Merkels Regierungserklärung: Abgrenzungs- statt Willkommenskultur

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Merkels Regierungserklärung: Abgrenzungs- statt Willkommenskultur · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

Verteilung der Migranten innerhalb der EU ist aufgrund der Xenophobie und der Ablehnung der deutschen Hegemonie in der EU-Politik gescheitert

Peter Nowak

„Wir schaffen das.“ Mit diesen drei Worten wurde Bundeskanzlerin im letzten Jahr berühmt und bekam viel Sympathie im grünen und linksliberalen Milieu. Dabei reagierte sie nur auf die Menschen, die einfach keine Grenzen mehr kennen wollten auf dem Weg nach Kern-Europa. In ihrer Regierungserklärung am 17. Februar wiederholte sie diese drei Worte nicht mehr. Denn nun hat sie klar ausgeführt, was sie nun schaffen will: die Zahl der Migranten begrenzen.

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„Kein Land kann das Flüchtlingsproblem allein lösen“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kein Land kann das Flüchtlingsproblem allein lösen“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Quelle: Deutschlandfunk

Kommt Athen in der Flüchtlingskrise nicht seinen Pflichten als EU-Mitglied nach? Man rette Menschen, mehr sei nicht machbar, sagte der Syriza-Politiker Giorgos Chondros im DLF. Andere europäische Staaten müssten ihre Politik überdenken.

Giorgos Chondros im Gespräch mit Thielko Grieß

Er beobachte die in Europa stärker werdende Tendenz, „internationale oder europäische Probleme zu nationalisieren“, so Chondros im Deutschlandfunk. Das könne nicht gelingen und stelle zudem die Zukunft des Projekts Europa „ernsthaft in Frage“ und sei nicht zu akzeptieren. Beim morgigen EU-Gipfel in Brüssel müssten sich die Teilnehmer darüber Gedanken machen.

Der Syriza-Politiker wies Kritik zurück, sein Land akzeptiere keine Hilfe der Europäischen Union. Athen habe beispielsweise 100 Boote der Grenzschutzangentur Frontex verlangt, aber bislang nur 60 erhalten. Griechenland selbst erlebe eine wirtschaftliche Krise und könne nicht mehr tun, als Menschen retten und aufnehmen.

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„Die Ära der Mauern“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Ära der Mauern“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich · Tags: , , ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus.

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„Macher der Flüchtlingspolitik: Im Auftrag Ihrer Kanzlerin“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Macher der Flüchtlingspolitik: Im Auftrag Ihrer Kanzlerin“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: FAZ

Vor sechs Monaten hat die Bundesregierung in den Krisenmodus geschaltet, seitdem läuft der Regierungsapparat unter Hochdruck, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Aber mit welchen Leuten will die Kanzlerin das schaffen?

von Günter Bannas, Eckart Lohse und Majid Sattar, Berlin

Neulich ist Peter Altmaier ausnahmsweise in der Türkei gewesen – im Auftrag seiner Chefin Angela Merkel natürlich, formal gesehen zum Zwecke der Vorbereitung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. Der Sache nach ging es um Wichtigeres: Seine Gespräche mit der türkischen Regierungsspitze, dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und weiteren türkischen Kabinettsmitgliedern sollten dem Ziel dienen, das mit Merkels Begriff „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu umschreiben ist. Am Dienstag führte Altmaier, wie mitgeteilt wurde, ein „Gespräch mit Bürgermeistern des Landkreises Sächsische Schweiz zur Flüchtlingsproblematik“, einer Gegend, in der Merkels Flüchtlingspolitik auf besonders heftigen Widerstand stößt. Die Spannweite des Themas ist groß. Manches sagen: So groß wie noch nie.

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„Nothelfer bauen Lager in Frankreich“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nothelfer bauen Lager in Frankreich“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Quelle: DW

Frankreich hat das Flüchtlingselend bislang weitgehend ignoriert. Jetzt greifen die „Ärzte ohne Grenzen“ ein. Die Hilfsorganisation baut ein großes Flüchtlingslager – erstmals in Europa.

