„Der Deal ist zynisch“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der Deal ist zynisch“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Der Freitag

Boykott Aus Protest gegen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verzichtet Ärzte ohne Grenzen auf 63 Millionen Euro europäischer Hilfsgelder. Wie politisch ist die Organisation?

Felix Werdermann

Im vergangenen Jahr erhielt Ärzte ohne Grenzen 19 Millionen Euro von EU-Institutionen, 37 Millionen von EU-Mitgliedsstaaten sowie 6,8 Millionen Euro von Norwegen. Auf all diese Mittel soll in Zukunft verzichtet werden. Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik will die medizinische Hilfsorganisation keine finanzielle Unterstützung der Europäer mehr annehmen, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland.

der Freitag: Herr Westphal, werden die europäischen Regierungen nun ihre Flüchtlingspolitik ändern?

Florian Westphal: Das halte ich für unwahrscheinlich. Aber ich glaube schon, dass wir die gesellschaftliche Diskussion beeinflussen können. Wir werben für eine Politik, die das Interesse der Menschen auf der Flucht in den Mittelpunkt stellt – und nicht die Abschottung.

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„Ungarn schiebt Flüchtlinge in Transitlager ab“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn schiebt Flüchtlinge in Transitlager ab“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Serbien, Slowenien, Ungarn

Quelle: Telepolis

Der österreichische Innenminister sorgt sich über neue Migrationsbewegungen über die Ostbalkanroute sowie die zentrale Balkanroute

Thomas Pany

In Deutschland kamen laut Bundespolizei im gesamten Monat Juni nur mehr 4.900 Flüchtlinge an. Es gab im September letzten Jahres Tage, an denen täglich mehr als doppelt so viele am Münchner Hauptbahnhof von Schaulustigen bestaunt und mit Beifall und Kuscheltieren begrüßt wurden. Das Klima veränderte sich im Laufe der folgenden Wochen und Monaten deutlich. Die Grenzsicherung wurde zum politischen Primat.

Im März kam es dann zur Schließung der Balkan-Route, aufgrund der Initiative Österreichs. Merkel sträubte sich in offiziellen Bekundungen (Balkanstaaten kontern Merkel: „Grenzen geschlossen“). Mittlerweile sieht man das in der Bundesregierung etwas anders. So antwortete Finanzminister Schäuble auf die Feststellung einer Sonntagszeitung, wonach die Zahlen der Flüchtlinge gesunken seien, weil die Balkanroute geschlossen wurde, mit „Richtig“. Aber er fügte hinzu, dass dies nur ein Teil der Wahrheit sei. „Der Vertrag mit der Türkei trug und trägt dazu bei.“

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Gänzlich unerwünscht: Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Gänzlich unerwünscht: Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: bordermonitoring.eu | Download als pdf

Web_Ungarn_Bericht-2016_Titel-212x300Der von bordermonitoring.eu und Pro Asyl gemeinsam veröffentlichte Bericht zeichnet im ersten Teil zunächst die Entwicklungen von Beginn des Jahres 2015 bis zum Frühjahr 2016 nach. Im zweiten Teil wird detailliert auf die beiden Gesetzespakete eingegangen, die im Sommer 2015 verabschiedet wurden und das individuelle Asylrecht in Ungarn faktisch abgeschafft haben – insbesondere durch die Erklärung Serbiens zum „sicheren Drittstaat“. Der dritte Teil geht auf die Inhaftierung von Asylsuchenden ein. Der vierte Teil beschreibt den staatlichen Umgang mit Dublin-Rückkehrern sowie zurückgeschobenen Personen mit Schutzstatus und die Bedingungen, mit denen sie in Ungarn konfrontiert sind.

„Weniger als 5.000 neue Flüchtlinge im Juni“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Weniger als 5.000 neue Flüchtlinge im Juni“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: mdr

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im Juni auf 4.900 gesunken. Das Problem hat sich verlagert: In Griechenland sitzen Zehntausende Asylbewerber fest. Nach Einschätzung von Pro Asyl sind viele dieser Flüchtlinge in griechischen Lagern quasi inhaftiert und haben kaum Chancen auf ein faires Asylverfahren. Das dürfte heute auch Thema beim Treffen von Bundesinnenminister de Maizière mit dem griechischen Migrationsminister Mouzalas sein.

Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge in Deutschland ist im vergangenen Monat erstmals unter die Marke von 5.000 gesunken. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden im Juni nur noch rund 4.900 Migranten registriert. Im Mai waren es noch etwa 16.300 gewesen. Damit seien im gesamten ersten Halbjahr 2016 mit 211.000 Flüchtlingen weniger erfasst worden als allein im November des vergangenen Jahres. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge liegt aktuell bei rund 460.000 – ewa ein Zehntel davon können pro Monat abgeschlossen werden.

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„Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Budapest (dpa) – Ungarn will offenbar Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Ab heute sollten Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden. Dort solle ihnen der Weg zur nächsten „Transitzone“ gezeigt werden, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt. Die „Transitzonen“ liegen jenseits der ungarischen Grenzzäune.

