28. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest: Gedenken Shambu Lama und Vorbereitung des Tribunals, Gifhorn, Meinersen 02.03.2013 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Invitation for the next meeting of the refugee communities Fallersleben, Meinersen, Peine, Salzgitter, the caravan network and supporters from the region – Refugee Tribunal 2013

Text in English and Arabic http://thecaravan.org/node/3669

Gedenken an Shambu Lama und Vorbereitung des Tribunals Samstag, 02. März 2013 in Gifhorn und Meinersen Um 11 Uhr findet in der Gifhorner Innenstadt (Höhe CEKA-Brunnen) eine Kundgebung in Erinnerung an unseren Bruder, Shambu Lama, der sich am 01. März 2011 das Leben nahm.

Ankündigung zweier Veranstaltungen in Vorbereitung zum Internationalen Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland / 13.-16. Juni 2013 Berlin

 

Gedenken an Shambu Lama

Shambu Lama war 1997 aus Nepal geflüchtet und hatte in Deutschland Asyl gesucht. Im Jahr 2010 wurde er Vater. Im Februar 2011 forderte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Ausländerbehörde Gifhorn auf, die Abschiebungsbestrebungen auszusetzen. Die Ausländerbehörde ignorierte dies und versicherte Herrn Lama, dass sie ihn am 03. März abschieben werden, und dass seine Vaterschaft daran nichts ändern werde. Die Ausländerbehörde unter der Leitung Herrn Kai Renders und in unmittelbarer Zuständigkeit des Sachbearbeiters Sven Ring täuschten Herrn Lama über sein Recht und sind verantwortlich für seinen Tod. Allerdings stellte sich das Innenministerium unter Innenminister Schünemann vor die Gifhorner Behörde und schützte die Täter, während gleichzeitig versucht wurde, dem Opfer die Schuld zu geben.

Dem Suicid von Shambu Lama waren zahlreiche Proteste und Bekanntmachungen der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen vorausgegangen. Mehrmals hatten sie auf die unerträgliche Situation und Behandlung durch die Ausländerbehörde aufmerksam gemacht : Auszug aus dem ersten offenen Brief der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen im Juni 2010:

„..Die Situation im Wohnheim ist gekennzeichnet durch Isolation vom Rest der Gesellschaft sowie beengte Wohnverhältnisse ohne jegliche Privatsphäre. Es gibt nur Wertgutscheine statt Bargeld. Die meisten von uns erhalten kein Taschengeld. Duldungen werden oftmals nur kurzfristig verlängert, und regelmäßige Gespräche mit BehördenmitarbeiterInnen über die vermeintlich geringen Aufenthaltsperspektiven sollen uns zusätzlich unter Druck setzen.

Wegen dem Druck von der Ausländerbehörde hatte ein Heimbewohner (4-facher Vater aus Syrien) einen Herzinfarkt im diesem Jahr erlitten. Auch mit Arbeitsgelegenheiten wird taktisch umgegangen, um sie als Druckmittel auf uns einzusetzen. Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen. Viele Betroffene werden krank angesichts dieser Zustände. Wir können nicht in einem „Konzentrationslager“ weiter leben. Unsere Nerven halten es nicht mehr aus. ..“

Hintergrundinformationen zum Widerstand der Flüchtlinge in Meinersen:
http://thecaravan.org/node/2883#info

