Macedonia and Balkan Route Countries Tighten Borders

04. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Macedonia and Balkan Route Countries Tighten Borders · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags:

Quelle: News That Moves

The Macedonian government today announced a Balkan route agreement, introducing drastic new measures to increase border security with Greece.

Macedonia, Austria, Serbia, Croatia and Slovenia agreed on the rapid exchange of information and new procedures to identify refugees individually at Macedonia’s southern border with Greece.

Every refugee entering Macedonia will undergo a 30-minute interview at the border. The questions will seek to prove nationality. It is yet to be determined when this process will be introduced.

A new registration document will be introduced and additional European police forces will be deployed to patrol the border.

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„Der innere und der äußere Ring“

03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der innere und der äußere Ring“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags: ,

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN
(Eigener Bericht) – Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines „Mini-Schengen“ in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung – offiziell unter niederländischer Führung – sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug – mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.

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„Wenn Deutschland dicht macht“

03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wenn Deutschland dicht macht“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: taz

Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN taz | Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche Folgen eine Obergrenze hätte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

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„Flüchtlinge : Die überforderte Hauptstadt“

03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge : Die überforderte Hauptstadt“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Zeit Online

Flüchtlinge hungern, die Kriminalität wird angeblich nur noch verwaltet und in Bürgerämtern wird mit Terminen gehandelt. Was ist los in Berlin?

Von Susanne Kaiser

Berlin ist hip. Trotz der chronischen Unterfinanzierung, der hohen Arbeitslosigkeit und dem aus süddeutscher Perspektive unzureichenden Arbeitsethos. Vielleicht sogar genau deswegen: Prekarität war das Aushängeschild der Hauptstadt. Seit einigen Jahren kippt die Stimmung. Über das Milliardengrab Flughafen wird offen gespottet und spätestens mit dem Lageso-Desaster ist Ineffizienz nicht mehr sexy.

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„Rechtsradikale und Hooligans machen in Schweden mobil gegen jugendliche Flüchtlinge“

03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Rechtsradikale und Hooligans machen in Schweden mobil gegen jugendliche Flüchtlinge“ · Kategorien: Skandinavien · Tags:

Quelle: Telepolis

Die Rechten wollen nach Köln und der Ermordung einer libanesisch-stämmigen Sozialarbeiterin durch einen 15-jährigen Somalier angeblich die Frauen schützen, die aber teils auf Distanz gehen

Florian Rötzer

Vergangenen Freitag nutzten um die hundert schwarz maskierte Rechtsradikale die Gunst der über Flüchtlinge erregten öffentlichen Meinung und marschierten durch die Innenstadt. Der Mob, nach Polizeiangaben Fußball-Hooligans und Rechtsradikale, machten nach einem Bericht der Zeitung Aftonbladet Jagd auf ausländisch aussehende Jugendliche, was allerdings die Polizei (noch) nicht bestätigen wollte. Die Neonazi-Gruppe mit dem Namen Schwedische Widerstandsbewegung behauptete jedoch, man habe Nordafrikaner aufgemischt, die um den Hauptbahnhofherum leben.

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„Griechenland Keine Kontrolle über die Außengrenzen“

03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland Keine Kontrolle über die Außengrenzen“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Europäische Beamte kontrollieren die griechische Grenzpolizei. Das Ergebnis ist verheerend. Selbst der Chef der Terrormiliz IS hätte unbehelligt nach Europa reisen können.

von Thomas Gutschker

Die europäischen Kontrolleure kamen am 10. November. Sie prüften auf Herz und Nieren, wie Griechenland seine Außengrenze sichert, die zugleich die Außengrenze aller Staaten im Schengen-Raum ist. Sie besuchten zwei Inseln direkt vor der türkischen Küste und die Landgrenze zur Türkei. Unangekündigt, wie es das Regelwerk für die Schengen-Staaten vorsieht. Als sie wieder fuhren, war Freitag, der 13. November. Der Tag, an dem in Paris Terroristen 130 Menschen töteten. Schnell kam heraus, dass zwei Attentäter über Griechenland eingereist waren, getarnt als Flüchtlinge. Was muss da in den Kontrolleuren vorgegangen sein? Sie kannten zwar nicht die Einzelfälle, aber sie hatten drei Tage lang erlebt, welche Zustände an griechischen Grenzposten herrschen.

