„Die EU-Aussen-Migrationspolitik: Abschottung erfordert langen Atem“

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die EU-Aussen-Migrationspolitik: Abschottung erfordert langen Atem“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

NZZ | 20.06.2017

Der Türkei-Pakt hat sich für die EU bewährt, in Afrika tragen Versuche zur Drosselung der Migration noch kaum Früchte. Für Libyen gibt es kühne Ideen, aber keine einfachen Lösungen.

Niklaus Nuspliger

Auf der zentralen Mittelmeerroute dürfte 2017 eine neue Rekordzahl von Migranten nach Europa aufbrechen. Dennoch kommen die EU-Innenminister bei der Reform des Dublin-Systems nicht vom Fleck. Aufnahme und Umsiedlung von Flüchtlingen sind so umstritten, dass die Hoffnungen auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel vom Donnerstag gering sind. Einigkeit herrscht aber im Ziel, die Migrationsströme einzudämmen – was aber völkerrechtlich und praktisch komplizierter ist, als es markige Sprüche suggerieren. In der Grenzpolitik führt kein Weg an der Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten vorbei. Paradebeispiel ist der Pakt mit der Türkei, der allen türkischen Drohungen zum Trotz noch immer hält.

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„Entweder wir sterben hier oder auf dem Meer“

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Entweder wir sterben hier oder auf dem Meer“ · Kategorien: Lesetipps, Mittelmeer

Wiener Zeitung | 19.06.2017

Die junge Syrerin Doaa al Zamel erlebte die Schrecken der Flucht, als ihr Boot im Mittelmeer sank.

Von Thomas Seifert

„Wiener Zeitung“: Melissa Fleming, Sie haben als Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen schon viele Flüchtlingsschicksale gehört. Sie waren in den Flüchtlingslagern, haben hunderte Flüchtlinge kennengelernt, kennen die Fakten und Zahlen. Aber das Schicksal der jungen Syrerin Doaa hat Sie so bewegt, dass Sie sich entschlossen haben, ein Buch über Doaa zu schreiben. „Doaa ist für mich das Gesicht der Flüchtlinge“, haben Sie gesagt.

Melissa Fleming: Doaa beschließt, gemeinsam mit ihrem Verlobten Bassem übers Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Das Boot, in dem sie übersetzen wollen, sinkt. Doaa kann nicht schwimmen, strampelt und rudert mit den Armen um ihr Leben. Bassem hilft ihr, so gut er kann, am Ende muss Doaa hilflos zusehen, wie Bassem neben ihr in den Fluten ertrinkt. Eine ertrinkende Frau vertraut Doaa ihr Baby an. Doaa ist nur eine von einer Handvoll von den insgesamt rund fünfhundert Bootsflüchtlingen, die aus dem Meer gerettet werden. Mir war es wichtig, diese Geschichte zu erzählen.

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„Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Welt | 20.06.2017

Europäische Politiker versprechen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch die Zahl der Rückführungen ist noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken wird.

Von Robin Alexander

Ganz Europa redet über Abschiebungen. Eine „nationale Kraftanstrengung“ forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im September 2016 für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Der italienische Innenminister Marco Minnitti kündigte im März an: „Wir werden Abschiebungen systematisch steigern und damit eine klare Botschaft an alle senden, die nach Europa wollen.“ Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven versprach nach einem Terrorakt im April, „die Möglichkeiten zu verbessern, Abschiebungen durchzusetzen“.

Die Idee hinter der kontinentweiten Offensive ist überall die gleiche: Gut die Hälfte der in der Zeit der offenen Grenzen nach Europa geströmten Migranten werden voraussichtlich nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie sollen zurückgehen oder zurückgebracht werden, notfalls auch gegen ihren Willen – so das Versprechen der Regierungen. Doch das ist ein großer Selbstbetrug. Die relevanten Zahlen sind noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken werden.

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Experte Knaus zu Kurz‘ Flüchtlingskonzept: „An diesem Plan ist alles unrealistisch“

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Experte Knaus zu Kurz‘ Flüchtlingskonzept: „An diesem Plan ist alles unrealistisch“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

derStandard | 20.06.2017

Ist die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge Vision oder Vollholler? Gerald Knaus hält das Vorhaben von Außenminister Kurz für eine Illusion, sieht aber auch auf der Gegenseite Träumereien

Interview GERALD JOHN

STANDARD: Außenminister Sebastian Kurz spricht davon, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. Ist das wirklich ein „populistischer Vollholler“, wie Kanzler Christian Kern meint?

