„Wieder Stau auf der Balkanroute“

14. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wieder Stau auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn

Quelle: NZZ

Ungarn schiebt illegal über die Grenze gelangte Migranten nach Serbien zurück. Dabei verzichtet Budapest auf  jede Koordination mit Belgrad.

von Andreas Ernst

Seit Ungarn ein neues Regime an seiner Südgrenze aufgezogen hat, verschlechtert sich die humanitäre Lage auf dem serbischen Abschnitt der Balkanroute – die es nach EU-Sprachregelung eigentlich gar nicht mehr gibt. Am 5. Juli hat Budapest eine Verstärkung von Grenzpolizei- und Armeetruppen angekündigt, die Überwachung der 175 Kilometer langen, stacheldrahtbewehrten Schengen-Aussengrenze wurde verschärft. Wer in einem acht Kilometer breiten Streifen ohne Legitimation aufgegriffen wird, wird ausgeschafft.

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„Berlin bekommt neue Flüchtlingsdatenbank“

13. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Berlin bekommt neue Flüchtlingsdatenbank“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: DW

Mit einer Datenbank über Migrationsbewegungen und Aufklärung über die Fluchtgefahren und will die internationale Gemeinschaft die Flüchtlingskrise eindämmen. Vor allem sollen Fehlinformationen verhindert werden.

„Wenn die Alarmglocke schrillt, ist es oft schon zu spät“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Beratungen mit Vertretern internationaler Organisationen in Berlin. Daher müsse internationale Hilfe früher koordiniert und vorbereitet werden.“Wir müssen uns innerhalb der Weltgemeinschaft auch verständigen, wie Migration gesteuert, wie Integration von Flüchtlingen bewerkstelligt werden kann“, sagte Steinmeier. Es gehe zudem darum, etwa über soziale Medien in den Herkunftsländern gezielt über die Risiken einer Flucht nach Europa zu informieren.

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Flüchtlingskrise: Internationale Konferenz beginnt in Berlin

12. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingskrise: Internationale Konferenz beginnt in Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Deutschlandfunk

Vertreter internationaler Hilfsorganisationen erörtern in Berlin Wege aus der Flüchtlingskrise.

Auf Einladung der Bundesregierung kamen am Vormittag Vertreter des UNO-Flüchtlingshilfswerks, der Internationalen Organisation für Migration sowie Rot-Kreuz- und Roter-Halbmond-Gesellschaften zusammen. Bei der Konferenz geht es unter anderem um eine bessere Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass derzeit weltweit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind – so viele wie nie zuvor. Etwa die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche.

„Die möglichen Wege aus der Flüchtlingskrise“

12. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die möglichen Wege aus der Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: derStandard

In der emotionsbeladenen Debatte schwirren allerlei Vorschläge herum. Ein Maßnahmenmix könnte zum dauerhaften Erfolg führen, sagen Experten

Kim Son Hoang

Eines vorweg: Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei. Zwar ist sie aktuell weit entfernt von massiven Bewegungen in Richtung Europa wie im vergangenen Jahr – aber ebenso weit entfernt von einem unproblematischen Zustand. Im ersten Halbjahr 2016 registrierte Italien mit rund 70.000 Ankünften in etwa so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und auf der Balkanroute meldete das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zuletzt wieder leicht steigende Zahlen.

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„Die neue EU-Grenz- und Küstenwache: Hoffnungen und Illusionen“

12. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die neue EU-Grenz- und Küstenwache: Hoffnungen und Illusionen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: NZZ

Die neue EU-Grenzagentur soll den Schutz der Aussengrenze verbessern und so die Reisefreiheit in der EU retten. Doch die Behörde bleibt auf Kooperation innerhalb und ausserhalb Europas angewiesen.

Europas Liste von Unzulänglichkeiten, Unterlassungen und Umsetzungsproblemen in der Flüchtlingskrise ist lang. Bei der Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache aber haben die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten Handlungsfähigkeit bewiesen. Im Rekordtempo einigten sie sich in den letzten Wochen auf einen im Dezember präsentierten Gesetzesvorschlag – in der Hoffnung, mit dem besseren Schutz der Aussengrenze lasse sich die gefährdete Reisefreiheit im Schengenraum retten.

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„Ungarn misshandelt offenbar Flüchtlinge – und schiebt sie ab“

12. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn misshandelt offenbar Flüchtlinge – und schiebt sie ab“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Mazedonien, Serbien, Ungarn

Quelle: Die Presse

Budapest geht rigoros gegen illegale Einwanderer vor. Flüchtlinge berichten, aufgefangen, verprügelt und nach Serbien zurückgeschickt zu werden.

Der kleine Park am Belgrader Busbahnhof ist dieser Tage erneut zum Treffpunkt für Flüchtlinge geworden, auch wenn ihre Zahl bei weitem nicht jene von vor einem Jahr erreicht. Am Infopunkt des Belgrader Senders B-92 drängen sich den ganzen Tag hindurch junge Männer auf der Suche nach nützlichen Informationen.

Viele sind gerade erst über Bulgarien und Mazedonien eingetroffen. Einige aber sind von ungarischen Behörden über die Grenze zurück nach Serbien abgeschoben worden. Ihre Geschichten haben in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt, denn sie erzählen fast ausnahmslos von schweren Misshandlungen durch die ungarische Polizei.

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„Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei: 800 statt 18.000“

12. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei: 800 statt 18.000“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: Spiegel Online

Wesentliche Elemente des Türkei-Abkommens funktionieren nicht: Nur wenige Flüchtlinge wurden von Griechenland zurück in die Türkei gebracht. Und noch weniger nimmt die EU von dort auf.