Nach vielen Protesten konnten einige Familien das Lager verlassen und ihre Situation verbesserte sich. Aber heute ist die Situation im Lager für die Menschen wieder die gleiche wie früher. Der ehemalige Leiter Kai Renders wurde ausgetauscht und der Sachbearbeiter Sven Ring ist der neue Leiter. In wieweit der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung (SPD/Grüne), der zahlreiche Veränderungen unter dem Titel „ Die Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessern“ verspricht, umgesetzt wird, wird sich auch an der Situation der Flüchtlinge im Lager Meinersen zeigen. Die Kundgebung zum zweiten Jahrestag des Todes von Shambu Lama wird das heutige Verhalten und Vorgehen der Ausländerbehörde Gifhorn aufgreifen. Wir erinnern auch an die massiven Aktionen der Bedrohung und Einschüchterung durch die Behörden gegenüber denjenigen Flüchtlingen, die sich nicht haben zum Schweigen bringen lassen. Wir warnen die Behörden vor Wiederholungen und rufen die Öffentlichkeit zur Solidarität auf. Nach der Kundgebung wird im Lager Meinersen das Folgetreffen – Selbstorgansierung und Internationales Tribunal der Flüchtlinge – der Flüchtlingsgemeinschaften aus Wolfsburg, Peine, Salzgitter und Meinersen stattfinden.

Weitere Termine:
30./31. März bundesweites Tribunal-Vorbereitungstreffen in Berlin

19. – 21. April bundesweite Flüchtlingsfrauen-Konferenz in Hamburg –
Aufruf vielsprachig

27. April Demonstration der Flüchtlingsgemeinschaft Wolfsburg/Fallersleben
– 11.30 Wolfsburg-HBF

April 2013 Break Isolation Kampagne – Konferenz und dezentrale Aktionen bundesweit

Kontakt:
Refugee Community Wolfsburg – 0174-8819428
KARAWANEHamburg – 0176-30366559

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Thevoicejena mailing list
Thevoicejena@lists.idash.org
https://lists.idash.org/cgi-bin/mailman/listinfo/thevoicejena

28. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Forschung zur Optimierung von Militärinterventionen, Aufstandsbekämpfung und Migrationsabwehr · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute · Tags: , ,

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58549

Sicherheitskultur

(Eigener Bericht) – Sozialwissenschaftler der Universität Frankfurt am Main beteiligen sich an staatlichen Forschungsprogrammen zur Aufstandsbekämpfung und Flüchtlingsabwehr. Die entsprechenden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit Millionensummen geförderten Projekte firmieren als „zivile Sicherheitsforschung“ und befassen sich unter anderem mit „sozialen und kulturellen Kämpfen“ als Reaktion auf „vorhersehbare massenhafte Migrationen“ in die westlichen Metropolen. Unter der Bezeichnung „Sicherheitskultur im Wandel“ wird darüber hinaus untersucht, inwieweit die deutsche Bevölkerung staatliche Repressions- und Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland befürwortet. Parallel dazu entwickeln Frankfurter „Friedensforscher“ Strategien, um die „Effektivität“ westlicher Militärinterventionen in den Ländern des globalen Südens zu erhöhen. Abgerundet wird das Forschungsdesign durch Überlegungen zu Fragen der „Sicherheitskommunikation“: Als „zentral“ für den „Umgang mit Terrorismus, Pandemien, militärischen Auslandseinsätzen oder Migration“ gilt es, „komplexe sicherheitspolitische Inhalte in klare Botschaften zu verpacken“.
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27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für 10 Jahre Dublin-II-Verordnung – kein Grund zum Feiern · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Zwei neue Studien zeigen, dass das europäische Zuständigkeitssystem die Rechte von Flüchtlingen verletzt.

In der letzten Woche feierte die Dublin-II-Verordnung ihren zehnten Geburtstag. Mit der Verordnung, die am 18. Februar 2003 verbschiedet wurde, regelt die Europäische Union seitdem, wo sich Asylsuchende in der Europäischen Union aufhalten dürfen und wo nicht. Sie ist gleichzeitig die Rechtsgrundlage für tausende Abschiebungen innerhalb der EU, die immer dann stattfinden, wenn Asylsuchende sich im gemäß der Verordnung „falschen“ Mitgliedstaat aufhalten.

Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Verordnung veröffentlichen letzte Woche – die französische NGO „Forum Réfugiés“, – der europäische Flüchtlingsrat (European Council on Refugees & Exiles – ECRE) und – die ungarische NGO „Helsinki-Komitee“ zusammen mit ihren nationalen Partnerorganisationen – darunter der Hessische Flüchtlingsrat (HFR) – eine englischsprachige Studie zur Umsetzung der Dublin-II-Verordnung in Europa.

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27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für EU High Level Working Group on Asylum and Migration (HLWG) – Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten · Kategorien: Ägypten, Europa, Libyen, Marokko, Tunesien

EU High Level Working Group on Asylum and Migration

http://www.statewatch.org/news/2013/feb/eu-council-gamm-5663-13.pdf

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali im Fadenkreuz der Geopolitik · Kategorien: Algerien, Frankreich, Mali, Sahara · Tags: ,

Frankreich: Sahel-Abenteuer für Atomanlagen-Betreiber und auch Menschenrechte?

Von Werner Ruf *, Neues Deutschland, 16. Februar 2013

Der Zerfall von Mali ist eine der Konsequenzen des vor allem von Frankreich betriebenen Krieges in Libyen. Die Afrika-Politik Muammar al-Gaddafis gefährdete jenes aus Korruption, Ausbeutung, Waffenhandel und Kriminalität bestehende neokoloniale System, das unter dem Namen Françafrique Eingang in die politikwissenschaftliche Literatur gefunden hat. Gaddafis Unterstützung für unterschiedliche Tuareg-Gruppen verfolgte das Ziel, in all jenen Staaten eine Mitsprache zu erreichen, in denen – wie auch in Libyen – neben Arabern berberische Tuareg (Singular Targi) leben: Algerien, Niger, Tschad, Burkina Faso. Diese Gruppen – zum Teil militärisch gut ausgebildet – wandten sich nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens unter Mitnahme hochmoderner Waffen ihren Heimatregionen zu.

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27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Geschichte der Politischen Polizei und der Staatssicherheit · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Après Ben Ali, quelle police en Tunisie

par Jean-Pierre Séréni, vendredi 1er avril 2011

Le Monde Diplomatique

http://www.monde-diplomatique.fr/carnet/2011-04-01-Tunisie

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Rätsel um In Amenas · Kategorien: Algerien, Frankreich · Tags: ,

Rätsel um In Amenas

Jörg Tiedjen*, Februar 2013

http://www.algeria-watch.de/de/artikel/2013/raetsel_in_amenas.htm

Gerade erst hatte am 11. Januar in Mali die französische „Operation Serval“ begonnen, mit dem erklärten Ziel, den abtrünnigen Norden zurückzuerobern und die dortigen Jihadisten zu bekämpfen. Da überfiel am 16. Januar, eine knappe Woche später, ein Kommando Schwerbewaffneter die Gasförderanlage von Tigenturin bei In Amenas im Osten Algeriens, weit über tausend Kilometer vom Kriegsgeschehen entfernt. Die Nachrichten, die nach außen drangen, waren genauso widersprüchlich, wie bis heute offizielle Erklärungen und Rekonstruktionen des Tathergangs entscheidende Fragen offen lassen: Woher kam das Kommando? Wer waren die Angreifer, und wer war ihr Anführer? Hatten sie Helfer vor Ort? Und worauf genau zielte der Überfall?

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27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Mord an Chokri Belaid – Polizei präsentiert ersten Fahndungserfolg · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die ersten vier Komplizen des Mordes an Chokri Belaid wurden verhaftet, der Mörder ist auf der Flucht.

Die Polizei gibt an, dass Überwachungskameras und Handydaten-Überwachung zum Fahndungserfolg beigetragen haben. Die Überwachungskameras zeigten ein Auto, das in den Tagen vor dem Mord an Chokri Belaid ohne Fahrzeugkennzeichen verdächtig oft in dem Stadtteil herumgefahren ist. Die Auswertung der Handydaten in dem Stadtteil führte zu den Personen, die in dem Auto gesessen hatten. Die Polizei konnte auf diese Weise zwei Personen als Verdächtige aus der salafistischen Szene festnehmen.

