17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Österreich will Südgrenze „lückenlos“ kontrollieren · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik inzwischen auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Die Regierung kündigt nun an, auch die Südgrenze deutlich strenger als bisher zu kontrollieren.

Wien – Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik mehr denn je auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Künftig soll die Südgrenze des Landes deutlich strenger als bisher kontrolliert werden.

Das sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde.

Weiterlesen »

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zäune gegen Flüchtlinge: Es ist ihm nicht egal“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Als Ungarn bei ihm Natodraht gegen Flüchtlinge kaufen wollte, weigerte sich der Metallhändler Talat Deger und wurde gefeiert. Und heute?

Die Firma, die sich weigerte, an Europas Festung mitzubauen, ist selbst gut gesichert. „Bürozeiten 7:30 bis 16 Uhr“, teilt ein Zettel an der Eingangstür mit. Das Materiallager ist mit Natodraht geschützt, auf dem Vordach glänzen Stacheln aus Aluminium, sie sollen Sprayer fernhalten. Auch solche „Wall Spikes“ gehören zum Sortiment von Mutanox, dem Großhändler für Zäune, Drähte und Bleche.

Weiterlesen »

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: „Pflichterfüllung in letzter Minute“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: DW

Die griechische Regierung liefert in letzter Minute – kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel stellt sie fast alle neuen Empfangszentren vor, die den Strom der Flüchtlinge bremsen sollen

„Wir sind stolz, dass die Armee innerhalb von zehn Tagen die Fähigkeiten der Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen verbessert hat“, verkündet der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos im soeben fertiggestellten Transitcamp Schisto. Das Lager liegt in einem Athener Vorort, die Armee hat einen früheren Stützpunkt zur Verfügung gestellt, wie es sie Dutzende im Land gibt. Alte Baracken werden hier genutzt – und eine Menge weißer Zelte wurden schnell hinzugebaut. Es ist ein Auftritt, der dem Minister sichtlich gefällt: Umgeben von seinen Offizieren kann er sich vor der Presse als Retter des Vaterlandes präsentieren. Denn Soldaten haben schließlich kurzfristig möglich gemacht, was die griechische Regierung lange unterlaufen hat: die „Hotspot“ genannten Registrierungszentren auf vier Inseln gegenüber der Küste der Türkei und immerhin eins von zwei geforderten Transitcamps für bis zu 8000 Menschen einzurichten. Kammenos hat sie alle per Hubschrauberrundflug inspiziert. Nur die Bürger auf der Insel Kos machen noch Ärger und agitieren gegen den Hotspot.

Weiterlesen »

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dieser Deal ist die letzte Chance für Merkels Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Frankreich · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Vor dem EU-Gipfel treffen sich mehrere EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu.
  • Es geht um Details eines Plans zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
  • Ob der Plan Realität wird, hängt vor allem von Frankreich ab, das nicht mehr unbedingt an Deutschlands Seite steht.

Von Stefan Braun, Thomas Kirchner, Christiane Schlötzer und Christian Wernicke

Wieder ein EU-Gipfel, Donnerstag und Freitag in Brüssel. Und wieder geht es um alles: den Brexit, die Flüchtlingskrise. Das entscheidende Treffen aber läuft vorher: In der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU werden sich am Donnerstagmittag Staatschefs aus mehreren europäischen Ländern mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zusammensetzen. Sie sprechen über die Details eines Plans, der, wenn es optimal liefe, eine Wende in der Flüchtlingskrise bringen könnte. Denn zum ersten Mal gäbe es dann Anlass zur Hoffnung, der Strom der über das Meer nach Europa drängenden Flüchtlinge lasse sich tatsächlich und dauerhaft reduzieren.

Weiterlesen »

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Isolierung Griechenlands löst nichts“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Quelle: Griechenland Blog | Sofokleous 10

Die Absicht Europas, Griechenland zu isolieren und zu einem riesigen Internierungslager für unerwünschte Immigranten zu machen, wird zu einer neuen humanitären Krise führen.

Wenn der Wunsch gewisser europäischer politischer Führer sich durchsetzen wird, könnte das schwächste Glied der Europäischen Union zu einem riesigen Freilandlager für Flüchtlinge werden. Inmitten der Beunruhigungen, Griechenland schaffe es nicht, die Außengrenzen Europas zu bewachen, sind die Aufrufe zu seiner Isolierung beharrlicher geworden und helfen dem Nachbarstaat Mazedonien (FYROM), seine Grenzen – welche die Flüchtlinge passieren müssen, um ihre Reise nach Norden fortzusetzen – zu schließen und Griechenland aus der Zone des freien Verkehrs der EU, sprich Schengen auszuschließen.

Weiterlesen »

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Insel Chios: Griechenland stellt zweites Registrierzentrum fertig“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

In sogenannten Hotspots will die EU ankommende Flüchtlinge erfassen lassen. Nun ist das zweite von fünf Zentren in Griechenland bezugsbereit. 1100 Menschen sollen dort unterkommen.