Knaus: Zweifellos ist es nötig, dringend etwas gegen das von Schleppern inszenierte russische Roulette zu tun, das sich vor der nordafrikanischen Küste abspielt: Menschen warten in ihren winzigen Booten auf dem Meer darauf, dass sie gerettet werden – oder ertrinken. Doch diese tägliche Tragödie lässt sich nicht mit Schlagworten beenden.

STANDARD: Wenn man die Route versperrt, werden sich weniger auf den Weg machen, sagt Kurz. Das klingt doch schlüssig.

Knaus: Es ist richtig, wenn der Außenminister sagt, man braucht Anreize, damit sich weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, aus Westafrika auf den lebensgefährlichen Weg durch die Sahara und Libyen machen. Doch damit umsetzbare Politik entsteht, braucht man ein detailliertes Konzept und Partner für konkrete Absprachen.

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„Mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht“

19. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht“ · Kategorien: Sudan, Syrien · Tags: , ,

Zeit Online | 19.06.2017

Laut UN müssen mehr als 65,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen oder werden vertrieben. So viele wie noch nie. Prekär ist die Lage in Syrien und im Südsudan.

Die Flüchtlingszahlen haben 2016 den höchsten jemals registrierten Stand erreicht. Laut des Jahresberichts des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) waren im vergangenen Jahr weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Die UN registrierten damit einen Anstieg um 300.000 im Vergleich zu 2015, wo 5,8 Millionen neue Flüchtlinge registriert worden waren. Der Anstieg hat sich damit verlangsamt. Dennoch sei die hohe Gesamtzahl der Flüchtlinge „nicht zu akzeptieren“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Am höchsten war Ende 2016 weiterhin die Zahl der Binnenvertriebenen: Die Zahl der Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes geflohen sind, lag den Angaben zufolge bei 40,3 Millionen – Ende 2015 waren es noch 40,8 Millionen. Syrien, Irak und Kolumbien stehen an der Spitze der davon betroffenen Länder.

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„Ausländerpolitik in Frankreich: Skepsis scheint angebracht“

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ausländerpolitik in Frankreich: Skepsis scheint angebracht“ · Kategorien: Frankreich · Tags:

taz | 18.06.2017

In den ersten Wochen von Macrons Regierung hat sich an der Situation in Paris, in Calais und an der französisch-italienischen Grenze nicht viel getan.

FREDERIC VALIN

Von Emmanuel Macron erwartet Odile Ghermani nicht viel. „Wir sind besorgt, sehr besorgt.“ Hinter den butterweichen Formulierungen stecke ein unbarmherziger, harter Kern. „Was er will, ist die Inklusion der Bessergestellten. Von den sans papier, den Menschen ohne Aufenthaltstitel, spricht er noch nicht einmal.“

Und er hat einen Hardliner zum Innenminister gemacht: Gérard Colomb, ehemaliger Bürgermeister von Lyon und nomineller Sozialist. Er hat früher bereits für eine sehr strikte Auslegung des Asylrechts plädiert und will alle ausweisen, die aus ökonomischen Gründen ins Land kommen. Der Front National hat in dieser Frage das gesamte politische Feld weit nach rechts gezogen.

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„Mittelmeer : Tausende Migranten aus Seenot gerettet“

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mittelmeer : Tausende Migranten aus Seenot gerettet“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Zeit Online | 18.06.2017

Freiwillige Retter, Küstenwache und Marineschiffe haben an diesem Wochenende erneut mehr als 3.000 Menschen davor bewahrt, im Mittelmeer zu ertrinken.

Im Mittelmeer sind innerhalb weniger Tage abermals Tausende Migranten von seeuntüchtigen Booten gerettet worden. Bei 18 verschiedenen Rettungsaktionen wurden alleine am Freitag rund 2.000 Menschen geborgen, teilte die italienische Küstenwache mit. Am Samstag kamen mindestens 800 weitere Migranten hinzu, die auf sechs Gummibooten das Mittelmeer von Afrika nach Europa überqueren wollten. Über Tote oder Vermisste wurde zunächst nichts bekannt. Neben Nichtregierungsorganisationen und der Küstenwache waren an den Rettungsaktionen auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die italienische Marine beteiligt.