Von Bernd Riegert, Dünkirchen

500 weiße Zelte für jeweils sechs Personen stehen entlang einer schnurgeraden Lagerstraße. Aufgestellt werden sie zwischen der Eisenbahnlinie und der Autobahn unweit von Grand Synthe, einem Stadtteil der französischen Stadt Dünkirchen an der Kanalküste. Das Flüchtlingslager ist noch nicht ganz fertig. Im März sollen 2500 Migranten einziehen, die jetzt einige hundert Meter entfernt in einem wilden Camp im Schlamm ohne ausreichende Toilettenanlage und Heizung ausharren müssen.

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Don’t Fence Me In

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Don’t Fence Me In · Kategorien: Balkanroute, Video

Quelle: Aid Delivery Mission

Flüchtlingssituation: EU muss gegenüber Ankara mit einer Stimme sprechen

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingssituation: EU muss gegenüber Ankara mit einer Stimme sprechen · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Bertelsmann-Stiftung

Ob die Flüchtlingssituation, der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ oder die Befriedung des Nahen Ostens: An der Türkei führt kein Weg vorbei. Wie steht es um die Flüchtlingssituation im Land? Welche Regionalpolitik betreibt Ankara? Und wie sollte die EU in künftigen Verhandlungen gegenüber der Türkei auftreten?

Faktencheck Türkei

 

„Netzgespräche über Flüchtlinge: Stilformen der Menschenverachtung“

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Netzgespräche über Flüchtlinge: Stilformen der Menschenverachtung“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die AfD denkt laut über Schüsse auf Flüchtlinge nach und eilt weiter von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Wie kann das sein?

Die AfD kommt in Umfragen auf 17% in Sachsen-Anhalt, und ich mache mir Sorgen, weil diese Zahl ein Symbol ist für eine Stimmung im Netz und im Land. In den letzten Wochen habe ich das, naja, Gespräch mit besorgten Bürgern gesucht, im Netz und in der Kohlenstoffwelt.

Auf den Seiten von AfD, Pegida und verschiedenen Bürgerwehren habe ich versucht, diese Stimmung zu erspüren. Schon mehrfach habe ich in meinen Kolumnen versucht zu greifen, was im Moment im Netz passiert, weil ich es für wichtig und gefährlich halte, eine Schreispirale, Social-Nationalismus, ein deutscher, digitaler Dauermob. Nach der intensiven Beschäftigung mit den Äußerungen dieser Leute verstört mich am meisten – dieser unfassbare Mangel an Empathie.

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1st March 2016: 24h without us

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für 1st March 2016: 24h without us · Kategorien: Termine [alt] · Tags:

Quelle: Transnational Strike

1-MARZO

Europe is at the moment ruled by a permanent state of emergency: border guards filter migrants who arrive everyday at the external frontiers under even harsher criteria. Documents are controlled more indiscriminately. Security measures against the inhabitants of urban peripheries are on the rise. Municipalities forbid public demonstrations. Nationalist and racist discourses grow. These policies, however, are not new to capitalism as we know it: the institutional and social state of emergency has been integral part of European austerity and government of migration for years.  Migrants, refugees, unemployed, precarious and industry workers are living in a state of deep social crisis: labour rights are under brutal attack, the welfare state is dismantled and the borders are used simultaneously as a tool of exclusion, selective inclusion and exploitation. There is for sure something like «us» and «them» nowadays in Europe. The opposition, however, is not between democracy and terror, but rather between those who are exploited and those who exploit, those who move in search for a better life and those who organize walls, barriers and borders. This is the «state of emergency» we want to put an end to. On the 1st of March we will practically show that it is possible to overcome hierarchies and divisions by being united on the side of migrants for a common struggle.

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Mass push-backs – Film

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Mass push-backs – Film · Kategorien: Balkanroute, Video

Dobova (Slo) – Slavonski Brod (Cro) – Sid (Serb)

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