Einsperren, um abzuschrecken
In Italien sitzen Tausende aufgegriffene Flüchtlinge in Internierungslagern fest
Von Matthias Heintze
Flüchtlinge, die es über das Mittelmeer nach Italien schaffen, sind noch lange nicht in Sicherheit. Werden sie entdeckt, landen sie in Internierungslagern wie dem von Milo auf Sizilien.
ND, 27.07.2012, vollständiger Artikel:
Rebellen wollen Libyen »säubern«
Für Migranten und Flüchtlinge hat sich die Lage seit dem Sturz Gaddafis nicht gebessert
Messaoud Romdhani ist Sprecher der tunesischen Sektion der Internationalen Föderation für Menschenrechte
(FIDH). Mit einer internationalen Delegation der FIDH besuchte er im Juni eine Woche lang fünf Internierungs-
lager für Migranten in Libyen. Mit Romdhani sprach für »nd« Matthias Heintze.
Das ist Interview ist nach dem Beitrag von Messaoud Romdhani auf dem Vorbereitungstreffen des Weltsozialforums in Monastir (Tunesien) – b4p-Eröffnungspanel – entstanden.
ND, 25.07.2012, vollständiger Text hier:
MSF Bericht klagt an
MSF ist seit 1997 in Marokko aktiv, seit 2003 auch direkt vor dem EU-Zaun bei Melilla und nahe der marokkanisch-algerischen Grenze. In einem gerade erschienen Bericht klagt MSF an, dass die marokkanisch-spanische Polizei- und Militärgewalt gegen die dortigen Flüchtlinge in den letzten Wochen heftig angestiegen ist. MSF versorgt die Verletzten mit einer mobilen Klinik.
Die zumeist west- und zentralafrikanischen Flüchtlinge leben zum Teil seit langem in selbstorganisierten Lagern vor dem EU-Zaun der spanischen Enklave Melilla. Versuche, den Zaun zu überklettern, werden von marokanischen und spanischen Polizei- oder Militäreinheiten mit martialischen Mitteln abgewehrt: Prügelorgien und der Einsatz von Gummigeschossen sind alltäglich.
Geraten die Flüchtlinge bei marokkanischen Razzien in Gewahrsam, werden sie an die nahe marokkanisch-algerische Grenze gekarrt, auf die andere Seite abgeschoben und bei Wiederkehr mit Prügel empfangen.
http://www.msf.es/noticia/2012/msf-atiende-un-alto-numero-victimas-de-violencia-en-marruecos
125 Flüchtlinge lange überwacht, dann aufgebracht
Am 26.07.2012 um 06:45 h sind 125 Boat-people von speziellen Luft-Wasser-Einheiten der italienischen Küstenpolizei vor Apulien (auf der Höhe von Santa Maria di Leuca / Lecce) aufgebracht worden. Sie waren auf einer 15 Meter langen Yacht unterwegs. Es soll sich um 67 Männer, 26 Frauen und 32 Kinder handeln, wahrscheinlich afghanischer, iranischer und bengalischer Herkunft. Die Spezialeinheiten waren aus unterschiedlichen italienischen Orten und Behörden dorthin beordert worden.
Die Yacht war bereits am Vorabend um 21:25 h von einem isländischen Frontex-Flugzeug aufgespürt worden, als sie sich noch in internationalen Gewässern befand. Erst als die Yacht italienische Gewässer erreichte, griffen die Spezialeinheiten zu. Frontex ist dort im Rahmen des Projekts Aeneas 2012 im Einsatz, das auf die Überwachung des Ionischen Meeres und des Kanals von Otranto (also das Meer zwischen Italien und Albanien bzw. Griechenland) abzielt. Die Luft-Boden-Einheiten werden dabei von der Guardia di Finanza in Taranto koordiniert.
6 der Boat-people, davon 2 Kinder, wurden in ein Krankenhaus gebracht.