Nur sieben Kilometer trennen die griechische Insel Chios von der türkischen Küste. Auf der Flucht nach Europa riskieren hier jeden Tag hunderte Menschen ihr Leben. Künftig sollen die meisten von ihnen zunächst auf der Insel bleiben: In der Nähe des Flughafens ist das zweite griechische Registrierzentrum für Flüchtlinge fertiggestellt worden. Das teilte die halbstaatliche Sponsor-Gesellschaft Hellenic Petroleum (Helpe) mit.

Weiterlesen »

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Berlinale 2016: Applausi per “Fuocoammare” · Kategorien: Italien, Mittelmeer, Video · Tags:

Quelle: La Repubblica

Grande successo per l’unica opera italiana presente al festival. L’intervista a Gianfranco Rosi, regista del documentario che racconta la tragedia dei migranti a Lampedusa

Poca, pochissima Italia alla Berlinale, ma quando arriva strappa applausi. Almeno è stato così per Gianfranco Rosi, regista già vincitore inaspettato qualche anno fa del Leone d’Oro a Venezia con Sacro Gra, torna sul grande schermo con un documentario girato interamente a Lampedusa: basta solo il nome dell’isola per capire tutto. Ai tedeschi il film è piaciuto molto, un film come lo ha definito Rosi “politico a priori”. Fuocoammare, che prende il titolo da una vecchia canzone nata nell’isola, è di fatto per noi italiani un pugno sferrato allo stomaco che però non fa poi così male, poiché di immagini di migranti morti, inscatolati dentro barche improbabili, di bambini disidratati, uccisi dai gas di scarico dei motori dentro i barconi, di famiglie distrutte, siamo raggiunti continuamente, quasi fosse una macabra colonna sonora scandita dal segnale orario della radio. Che i giornalisti stranieri presenti a Berlino abbiano dato voti molto alti a Fuocoammare, conferma, come se avessimo bisogno di una cartina tornasole che il dramma dei migranti che parte dalle coste libiche verso l’isola di Lampedusa è stato per troppo tempo un dramma che l’Unione Europea e il mondo non hanno prestato abbastanza attenzione e che ora a fatto compiuto si cerchi una soluzione che continua a non arrivare. Rosi sceglie di raccontare, come lui stesso lo ha definito “l’olocausto del nostro secolo” da un lato attraverso la vita quotidiana di Samuele, un giovane ragazzino lampedusano di 12 anni, dall’altra attraverso le storie di altri personaggi quali lo zio pescatore di Samuele, la zia Maria o il dj Pippo che ha recuperato proprio la canzone Fuocoammare dal nonno. Tutti, spettatori e testimoni, partecipi e inconsapevoli, di una tragedia contemporanea per la quale non si trova soluzione. Fuocoammare arriverà nelle sale in Italia il 18 febbraio prossimo.

Weiterlesen »

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Warum der Plan der „Hotspots“ gescheitert ist“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die Politik der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise verfehlt ihr Ziel an den Außengrenzen. Warum die Denkfabrik ESI fordert, den Aufbau der „Hotspots“ in Griechenland zu beenden und keine Migranten umzusiedeln

von Michael Martens, Athen

Gerald Knaus hat recht behalten, aber freuen kann er sich nicht darüber. Im September 2015, als die EU-Innenminister gegen den Widerstand einiger Mitgliedsländer den Entschluss fassten, in zwei Jahren insgesamt 160.000 Flüchtlinge vor allem aus Griechenland umzusiedeln, hatte er gewarnt: „Das wird nicht funktionieren. Und selbst wenn es mit enormem Aufwand zum Funktionieren gebracht werden könnte: Als Instrument zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ist es ungeeignet.“ Fast vier Monate später sind von geplanten 160.000 nur wenige hundert Flüchtlinge in Europa umgesiedelt worden. Ein Erfolg sieht anders aus.

Weiterlesen »

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Visegrad macht eigene Migrationspolitik“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: DW

Die Visegrad-Länder wollen die Balkanroute abriegeln. Sie könnten damit Griechenland faktisch aus der Schengen-Zone ausschließen. Die vier osteuropäischen Staaten machen die Kanzlerin für die Flüchtlinge verantwortlich.

Die Visegrad-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Vor 25 Jahren wurde die Gruppe gegründet, um die europäische Integration der vier ehemals kommunistischen Staaten zu fördern. Heute sind die vier Länder zwar längst EU-Mitglieder. Doch jetzt scheinen sie eher die europäische Spaltung voranzutreiben.

Weiterlesen »

15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute ade?“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ

Ein geplantes Umsiedlungsprogramm könnte sowohl positive als auch negative Konsequenzen für Flüchtlinge haben. Kommen bald die ersten Flüchtlinge mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland?

von Michael Martens, Athen

Die Flüchtlingskrise könnte bald ungewohnte neue Bilder produzieren, schöne und hässliche. Die schönen: glückliche syrische Familien, die in Ankara, Istanbul oder Gaziantep in ein Flugzeug nach Deutschland, Schweden oder Österreich steigen, um dort als Flüchtlinge aufgenommen zu werden. Ohne Schlepperbanden, ohne die potentiell lebensgefährliche Überfahrt mit Schlauchbooten auf griechische Inseln, ohne den beschwerlichen Weg über die Balkanroute.

Weiterlesen »