Einwanderungspolitik: Trump zieht die Zugbrücke hoch

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Einwanderungspolitik: Trump zieht die Zugbrücke hoch · Kategorien: USA · Tags: ,

Quelle: SZ | 26.01.2017

von Johannes Kuhn

  • Trump unterzeichnet das Mauer-Dekret, doch viele Fragen zum Megaprojekt bleiben offen.
  • Die neue US-Regierung setzt amerikanische Städte unter Druck, bei der Abschiebung von undokumentierten Ausländern zu helfen.
  • Am Donnerstag wird Trump einen Erlass unterzeichnen, der Visa aus sieben Ländern mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung außer Kraft setzt.
  • Die Vereinigten Staaten werden vorläufig keine syrischen Flüchtlinge mehr aufnehmen.
  • In mehreren Städten demonstrieren US-Amerikaner gegen die neue Einwanderungspolitik.

Am sechsten Tag seiner Amtszeit hat die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten konkrete und erwartbar radikale Formen angenommen. Zunächst leitete Donald Trump per Dekret den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ein und verschärfte die Abschiebungspolitik; dann kursierte ein für den Donnerstag erwarteter Erlass zur Visa-Politik der neuen Regierung.

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Griechenland: EU-Geld erreicht Flüchtlinge nicht

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: EU-Geld erreicht Flüchtlinge nicht · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Obwohl die EU immer wieder Millionen zur Verfügung stellt, um Flüchtlingen auf den griechischen Inseln zu helfen, leiden die Menschen vor Ort Not. Politiker schieben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe.

Vor wenigen Tagen hat Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Inneres und Migration, die Insel Lesbos besucht. Der Grund für seinen Besuch: Aufgrund einer Kältewelle lagen große Teile Griechenlands unter einer Schneedecke und damit auch die Flüchtlingslager. Aus dem reichsten Kontinent der Erde sah man auf einmal Fotos von Flüchtlingen, darunter Kinder, alte Menschen und Menschen mit Behinderung, die in dünne Decken gehüllt in ihren Zelten Schutz vor Minustemperaturen suchten. Dabei hatte einige Tage zuvor Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas noch verkündet: „Weder Flüchtlinge noch Migranten müssen frieren“.

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Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die Bundesregierung hält einem Bericht zufolge die Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze „über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Zudem sollen alle Autokennzeichen an den Grenzen erfasst werden.

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen „voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

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Kenia schließt Flüchtlingslager: „Wir wollen nicht nach Europa“

24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Kenia schließt Flüchtlingslager: „Wir wollen nicht nach Europa“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

Quelle: n-tv | 23.01.2017

von Simone Schlindwein, Dadaab

Das weltweit größte Flüchtlingslager wird geschlossen. Hundertausende Somali sollen von Kenia in ihre Heimat gebracht werden. Die meisten weigern sich, suchen nach Auswegen. Europa ist für sie aber keine Option.

Jafar Aleh blättert in seinem Physikbuch. Es ist stickig in der Wellblechhütte, ihm läuft der Schweiß über die Stirn. Der 26-jährige Flüchtling aus Somalia büffelt für seinen Schulabschluss. Sein großer Traum: zur Universität zu gehen.

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US-Widerstand gegen Abschiebungen: Im Menschenschutzgebiet

23. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für US-Widerstand gegen Abschiebungen: Im Menschenschutzgebiet · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: taz | 22.01.2017

Viele Städte und Landkreise in den USA widersetzen sich der nationalen Migrationspolitik. Trump will diesen „Sanctuary Cities“ an den Kragen.

Von Bernd Pickert

Vier Tage vor Donald Trumps Amtsantritt hat die Stadt Santa Ana ihren Widerstand offiziell gemacht. Am Dienstag erklärte sich Santa Ana mit 6:0 Stimmen des Stadtrates zu einer „Sanctuary City“. Die Stadt verbietet damit die Nutzung städtischer Mittel zur Durchsetzung von Abschiebungen papierloser Migranten. Ihre Polizisten werden bei Personenkontrollen nicht nach dem Migrationsstatus fragen, und sie wird keine Haftbefehle der Migrationsbehörde ausführen.