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„Tausende demonstrieren für Aufnahme von mehr Flüchtlingen“

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tausende demonstrieren für Aufnahme von mehr Flüchtlingen“ · Kategorien: Spanien · Tags:

Welt | 18.06.2017

„Keine Grenzen mehr“: Trotz sengender Hitze gehen in Madrid Tausende auf die Straße, um ein Zeichen für Migranten zu setzen. Spanien hat bislang 7,5 Prozent der versprochenen Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen.

Mehrere Tausend Demonstranten haben am Samstag in Madrid ihre Regierung aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Sie trotzten dabei einer sengenden Hitze um die 40 Grad Celsius und folgten einem großen Banner mit der Aufschrift: „Wir wollen sie jetzt willkommen heißen! Genug der Ausreden, keine Grenzen mehr!“

Zu der Demonstration aufgerufen hatten Dutzende Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International. Am Dienstag ist der Weltflüchtlingstag.

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Solidarity at Sea is not a Crime!

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Solidarity at Sea is not a Crime! · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeer

Alarmphone | 14.06.2017

WATCHTHEMED ALARM PHONE 6 WEEK REPORT

1ST OF MAY 2017 – 11TH OF JUNE 2017

We do cry out, once more and time and again about the border deaths of the past 20 years, and about yesterday’s deaths. If only there were legal and safe migration routes, nobody would have to die at sea. The dying at sea is not a natural catastrophe and also no accident. It is, in fact, the calculated outcome of the EU border and visa regime. The dying at sea is human-made and already tomorrow, through the opening of borders and free access to ferries, it could fade into history as a dark chapter. (WatchTheMed Alarm Phone Statement, 27/05/2016)

One year ago, hundreds of people lost their lives in a shipwreck and we want to remember them today. On the 26th of May 2016, travellers on a precarious boat had reached out to us to tell us about their distress situation. Their boat, with over 500 people on board was pulling a second vessel that had no engine. The second boat carried also over 500 people and we had to witness how it capsized through the direct account of the passengers on the other boat. This was the deadliest incident that the Alarm Phone had to experience so far. Unfortunately, the situation has not improved, and this is why this report began with the exact words that we had written back then.

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Nur bedingt aufnahmebereit? Über die Rolle Frankreichs in der „Flüchtlingskrise“

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Nur bedingt aufnahmebereit? Über die Rolle Frankreichs in der „Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Europa

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 21.04.2017

Frankreich ist seit langem eines der wichtigsten europäischen Aufnahmeländer von Schutzsuchenden, wobei in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenige Asylbewerber nach Frankreich gelangt sind. Über die Aufnahme von Schutzsuchenden wird innerhalb des Landes heftig gestritten und bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden die Weichen für die französische Asylpolitik der nächsten Jahre gestellt. Der vorliegende Beitrag analysiert die Fluchtbewegungen nach Frankreich sowie die asylpolitischen Entwicklungen unter der Präsidentschaft von François Hollande und gibt einen Ausblick auf die kommenden Jahre.

Marcus Engler

Geringer Anstieg der Asylanträge

Frankreich hat eine lange Geschichte als Aufnahmeland von Schutzsuchenden. Von 2004 bis 2011 war Frankreich in absoluten Zahlen gemessen sogar das wichtigste Zielland von Asylsuchenden in Europa. Im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland und anderen europäischen Staaten sind die Asylbewerberzahlen im Zuge des „langen Sommers der Migration“ in Frankreich nur geringfügig angestiegen.

Asylerstanträge in Frankreich 2012-2016

2012 2013 2014 2015 2016
 54.265  60.475  58.845  70.570  75.990

Quelle: Eurostat

Zwar erreichte die Zahl der Asylerstanträge 2016 den für Frankreich historischen Höchststand von rund 76.000 Erstanträgen. Addiert man die Zahl der Asylanträge für die Jahre 2015 und 2016, in denen EU-weit bisher die mit Abstand meisten Asylanträge gestellt wurden (EU28: 2.461.310 Erstanträge in 2015/2016, Quelle: Eurostat, eigene Berechnung), so lag Frankreich mit 146.560 Anträgen hinter Deutschland, Italien, Ungarn und Schweden an fünfter Stelle. Gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft lag Frankreich bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen in diesen Jahren nur im europäischen Mittelfeld. Frankreich scheint von den Auswirkungen der „europäischen Flüchtlingskrise“ also weniger berührt als andere Staaten.

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