Rezension: „Diktatoren als Türsteher Europas“

04. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Rezension: „Diktatoren als Türsteher Europas“ · Kategorien: Afrika, Europa, Lesetipps

Christian Jakob, Simone Schlindwein
Diktatoren als Türsteher Europas
Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert
Ch. Links Verlag, Berlin , Oktober 2017, 317 Seiten, 18 €

Dass Afrika neuerdings weniger als Kontinent des Hungers und der Seuchen denn als Kontinent der „Partnerschaften“ und der „Chancen“gilt – auch wenn dort weiterhin gehungert und gestorben wird – geht zurück auf das Jahr 2015, das Jahr der Migrationen. Seitdem lautet die Devise: die Zuwanderung muss blockiert werden, zumal wenn es sich bei den Migrant*innen um Schwarzafrikaner*innen handelt.

Europa setzt auf die Expansion des europäischen Grenzregimes bis weit in afrikanische Länder hinein. In den ersten 15 Jahren seit 2000 wurden 2 Mrd. Euro in die Aufrüstung afrikanischer Grenzen investiert – bis 2020 sollen es 14 Mrd. Euro werden. „Deutschland ist das Kraftzentrum der neuen EU-Afrika-Politik“, schreiben Jakob und Schlindwein, und das ist sicherlich richtig, trotz der selbstbewussten Politik eines Macron und der zweifelhaften Alleingänge des italienischen Innenministers in Libyen.

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Serge Michailof : « Le Sahel est en train de décrocher »

04. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Serge Michailof : « Le Sahel est en train de décrocher » · Kategorien: Afrika, Frankreich, Mali, Niger · Tags:

Im französischen Wirtschafts-Establishment mehrt sich die Kritik an der französischen Militärstrategie in Mali, im Niger wie im gesamten Sahel. Die Militärs verwandelten die Sahara in ein neues Afghanistan. Die Wirtschaftshilfe vor allem für die Landbevölkerung sei lächerlich gering, und die staatliche Verwaltung verschwinde in den militarisierten Zonen. Demographie und fehlendes Arbeitseinkommen würden zu einer nächsten Massenmigration führen, dann aber nach Frankreich in den Großraum Paris, weil sich dort die Diaspora angesiedelt habe. In fünf Jahren sei bereits „alles zu spät“, wenn weiter militarisiert werde. Dann werde Europa sich wohl mit Stacheldraht einrollen müssen.

Le Point Afrique | 30.11.2017

ENTRETIEN. Chercheur associé à l’Iris, ex-directeur à la Banque mondiale et ancien patron de l’Agence française de développement, Serge Michailof, auteur de l’ouvrage « Africanistan », s’est confié au Point Afrique.

Propos recueillis par Claire Meynial

En octobre 2015, Serge Michailof publiait Africanistan, une somme qui présentait les défis auxquels l’Afrique faisait face et leurs conséquences dans un futur proche : démographie galopante, chômage massif de jeunes à demi-scolarisés. L’Afrique, expliquait-il, sera en 2050 plus peuplée que la Chine, mais les jeunes en âge de travailler y seront trois fois plus nombreux. L’une des premières explications de l’effondrement, à l’époque, de l’Afghanistan qu’il connaît bien.

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„African refugees arrive in Italy through ’safe corridor'“

04. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „African refugees arrive in Italy through ’safe corridor'“ · Kategorien: Eritrea, Italien · Tags:

Digital Journal | 30.11.2017

Twenty-five asylum seekers from Africa arrived safely in Rome Thursday, using a Christian „humanitarian corridor“ set up for Syrians fleeing the war in their homeland.

„It was just a project but it became THE project, the way of the future,“ said Mario Morcone of the Italian interior ministry.

The 25 men, women and children from Somalia, Eritrea and South Sudan arrived in Rome before dawn on a flight from Ethiopia. They will be moved to centres across the country.

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„Einigkeit beim EU-Afrika-Gipfel: Sklaverei ist doof“

01. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Einigkeit beim EU-Afrika-Gipfel: Sklaverei ist doof“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags:

taz | 30.11.2017

Einigkeit, wo sonst Dissens herrscht: Der EU-Afrika-Gipfel beschließt eine konzertierte Aktion zur Evakuierung internierter Migranten aus Libyen.

Christian Jakob

ABIDJAN taz | Den Sklavenhandel in Libyen beenden – das war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Europäische und die Afrikanische Union am Ende ihres zweitägigen Gipfels in Abidjan, der Metropole der Elfenbeinküste, am Donnerstag einigten. Auch die Lösung, die ihnen dazu vorschwebt, ist die denkbar kleinste: In einer konzertierten Aktion sollen zunächst 3.800 Flüchtlinge, die in Lagern in der libyschen Hauptstadt Tripolis festsitzen, ausgeflogen werden. Das verkündeten am Donnerstagmittag die Präsidenten der beiden Organisationen, der Pole Donald Tusk und der Guineer Alpha Condé.

Die Migranten sollen unter anderem nach Niger und Tschad gebracht werden. Auch Ruanda und Nigeria haben angekündigt, Aufnahmeplätze bereit zu stellen. Marokko, das erst voriges Jahr wieder Mitglied der Afrikanischen Union wurde, will die für die Aktion nötigen Flugzeuge stellen.