Emirat Katar will 200 Panzer kaufen. Der Bedarf hat sich verfünffacht
taz, 29.07.2012. Andreas Zumach: „Seit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das arabische Emirat 200 zu wollen.“
Vollständiger Artikel:
http://www.taz.de/Emirat-Katar-will-200-Panzer-kaufen/!98287/
Ein Wochenende auf dem No Border Camp Köln/Düsseldorf
Freitag,den 20.7. fuhren wir,die „No Border Cats“, nach Köln um am letzten Wochenende des No Border Camps teilzunehmen.Vor allem am Flughafenaktionstag in Düsseldorf wollten wir unbedingt dabei sein, um mit einer sogenannten „airberlin Image-verschmutzungs-kampagne“ zu versuchen,die Fluggesellschaft airberlin unter Druck zu setzen,dass schmutzige Geschäft mit Abschiebungen aufzugeben.
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/07/hansa-rundfahrt-sebastijan-getrennt-von.html
Versuchte Abschiebung einer siebenköpfigen Romafamilie nach Mazedonien
Sebastijan A. getrennt von seiner Familie aus dem Flüchtlingslager Billstieg abgeführt
Am 27.7.2012 überfielen ungefähr 10 PolizeibeamtInnen eine Wohnunterkunft in Hamburg-Billstedt. Mit Fotos der siebenköpfigen Familie A. bewaffnet, suchten sie freitagabends ab ca. 20.00 Uhr nach der Romafamilie aus Mazedonien. Als sie den Familienvater, seine Frau und das jüngste Kind antrafen, sagten sie, dass sie eine halbe Stunde Zeit zum Packen hätten – danach würden sie alle zusammen abgeschoben. Weiterlesen »
41 Boat-people nordafrikanischer Herkunft sind am 27.07.2012 um 09:30 h in Lampedusa angekommen. Sie haben die italienische Küstenwache gerufen, als sie sich 15 Seemeilen vor der Insel befanden. An Land, wurde eine Person von ihnen ins Krankenhaus gebracht, alle anderen wurden am Mittag auf die Fähre nach Porto Empedocle (Agrigent) gebracht.
19 weitere Boat-people – aus Tunesien kamen am Abend desselben Tags an. Die Küstenwache hat sie am Strand abgefangen und in das Aufnahmelager der Insel gebracht.
Ansa.it Sicilia, 28.07.2012
Nach zwei Wochen Protest haben Arbeiter der staatlichen Baustellen am 26.07.2012 den Sitz der Bezirksregierung und der konserservativ-islamischen Regierungspartei Ennahda gestürmt. Im Regierungssitz legten sie Feuer.
Sie verlangen ihre Lohnauszahlungen. Der Zahlungsrückstand beträgt zwei Monate. Regierungsbeamte und Ennahda-Parlamentarier würden hingegen ihre Gehälter verzögerungslos erhalten.
Die Polizei gab Warnschüsse ab und schoss Tränengas in die Menge. Die Demonstranten riefen: „Die politische Polizei ist zurück!“
Am 27.07.2012 begann die tunesische Regierung schlagartig mit der Auszahlung der ausstehenden Löhne vor Ort.
http://www.thenational.ae/news/world/africa/tunisia-police-fire-warning-shots-tear-gas-at-protesters
Losego, Sarah Vanessa: Fern von Afrika. Die Geschichte der nordafrikanischen "Gastarbeiter" im französischen Industrierevier von Longwy (1945-1990) (= Industrielle Welt 76). Köln: Böhlau Verlag Wien 2009. ISBN 978-3-412-20432-7; 559 S.; EUR 72,90. Rezensiert für H-Soz-u-Kult von: Marcel Berlinghoff, Zentrum für Europäische Geschichts- und Kulturwissenschaften, Universität Heidelberg E-Mail: <Marcel.Berlinghoff@zegk.uni-heidelberg.de> Die Geschichte der algerischen Migration nach Frankreich gehört zu den rechtlich wechselhaftesten, politisch umstrittensten und durch das lange Tabu des Algerienkrieges emotionalsten Kapiteln der europäischen Einwanderungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.
