenn die Regierenden diesen Erwartungen nach einer Festung Europa, wie Tusk nicht sagt, aber meint, nicht Folge leisten, würden sich die Menschen „Alternativen“ suchen.

Primär sei die „effektive Kontrolle der Außengrenzen“, schlägt Tusk als Remedium für eine neue Einheit der EU vor. Und dann sei die „Sicherheitspolitik“ wichtig – eigentlich das klassische „Law and Order“-Prinzip, ohne zu großen Wert auf das Gesetz zu legen. Man müssen den Europäern wieder das „Gefühl der Sicherheit“ zurückgeben, wobei er die Bekämpfung des Terrorismus anführt, der in den osteuropäischen und baltischen Ländern allerdings bislang nicht existiert. Auf jeden Fall sollten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und die Internetprovider stärken, Inhalte, die zu Hass und Terrorismus aufrufen, zu löschen.

Das ist nahezu zynisch, wenn man Äußerungen von Politikern gegen Flüchtlinge berücksichtigt, die Hass auf Andere schüren und verstärken. Daher ist auch der Aufruf von Tusk zur stärkeren Bekämpfung der Radikalisierung unglaubwürdig, wenn er nicht die Radikalisierung der Regierungen etwa in Polen und Ungarn einbegreift. Den Rechten, aber auch den Linken kommt Tusk auch entgegen, wenn er fordert, dass die EU besser die wirtschaftlichen und sozialen Interessen „im Zeitalter der Globalisierung“ schützen müsse. Damit greift er den breiten Widerstand gegen Freihandelsabkommen auf.

Bewahrung statt Veränderung

Neben all den Forderungen nach Schutz, Sicherheit, Bewahrung oder Mauern, also nach dem Erhalt dessen, was jetzt sein angeblich ist, kommen nur sehr gequetscht Anspielungen darauf, was die EU machen könnte, um wirklich die Lage der Bürger zu verbessern. Erwähnt werden nur im Vorbeigehen Leerformeln wie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Jobs und Chancen für die jungen Menschen, der einheitliche Wirtschaftsraum, die digitale Agenda und Investitionen. Dazu gibt es keine Ausführungen.

Vielleicht ist der Kernsatz von Tusk: „We do not have to change everything if we want things to stay as they are. We must rectify a number of things in order to preserve what is best.“ Damit ist Zukunft ausgespart. Ein schlechtes Rezept.