Quelle: Griechenland Blog | Sofokleous 10
Die Absicht Europas, Griechenland zu isolieren und zu einem riesigen Internierungslager für unerwünschte Immigranten zu machen, wird zu einer neuen humanitären Krise führen.
Wenn der Wunsch gewisser europäischer politischer Führer sich durchsetzen wird, könnte das schwächste Glied der Europäischen Union zu einem riesigen Freilandlager für Flüchtlinge werden. Inmitten der Beunruhigungen, Griechenland schaffe es nicht, die Außengrenzen Europas zu bewachen, sind die Aufrufe zu seiner Isolierung beharrlicher geworden und helfen dem Nachbarstaat Mazedonien (FYROM), seine Grenzen – welche die Flüchtlinge passieren müssen, um ihre Reise nach Norden fortzusetzen – zu schließen und Griechenland aus der Zone des freien Verkehrs der EU, sprich Schengen auszuschließen.
Diese Vorschläge werden Griechenland von der übrigen EU isolieren und zehntausende Asylbewerber in einem politisch und wirtschaftlich verwundbaren Land ohne die Strukturen und Mittel festsetzen, für sie zu sorgen. Den meisten Immigranten ist dies bekannt. Deswegen war Griechenland auch niemals ihr Ziel. Es war einfach nur die Etappe zu wohlhabenderen Staaten in den Tiefen des Kontinents.
Mauern und Zäune werden die Flüchtlinge nicht aufhalten
Die Erhöhung der Mauern rund um Europa wird die Flüchtlinge und Immigranten nicht aufhalten. Stattdessen werden sie neue Routen finden oder noch tiefer in den Untergrund gedrängt werden. Der nordgriechische Grenzort Idomeni bietet einen Blick darauf, wie Griechenlands Flüchtlingskrise sich entwickeln wird, wenn das Land von dem übrigen Europa abgeschnitten wird. Das sich entlang der Griechenland und Mazedonien verbindenden Eisenbahnstrecke erstreckende Durchgangslager hat sich für die über den Balkan nach Nordwesten reisenden Immigranten als Nadelöhr erwiesen.
Schlepper kontrollierten dieses Gebiet lange bevor im vergangenen Jahr Europas Immigrationskrise ausbrach. Laut Antonis Rigas, dem Koordinator der Ärzte ohne Grenzen in Idomeni, „verschwanden“ jene Mafiosi im vergangenen Sommer völlig, als die Balkanstaaten – einschließlich Mazedoniens – begannen, den Asylbewerbern 72 Stunden zu gewähren, um ihre Länder legal zu passieren. Zum ersten Mal hatte sich ein „humanitärer Korridor“ nach Deutschland geöffnet und die Route war zweifellos sicherer als je zuvor. Es herrschte natürlich ein Chaos, jedoch ein kontrolliertes Chaos, wobei innerhalb von wenigen Tagen Zehntausende in Griechenland ankamen und es wieder verließen.
All dies fand im November 2016 ein Ende. In einem Versuch, die „Wirtschaftsflüchtlinge“ auszusperren, sagten Mazedonien und andere westliche Balkanstaaten, nur noch Syrer, Afghanen und Iraker zu akzeptieren, von denen es wahrscheinlicher war, der Kategorie der Flüchtlinge anzugehören. Griechenland hatte in dieser ethnischen Filterung zweifelhafter Legalität keine Mitsprache – und keine andere Wahl, als die Zigtausende zu „verwalten“, die deswegen in Griechenland eingeschlossen wurden. In Idomeni brachen gewalttätige Reaktionen unter den tausenden „Anderen“ aus, die aus Ländern wie Marokko, Iran und Somalia kamen. Und laut den in der humanitären Hilfe tätigen Beschäftigten und Freiwilligen kehrten die Schlepper-Banden zurück.
Griechenland wird bereits jetzt zu einem riesigen Gefängnis
Das durch sechs Jahre der Austerität gelähmte Griechenland hinkte mit der systematischen Registrierung des Flusses der auf den Ägäis-Inseln eintreffenden Immigranten hinterher – und zwar so sehr, dass die Europäische Kommission meinte, „ernsthafte Mängel“ im Schutz der Außengrenzen Europas durch Griechenland ausgemacht zu haben. Wenn diese Mängel innerhalb der kommenden drei Monate bestehen bleiben, kann die 26 Mitglieder zählende Schengen-Zone Europas beschließen, für zwei Jahre wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dieser Beschluss wird in der Praxis Griechenland, das keine Landesgrenzen zu anderen Schengen-Länder hat, von der übrigen Eurozone ausschließen. Die größten Auswirkungen für Griechenland wären wirtschaftlicher Natur und würden den Verkehr von Menschen und Gütern an Flug- und Seehäfen verzögern.
Im selben Moment haben gewisse europäische politische Führer Griechenland bereits aufgegeben und richten ihren Blick nach Mazedonien und Bulgarien. Ungarn und Österreich verlangen eine (inzwischen erfolgende) Verstärkung des Drahtzauns, den Mazedonien im vergangenen Herbst errichtete. Er verursacht bereits einen Stau etlicher tausender Menschen auf griechischer Seite, da Mazedonien die Passage beliebig und ohne Vorwarnung öffnet und schließt. Auf diese Weise wird Griechenland, das im vergangenen Jahr für mehr als 850.000 Asylbewerber Einreisepunkt nach Europa war, bereits jetzt zu einem riesigen Gefängnis gemacht. Es kann nicht viel unternehmen, um die an seinen 8.498 Meilen messenden Küsten – und damit der längsten Europas – eintreffenden Flüchtlingsschiffe abzuweisen. Sobald sie die griechischen Hoheitsgewässer erreichen, würden die Zurückweisungen („push back“) das internationale Recht verletzten.