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„Familiennachzug von Migranten 2016 um 50 Prozent gestiegen“

19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Familiennachzug von Migranten 2016 um 50 Prozent gestiegen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt  |19.01.2017

Von Marcel Leubecher

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Visa, die für den Famliennachzug ausgestellt wurden, um 50 Prozent gestiegen.

2016 wurden 105.000 Visa erteilt, 2015 waren es noch 70.000. Der Nachzug von Syrern und Irakern stieg besonders stark. Die rund 65.000 unbegleiteten minderjährigen Ausländern holen nur in begrenztem Umfang Angehörige nach Deutschland.

Der Nachzug von Ehepartnern und anderen Familienangehörigen nach Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Informationen der „Welt“ aus dem Auswärtigen Amt um etwa 50 Prozent gestiegen.

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Iran repopulates Syria with Shia Muslims to help tighten regime’s control

14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Iran repopulates Syria with Shia Muslims to help tighten regime’s control · Kategorien: Mittelmeerroute, Syrien · Tags:

Quelle: The Guardian | 13.01.2017

by Martin Chulov in Beirut

New communities are settling in areas where Sunnis have fled or been forced out as Tehran seeks an arc of control stretching from its borders to Israel

In the valleys between Damascus and Lebanon, where whole communities had abandoned their lives to war, a change is taking place. For the first time since the conflict broke out, people are starting to return. But the people settling in are not the same as those who fled during the past six years.

The new arrivals have a different allegiance and faith to the predominantly Sunni Muslim families who once lived there. They are, according to those who have sent them, the vanguard of a move to repopulate the area with Shia Muslims not just from elsewhere in Syria, but also from Lebanon and Iraq.

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„Interventionsteam“ soll Abschiebungen unterstützen

11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Interventionsteam“ soll Abschiebungen unterstützen · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Die Welt | 10.01.2017

Eine neue Frontex-Einheit soll Abschiebungseinsätze in den EU-Mitgliedsstaaten organisieren und unterstützen

Mit schnelleren Abschiebungen sollen „Anreize für irreguläre Einwanderung“ vermindert werden. Frontex hatte 2016 nach eigenen Angaben die Rückführung von 10.700 Flüchtlingen koordiniert. Weiterlesen »

Die McKinsey-Ideen für optimierte Abschiebepolitik

11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Die McKinsey-Ideen für optimierte Abschiebepolitik · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Die Welt | 11.01.2017

McKinsey-Berater haben für die Regierung einen Plan erstellt, um mehr Zug in die Abschiebungen zu bringen. Sie rechnen auch Ersparnisse für den Staat durch. Hier die wichtigsten Punkte des Papiers.

Von Manuel Bewarder, Marcel Leubecher

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und anderer ausreisepflichtiger Ausländer ist eine der großen politischen Herausforderungen dieses Jahres.

Doch sie war vorhersehbar, und so hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli auf ihrer Sommerpressekonferenz eine Studie der McKinsey-Unternehmensberater angekündigt, deren Abschlussbericht der „Welt“ exklusiv vorliegt. In dem schon vor dem Anschlag in Berlin fertiggestellten Dokument fordern die Berater, den Druck auf Ausreisepflichtige zu erhöhen. Hier die wichtigsten Punkte des Papiers:

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„Spürbar mehr illegale Grenzübertritte aus Nordafrika“

08. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Spürbar mehr illegale Grenzübertritte aus Nordafrika“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: Die Welt | 08.01.2017

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens wurden bisher nur 801 irreguläre Migranten aus Griechenland in die Türkei abgeschoben.

  • Mehr als die Hälfte von ihnen kam bereits in den beiden Monaten nach Beschluss der Migrationsvereinbarung am 18. März.
  • 2672 syrische Flüchtlingen, deren Daten geprüft wurden, kamen gemäß des EU-Türkei-Deals legal nach Europa.

Warum das wichtig ist:

Das Abkommen sieht vor, dass für jeden abgeschobenen, unerlaubt eingereisten Syrer ein geprüfter syrischer Flüchtling legal nach Europa geflogen werden soll. Weiterlesen »