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„Ab in die Wüste“

01. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ab in die Wüste“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags:

German Foreign Policy | 01.12.2017

BERLIN/PARIS/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Berlin und Paris treiben die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Libyen voran und wollen nicht abschiebbare Flüchtlinge in Lagern in zwei Wüstenstaaten Nordafrikas festsetzen. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika beschlossen. Demnach sollen Mitarbeiter des UNHCR und der International Organization for Migration (IOM) Migranten in Libyen überprüfen. Wer politische Fluchtgründe geltend machen kann, wird in Lager in Niger und Tschad gebracht und kann in europäische und außereuropäische Länder weiterverteilt werden. Alle anderen werden auf Kosten afrikanischer Staaten in ihre Herkunftsländer gebracht. Mit dem Vorstoß kommen Konzepte zum Tragen, wie sie in Australien gegen Protest der UNO und verschiedener Menschenrechtsorganisationen praktiziert werden und wie sie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon 2004 vorgeschlagen hat. Zu ihrer Realisierung ist ein Militäreinsatz in Libyen im Gespräch.

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„Politiker ja, Zivilgesellschaft nein“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Politiker ja, Zivilgesellschaft nein“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

taz | 29.11.2017

Vor dem EU-Afrika-Treffen: In der Elfenbeinküste hat die Polizei eine Konferenz von Gewerkschaften und NGO aufgelöst.

Christian Jakob

ABIDJAN taz | Kurz vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste hat die Polizei den Gipfel der Zivilgesellschaft aufgelöst. Seit Sonntag hatten etwa 400 VertreterInnen von Gewerkschafts-, Entwicklungs- und Migrantenorganisationen im Gebäude des ivorischen Gewerkschaftsverbandes im Stadtteil Treichville über eine alternative Zukunftsagenda diskutiert. Gegen neun Uhr am Dienstagmorgen erschienen dann Mannschaftswagen der Polizei.

„Die Beamten kamen rein und haben alle vertrieben“, sagt Alasanne Dicko von der Organisation Afrique-Europe-Interact. Die Polizisten nahmen, so berichtet Dicko, alle Transparente von den Wänden und forderten die Anwesenden auf, das Gelände „aus Sicherheitsgründen“ zu verlassen. Einige der Anwesenden wurden in Gewahrsam genommen. „Sie wollten die Zivilgesellschaft neutralisieren, bevor die Präsidenten kommen“, sagt Dicko.

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„Lake Chad: The World’s Most Complex Humanitarian Disaster“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lake Chad: The World’s Most Complex Humanitarian Disaster“ · Kategorien: Tschad

The New Yorker | 30.11.2017

Boko Haram, climate change, predatory armies, and extreme hunger are converging on a marginalized population in Central Africa.

By Ben Taub

Chad was named for a mistake. In the eighteen-hundreds, European explorers arrived at the marshy banks of a vast body of freshwater in Central Africa. Because locals referred to the area as chad, the Europeans called the wetland Lake Chad, and drew it on maps. But chad simply meant “lake” in a local dialect. To the lake’s east, there was a swath of sparsely populated territory—home to several African kingdoms and more than a hundred and fifty ethnic groups. It was mostly desert. In the early nineteen-hundreds, France conquered the area, called it Chad, and declared it part of French Equatorial Africa.

A few years later, a French Army captain described Lake Chad, which was dotted with hundreds of islands, as an ecological wonder and its inhabitants as “dreaded islanders, whose daring flotillas spread terror” along the mainland. “Their audacious robberies gave them the reputation of being terrible warriors,” he wrote. After his expeditions, the islanders were largely ignored. “There was never a connection between the people who live in the islands and the rest of Chad,” Dimouya Souapebe, a government official in the Lake Region, told me.

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„Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Frankreich, Libyen · Tags: ,

Welt | 30.11.2017

Aufgeschreckt von einem Fernsehbericht über Sklavenhandel mit Migranten beschließen Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan. Federführend: die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Robin Alexander

Es ist kurz vor 20 Uhr, als Angela Merkel im teuersten Hotel der Elfenbeinküste einen unscheinbaren Saal in einem Zwischengeschoss aufsucht. Den ganzen Tag hatte die Kanzlerin auf dem Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union langatmige Arbeitssitzungen mit internationalen Organisationen und bilaterale Treffen mit afrikanischen Staatschefs absolviert. Aber die Besprechung, die jetzt beginnt, taucht in keinem offiziellen Terminplan auf und war vorab nicht einmal vom Kanzleramt geplant: Nur eine knappe Stunde wird das Treffen dauern – und könnte doch Folgen haben, die weit über die eigentlichen Gipfelbeschlüsse hinausgehen.

Unter Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron macht Europa einen neuen Flüchtlings-Deal. Der Partner ist noch heikler als die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, mit der die EU im März 2016 ihre umstrittenes Flüchtlingsabkommen machte. Diesmal geht es um ein Land, in dem nicht nur ein Autokrat herrscht, sondern sogar Bürgerkrieg: um Libyen.

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„Kalte Regeln“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kalte Regeln“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Le Monde Diplomatique | 12.10.2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verhindert Solidarität

von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

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„Falsche Prioritäten“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Falsche Prioritäten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

junge Welt | 28.11.2017

Internes Arbeitspapier der EU zu Flüchtlingen aus Nordafrika zeigt: Von Umdenken kann keine Rede sein

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Europäische Union setzt im Rahmen ihrer Antimigrationspolitik in Nordafrika auf altbekannte Strategien. Also auf die »freiwillige« Rückführung von in nordafrikanischen Staaten internierten Menschen in ihre Herkunftsländer, die sehr vage definierte Bekämpfung von Fluchtursachen und den Ausbau des Grenzkontrollregimes. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten internen Arbeitspapier der EU hervor, das junge Welt vorliegt.

In dem Dokument wird der Finanzierungsbedarf von EU-Projekten im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika im Jahr 2018 abgesteckt. Der Hilfsfonds wurde nach dem EU-Gipfel 2015 in Valletta aufgelegt und ist mittlerweile mit 3,2 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zur »Eindämmung der irregulären Migration« ausgestattet.

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