Wenn jedoch Idomeni ein Zeichen darstellt, wird eine Periode geschlossener europäischer Grenzen alle in Griechenland „in der Falle“ Sitzenden dazu treiben, noch gefährlichere Routen zu unternehmen um aus Griechenland heraus zu kommen. Gruppen wie das UN-Flüchtlingskommissariat und die Internationale Organisation für Immigration ermuntern alle, die wegen der Politik der „ethnischen Filterung“ nicht nach Mazedonien einreisen können, nach Athen zurückzukehren, wo sie Asyl oder eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat beantragen können. Zur Weiterreise entschlossen bleiben jedoch Viele in Idomeni, übernachten in verlassenen Gebäuden oder auf Feldern und versuchen, die Grenze heimlich zu passieren.
Schließung der Balkanroute begünstigt die Schlepper in Europa
Zusätzlich werden, indem Griechenland das „Leiden“ Europas unter den Immigranten angelastet wird, die Wurzeln des Problems und konkret der andauernde Krieg in Syrien ignoriert. Kriminelle Netzwerke in der Türkei verdienten im vergangenen Jahr Millionen, indem sie Flüchtlinge und Immigranten nach Europa schickten. Die 3 Mrd. Euro „schwere“ Vereinbarung der EU mit der Türkei, damit letztere die Immigranten-Ströme stoppt, hat die Ankunftszahlen in Griechenland bisher nicht wesentlich geändert. Die Schließung der Balkan-Route an der griechisch-mazedonischen Grenze, ohne dass vorher die von den türkischen Küsten ablegenden Boote gestoppt werden, begünstigt direkt die Schlepper in Europa.
Ein weiteres signifikantes Problem ist das Fehlen legaler Alternativen für die Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen – oder sich darin zu bewegen, sobald sie ankommen. Die Vereinbarung zwischen EU und Türkei fokussiert sich darauf, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben anstatt sicher nach Europa zu gelangen. Und das Umsiedelungs-Programm der EU, das sich zur Verteilung von 160.000 Asylbewerbern aus Griechenland und Italien auf andere europäische Länder verpflichtet hatte, hat – wie die Kommission berichtet – bisher gerade einmal 481 verbracht. Wegen der Verzögerung des Programms entscheiden sich nur sehr wenige Asylbewerber, daran teilzunehmen. Laut der Asylbehörde Griechenlands haben nur 13 Länder die Möglichkeit einer Umsiedelung (sprich Aufnahme) bereitgestellt. Bevor Europa einen Ausschluss Griechenlands zu erörtern beginnt, hat es also das Umsiedelungsprogramm zu beschleunigen und – wenn es will, dass dieses funktioniert – mehr EU-Mitglieder davon zu überzeugen, einen Teil der Last auf sich zu nehmen.
Zusätzlich verfügt Griechenland nicht über die Mittel, die Lebensmittel, die medizinische Versorgung und die Unterbringung für all die zu decken, die (in Griechenland) „eingeschlossen“ werden würden, wenn seine Grenze zu Mazedonien dauerhaft geschlossen werden würde. Das Land hat in den beiden letzten Jahren bereits mehr als 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise aufgebracht. Die sechs Jahre der Austerität haben es unfähig gemacht, vielen seiner eigenen Bürger medizinische und soziale Leistungen zu gewähren, ganz zu schweigen von hunderttausenden Ausländern, die auf unbestimmte Dauer feststecken würden, wenn die Grenzen schließen würden.
Es wird Europa nicht helfen, Griechenland auszusperren
Fai Karavasili, eine Rechtsanwältin aus Wien, die ihre Arbeit aufgab um freiwillig den Flüchtlingen in Nordgriechenland zu helfen, meinte, für die dem Krieg und der Verfolgung entkommenden Flüchtlinge sei es „wie ein Videospiel“, inmitten der immer strengeren Grenzpolitiken zu ihren Zielen in Europa zu gelangen. „Sie kämpfen darum, durchzukommen, steigen danach jedoch auf das nächste Level auf, das eine neue Reihe von Hindernissen hat.“
Wegen seiner geographischen Lage befindet Griechenland sich an der Front der Immigrationskrise Europas. Seine Aussperrung von dem übrigen Kontinent wird Europa nicht helfen und auch nichts bewirken, um die größte Massenbewegung von Menschen seit dem 2. Weltkrieg zu lösen.
Die Herausforderung für Europa ist folglich, den beharrlichen Populismus der wenigen eigennützigen Staaten zu überwinden. Es wird mit der Türkei kooperieren müssen, um die illegalen Netzwerke zu bekämpfen und den Flüchtlingen Motive zu bieten, unter menschlichen Umständen dort zu bleiben. Anderenfalls wird Europa sich mit einer neuen humanitären Krise konfrontiert sehen, und zwar diesmal in Griechenland.