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„Ausblick auf Flüchtlingszahlen: Wer 2016 nach Europa kommt“

03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ausblick auf Flüchtlingszahlen: Wer 2016 nach Europa kommt“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Wie werden sich die Flüchtlingszahlen 2016 entwickeln? Erste Trends zeichnen sich ab: Aus manchen Krisenregionen machen sich jetzt mehr Frauen und Kinder auf den Weg als Männer.

Von Raniah Salloum

In ein paar Wochen wird das Mittelmeer nach den Winterstürmen ruhiger. Dann wagen Menschen in Kriegs- und Krisengebieten wieder die gefährliche Überfahrt. Ab März – so die Erfahrungswerte aus den zurückliegenden Jahren – steigen die Zahlen rasant an, um dann im Sommer ihren Höhepunkt zu erreichen.

Was wird 2016 passieren? Während Europa gerade versucht, das Durchkommen auf den Hauptrouten zu erschweren, planen Menschen in Syrien, Irak oder Afghanistan den Aufbruch: Wie viele sind es 2016?

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„More children and women seek safety in Europe: UNICEF“

03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „More children and women seek safety in Europe: UNICEF“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: , ,

Quelle: UNICEF

GENEVA, 2 February 2016 – For the first time since the start of the refugee and migrant crisis in Europe, there are more children and women on the move than adult males, says UNICEF.

Children and women now make up nearly 60 percent of refugees and migrants crossing the border from Greece to Gevgelijia in the former Yugoslav Republic of Macedonia. Children currently account for 36 percent of those risking the treacherous sea crossing between Greece and Turkey. This figure could be higher however as many children do not declare their age until they have reached their destination.

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„Türkei: Schlepper sind für uns Terroristen“

02. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei: Schlepper sind für uns Terroristen“ · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: DW

Ankara will mit einem härteren Vorgehen gegen Schlepperbanden den Flüchtlingszuzug nach Europa eindämmen. Auch die „Terror-Touristen“ werden schärfer ins Visier genommen. Derweil geht das Sterben in der Ägäis weiter.

Menschenhandel werde künftig als Terrordelikt behandelt, sagte Regierungssprecher Numan Kurtulmus laut Medienberichten nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Zudem soll bei der türkischen Polizei eine eigene Abteilung für die Bekämpfung des Menschenhandels aufgebaut und das Personal für diesen Bereich aufgestockt werden. Auch die Maßnahmen gegen „Terror-Touristen“, die über die Türkei zum „Islamischen Staat“ (IS) nach Syrien reisen, sollen verstärkt werden.

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Griechische Polizei stürmt Haus von internationalen Refugee-Unterstützer_innen

02. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechische Polizei stürmt Haus von internationalen Refugee-Unterstützer_innen · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

Quelle: linksunten.indymedia

Druck der Europäischen Union auf Griechenland, schärfere Maßnahmen in Fluchtpolitik zu ergreifen, wird direkt umgesetzt

Heute Morgen, am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt. Das komplette Haus sowie alle umstehenden Busse wurden mit Hunden durchsucht; alle anwesenden Personen mussten sich Leibesvisitationen unterziehen. Der angebliche Grund für die Razzia sei die Suche nach Drogen. Gefunden wurde nichts außer ein paar Taschenmessern. „Es ist einfach absurd“, so eine der Unterstützer_innen „Wir kochen Suppe! Es scheint als ob die Kriminalisierung von Helfer_innen nun von den Inseln auch zu uns hinüber schwappt.“

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