Der Mörder soll demnach flüchtig sein. Es handelt sich um einen ehemaligen Polizisten, der in der islamistischen „Liga zum Schutz der Revolution“ (LPR) in dem Vorort El Kram aktiv gewesen sein soll. Er soll versucht haben, sich nach Algerien abzusetzen. Die Tatwaffe und das Handy sind noch nicht gefunden. – Die Familie fordert Aufklärung über die Auftraggeber des Mords und vermutet sie in der Ennahda-Partei. Der Bruder von Chokri Belaid sagte, dass der Mord mit technischen Mitteln ausgeführt wurde, die nicht auf Dschihadisten, sondern eher in Richtung Organisierte Kriminalität hinwiesen.

Das Auto der Täter war ein viertüriger Fiat Siena mit dunkelgetönten Scheiben. Es wurde im Stadtteil El Ouardia in Tunis aufgefunden. [El Ouardia hat eine Polizeistation, in der auch die tunesische Staatssicherheit DSE (Direction de la sûreté de l’Etat) aktiv war. Die Polizeistation fungiert zugleich als Abschiebeknast Tunesiens. (hd)]

Am 26.02.2013 hat die Polizei in einer riesigen Polizei-Übung im Stadtteil den Mord nachgestellt. Das war in der Bevölkerung wie auch in den Medien auf grosse Kritik gestossen.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-exclusif-les-dessous-de-lenquete-qui-a-mene-a-lidentification-des-tueurs-de-chokri-belaid/167268

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-reconstitution-ou-mauvaise-farce/167265

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-video-le-frere-de-chokri-belaid-maintient-ses-accusations-contre-ennahdha/167231

26. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien: 50 Gewerkschafter verhaftet · Kategorien: Algerien · Tags:

Sit-in devant le ministère du Travail
Des dizaines de syndicalistes arrêtés à Alger
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le 26.02.13 | 10h00

http://www.elwatan.com/actualite/des-dizaines-de-syndicalistes-arretes-a-alger-26-02-2013-204758_109.php

Devant l’impossibilité d’entrer dans le périmètre du ministère du Travail, quadrillé, des syndicalistes se sont retrouvés près de la Maison de la presse pour discuter d’un autre chemin à emprunter vers le ministère. Pas moins de 50 syndicalistes ont été interpellés et conduits aux différents commissariats de la capitale.

Le syndicalisme autonome est réprimé. Hier, aux premières heures de la journée, une armada de policiers a été déployée aux alentours du ministère du Travail, de l’Emploi et de la Sécurité sociale, sis au 1er Mai. Les agents de l’ordre, nombreux en tenue civile, ont été mobilisés pour empêcher un rassemblement que devait observer un ensemble de syndicats non affiliés à l’UGTA. Au final, pas moins de 50 syndicalistes et militants ont été interpellés et conduits aux différents commissariats de la capitale. Le Snapap avance, dans un communiqué rendu public, «l’arrestation de 300 syndicalistes et activistes». Ils seront libérés successivement en fin d’après-midi. Les fourgons de police étaient stationnés sur un tronçon du boulevard Mohamed Belouizdad, plus exactement en face du chantier dit Titanic.

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26. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Sozialer Unmut in Süd-Algerien / Sahara · Kategorien: Algerien

Sellal à illizi
Les quatre vérités des gens du Sud
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le 26.02.13 | 10h00

http://www.elwatan.com/actualite/les-quatre-verites-des-gens-du-sud-26-02-2013-204755_109.php

© photo : H. Lyes/Archives

 

Ton grave, verbe acéré et formules parfois assassines. Des notables et des représentants de la population d’Illizi ont bien «vidé» leur sac lors de la rencontre, dimanche après-midi à In Amenas, avec les membres du gouvernement, à leur tête le Premier ministre, Abdelmalek Sellal.