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„Frauen auf der Flucht: Genitalverstümmelung als Asylgrund?“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frauen auf der Flucht: Genitalverstümmelung als Asylgrund?“ · Kategorien: Afrika, Deutschland · Tags: ,

Quelle: FAZ

Frauen fliehen oft aus Gründen, die wenig mit Politik zu haben. Nicht alle von ihnen können in Deutschland auf Asyl hoffen, auch wenn ein grausamer Leidensweg hinter ihnen liegt.

von Charlotte Sophie Meyn

„Einer der Gründe, weshalb ich nicht nach Gambia zurück will“, sagt Oumie Jallow, „ist, dass ich eine Tochter habe. Sie soll nicht dasselbe durchmachen wie ich.“ Gambia ist eine der schlimmsten Diktaturen des afrikanischen Kontinents. Aber die 24 Jahre alte Frau, die seit vier Jahren in Deutschland lebt, redet nicht über Politik, sondern über zutiefst persönliche Dinge- die Verstümmelung ihrer Genitalien. Als sie vier Jahre alt war, wurde sie von ihrer Familie in den Busch gebracht, nahe des Dorfs an der gambischen Küste, in dem sie mit ihrer Familie lebte. Mit einem Rasiermesser schnitt eine Frau ihre Klitoris weg. Sie berichtet, dass sie danach noch tagelang unter Fieber und Schmerzen litt.

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„Zahlreiche Festnahmen: Ex-Menschenschmuggler lässt Schleuserring auffliegen“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zahlreiche Festnahmen: Ex-Menschenschmuggler lässt Schleuserring auffliegen“ · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Tausende Menschen soll eine Schleuserbande nach Europa gebracht haben, nun bekam ein Schmuggler offenbar ein schlechtes Gewissen. Der 32-Jährige hat die italienische Polizei zu 38 Verdächtigen geführt.

Ein ehemaliger Menschenschmuggler aus Eritrea hat der italienischen Polizei zu einem Schlag gegen einen Schleuserring verholfen. Die Beamten nahmen auf Sizilien, in der Gegend von Rom und in Norditalien insgesamt 23 mutmaßliche Schleuser fest, wie die Polizei mitteilte.

Innenminister Angelino Alfano erklärte, ein „gefährliches kriminelles Schleusernetzwerk ist zerschlagen worden – keine Atempause für die Händler des Todes“. Weiterlesen »

Alarm Phone Monthly Report: 30th May – 26th June 2016

04. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone Monthly Report: 30th May – 26th June 2016 · Kategorien: Alarm Phone

Where is Europe’s Outrage?

Ongoing Border Transgressions and Struggles in times of Mass Drownings, Push-Backs, and Europe’s Silence

In the past four weeks, the WatchTheMed Alarm Phone was involved in 19 distress cases, of which 7 took place in the Aegean Sea, 7 in the Central Mediterranean and 5 in the Western Mediterranean Sea. While in most cases the safe arrival of all travellers could be confirmed, in some cases we had to witness the loss of life and human rights violations:

On the 11th of June, we were alerted to an illegal push-back operation of a refugee boat between Cesme and Chios. The boat had already entered Greek territory, when the Greek coastguard threatened the passengers with gun violence and forced them back to Turkey. A boat part of the Frontex mission was present but did not intervene. The Alarm Phone statement denouncing the incident can be found here: https://alarmphone.org/en/2016/06/15/watchthemed-alarm-phone-denounces-illegal-push-back-operation-with-frontex-present/?post_type_release_type=post.

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Wien besorgt über „Balkanroute“

04. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Wien besorgt über „Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich

Quelle: DW

Für Österreich ist klar: Unkontrollierte Migration sollte verhindert werden. Die Polizeichefs Österreichs und der Balkanländer beraten darüber, wie sie in der Flüchtlingskrise besser zusammenarbeiten können.

Die österreichischen Behörden wollen auf künftige Flüchtlingsströme gut vorbereitet sein. Geht es nach dem österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), ist dafür eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn eine der wichtigsten Voraussetzungen.

Nach bilateralen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Italien und Ungarn empfing er am Donnerstag die Polizeichefs der Balkanländer im Innenministerium in Wien. Nur wenige Tage zuvor sind dort auch die Chefs der Grenzpolizei dieser Länder zusammengekommen.

„Die Migrationsbewegungen über die Ostbalkanroute sowie die zentrale Balkanroute sind nach wie vor sehr besorgniserregend. Wir müssen diese Routen, wie etwa die Route über Bulgarien und Rumänien sowie Bulgarien und Serbien, sehr genau beobachten“, sagte Sobotka.

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„Flucht nach Europa: Mittelmeer statt Balkan“

04. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flucht nach Europa: Mittelmeer statt Balkan“ · Kategorien: Balkanroute, Mittelmeerroute

Quelle: ARD Tagesschau

Es ist ruhig geworden auf der Balkanroute. Zäune und Grenzen versperren den Weg nach Westeuropa. In Deutschland sinken daher die Flüchtlingszahlen. Doch wer vor Krieg und Gewalt flüchten muss, sucht sich andere Wege. Zum Beispiel wieder über das Mittelmeer.

Von Barbara Schmickler, tagesschau.de

Die Grenzen sind dicht, das Lager Idomeni geräumt – es ist ruhig geworden auf der Balkanroute. Die großen Flüchtlingstrecks des vergangenen Jahres sind vorerst Geschichte. Über die Grenze nach Deutschland kamen im Juni knapp 5000 Menschen, im Januar hatte die Bundespolizei noch 64.700 Flüchtlinge registriert. Im vergangenen Jahr waren insgesamt mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen, an einzelnen Tagen waren es mehr als 10.000.

Der Grund für die deutlich gesunkenen Zahlen in der EU: die Abriegelung der Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. „Das hat kurzfristig zwar eine Entlastung für die Staaten gebracht, aber damit wurde nichts gelöst“, kritisiert Eckart Stratenschulte von der Europäischen Akademie Berlin. „Die Schließung hat damals eine abrupte Krise beendet“, sagt auch Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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