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts mit der Türkei hat die Europäische Union nach einem Medienbericht erst 798 Flüchtlinge aufgenommen. Das schreibt die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich seien für den Zeitraum seit April bis zu 18.000 Flüchtlinge erwartet worden.

Nach den Angaben sind 294 davon nach Deutschland eingereist. Das Bundesinnenministerium hatte bereits im Juni mitgeteilt, es seien 292 syrische Flüchtlinge über das EU-Türkei-Abkommen nach Deutschland gekommen.

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„Balkanroute: Die Umgehung des Grenzzauns“

11. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Die Umgehung des Grenzzauns“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland, Serbien, Ungarn

Quelle: FAZ

Die Balkanroute wird wieder durchlässiger. Nicht nur zwischen Serbien und Ungarn führt das zu Streit. An der Grenze der beiden Ländern droht ein neues Idomeni zu entstehen.

von Michael Martens, Athen

Die Lage sei schlecht und werde schlechter, warnte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schon Mitte vergangener Woche. In einem Bericht des Flüchtlingskommissariats zur Situation in Serbien hieß es, im äußersten Norden des Landes hätten sich binnen Tagen mehr als 1200 „Flüchtlinge/Migranten“ versammelt, die in Ungarn das Gebiet der EU (wieder) betreten wollen, das sie bei der (illegalen) Ausreise aus Griechenland verlassen hatten. Allein am 6. Juli, so der Bericht, habe man 120 Migranten betreut, die erzählten, aus Ungarn wieder in das Niemandsland zwischen ungarischer und serbischer Grenze abgeschoben worden zu sein. Belgrader Medien berichten in Anspielung auf frühere Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze, nahe des Dorfes Horgos drohe ein „serbisches Idomeni“ zu entstehen – ein wildes Flüchtlingslager für zehntausende „Niemandsleute im Niemandsland“, die ein Zaun an der Weiterreise hindere.

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Gerald Knaus: Dieser Mann hat für Angela Merkel den Flüchtlingsdeal erfunden. Nun will er die Katastrophe verhindern.

11. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Gerald Knaus: Dieser Mann hat für Angela Merkel den Flüchtlingsdeal erfunden. Nun will er die Katastrophe verhindern. · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: Zeit Online

Rechtspopulisten und Menschenrechtler – alle kritisieren das Abkommen mit der Türkei. Gerald Knaus glaubt weiter daran. Kann er seine Idee retten?

Von Mariam Lau

Am Gittertor des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerschellen an diesem Morgen viele Wünsche. Flüchtlinge wollen hinaus. Journalisten wollen hinein. Syrer, Afghanen, Iraker flehen, fluchen, drohen. Mitarbeiter eines belgischen Kamerateams zeigen ihre Presseausweise. Touristen, die sich irgendwie hierher verirrt haben, heben ihre Fotoapparate. Doch zwischen all diesen Menschen stehen drei griechische Polizisten mit Schlagstock am Gürtel und dem Wort „Nein“ im Gesicht. Keine Fotos! Keine Presse! Kein Ausgang ohne Passierschein! Das Gitter bleibt geschlossen.

Bis auf einmal ein jugendlich aussehender Mann in kurzärmeligem Hemd auftaucht. Schwungvoll geht er auf die Uniformierten zu, sagt ein paar Worte, und die Polizisten öffnen das Tor.

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AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 51, Juli/August 2016

11. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 51, Juli/August 2016 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

15.7. bis 24.7.: No Border Camp Thessaloniki … und Münster +++ Ab 15.7. in Berlin, Bielefeld, Brandenburg: No Stress Tour +++ 25.7 bis 14.8.: Sommer Bus-Tour von Women in Exile +++ 4.8. bis 7.8.: Solidarity4all – Camp gegen das Abschiebelager in Bamberg +++ Zentrales Mittelmeer und Sea Watch Air +++ Push Back in der Ägäis im Beisein von Frontex +++ Europas bestes Hotel in Athen +++ Röszke 11 und Situation in Ungarn +++ Roma-Proteste für Bleiberecht in Berlin und Regensburg +++ Kampagne von JoG +++ Petition Sprachkurse für Alle +++ Kämpfe gegen neues Arbeitsgesetz in Frankreich +++ Lexit statt Brexit? +++ Rückblicke: Demo vor Botschaften in Berlin, Welcome2Stay, Defencing Festival +++ Ausblicke für September und Oktober: Blockupy Blockade des Arbeitsministeriums in Berlin, Transnational Social Strike Meeting in Paris

Liebe Freundinnen und Freunde,

Auf zum No Border Camp nach Thessaloniki! Kommenden Freitag (15.7.) geht es los, und es dürfte eines der größten und transnationalsten Camps in der Noborder-Geschichte werden. Unterschiedliche Konvois aus Spanien, Italien, über den Balkan und auch aus Deutschland sind angekündigt, AktivistInnen aus der Türkei und Tunesien wollen kommen. Tausende von Refugees and Migrants (über)leben isoliert in Lagern und Fabrikhallen rund um Thessaloniki, kollektive Kontaktaufnahmen und Ermutigung zur Selbstorganisierung sind zentrale Anliegen der Protesttage im „Hotspot des EU-Grenzregime“. Austausch der Initiativen entlang der Balkanroute unter den neuen/alten Vorzeichen der in die Heimlichkeit abgedrängten Fluchtbewegungen, Vernetzung zu neuen transnationalen Projekten für Bewegungsfreiheit, Diskussionen zu gemeinsamen sozialen Kämpfen und nicht zuletzt Protestaktionen vor Abschiebeknästen sowie an der griechisch-türkischen Grenze: das 10-tägige Programm verspricht viel praxisnahe Anregung in spannender Zusammensetzung. Wir werden sehen …

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