ntv | 27.07.2018
Italien macht Ernst. Das Land droht mit dem Boykott der organisierten Seenotrettung im Mittelmeer. Und ein Plan B der EU ist nicht bekannt. Dabei ist das Mittelmeer schon jetzt so tödlich wie seit Jahren nicht mehr.
Von Issio Ehrich
Der organisierten Seenotrettung im Mittelmeer droht in einer paradoxen Situation das Aus. Die Migrationsrouten zwischen dem Norden Afrikas und dem Süden Europas zählen ohnehin zu den gefährlichsten der Welt. Doch derzeit sind die Todesraten so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das geht aus Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen hervor. 54.566 Menschen überlebten in diesem Jahr den Versuch der Überfahrt, 1477 starben. Die Todesrate liegt damit bei 2,7 Prozent. Besonders verheerend ist diese Bilanz, weil es eigentlich immer weniger Menschen zu retten gibt.
Von 2015 bis 2017 sank die Zahl erfolgreicher Überfahrten pro Jahr von 1.015.078 über 362.753 auf 172.301 Menschen. Die Todesrate stieg von 0,4 über 1,4 auf 1,8 Prozent. 2018 ist die Zahl der geglückten Überfahrten nun noch niedriger und die der Toten im Verhältnis dazu noch höher. Statistiken der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind zwar nicht identisch, untermauern aber diese drastische Entwicklung.
Ausgerechnet in dieser kritischen Phase ist Roms neue Regierung rund um Innenminister Matteo Salvini im Begriff, die internationale, organisierte Seenotrettung endgültig lahmzulegen. Erst untersagte Rom privaten Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen. Derzeit ist kein privater Retter auf der zentralen Mittelmeerroute unterwegs. Seit vergangener Woche greift Rom mit der europäischen Operation „Sophia“ eine weitere große Säule der Seenotrettung im Mittelmeer an. Die Kriegsschiffe der Mission sollen Flüchtlinge nicht mehr automatisch nach Italien bringen. Bis Ende August hat Salvini der EU Zeit gegeben, um eine Lösung zu finden. „Sophia“ soll einen neuen Operationsplan bekommen. Gelingt das nicht, will Rom seine Häfen auch für Schiffe von „Sophia“ sperren, wenn sie Flüchtlinge an Bord haben.
Droht auch der Frontex-Mission der Boykott?
Die Folgen wären kaum absehbar. Private Helfer haben einer kleinen Anfrage der Grünen zufolge in den vergangenen drei Jahren allein vor der Küste Libyens 113.460 Menschen aus Seenot gerettet, knapp 27 Prozent aller Geretteten. Schiffe der Operation „Sophia“ holten 57.438 Menschen aus dem Wasser, rund 13 Prozent.
Für den Großteil der Rettungen, mehr als 170.000, zeichneten in diesem Zeitraum italienische Küstenwache und Marine verantwortlich, knapp 40 Prozent. Rom ist aber längst im Begriff, die Verantwortung der libyschen Küstenwache zu übergeben. Die Zahlen der italienischen Rettungen sind bereits stark rückläufig. Die der Küstenwache halbierten sich zwischen 2015 und 2017. Die Marine rettete nur noch ein Fünftel der Menschen im Vergleich zum Jahr 2015.
Ohne diese großen Spieler wäre auf der zentralen Mittelmeerroute praktisch nur noch die Mission „Themis“ der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz. Der Mission gelang es in den vergangenen Jahren der kleinen Anfrage zufolge aber nur, 44.020 Menschen zu retten, 10 Prozent aller Geretteter. Wichtig ist, bei diesen Zahlen hinzuzufügen, dass die Rettungen der einzelnen Missionen oft Hand in Hand gehen. Um die Menschen, die aus Schlauchbooten geholt worden sind, wirklich ans Festland zu bringen, müssen oft mehrere Spieler zusammenarbeiten.
Unklar ist, inwiefern „Themis“ betroffen wäre, wenn Italien seine Häfen auch für Schiffe der EU-Mission „Sophia“ sperren würde. Nach Erkenntnissen der EU-Kommission hat Italien bisher nicht um geänderte Einsatzregeln für „Themis“ gebeten. Der Operationsplan dieser Mission wurde auf Drängen Roms aber auch erst Anfang des Jahres angepasst. Auf dem Papier sind die Schiffe der Mission nun angehalten, aufgegriffene Flüchtlinge in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Praktisch dürfte das in den meisten Fällen aber weiterhin ein italienischer Hafen sein, zumal sich das Haupteinsatzgebiet der Mission auf die 24 Seemeilen vor der italienischen Küste beschränkt.
Wer richtet „kontrollierte Zentren“ ein?
Als sicher gilt: Die libysche Küstenwache ist noch weit davon entfernt, einen Ausfall privater Retter und der EU-Missionen auszugleichen. 2017 gelang es den Kräften Tripolis‘ lediglich, 21.500 Menschen aus Seenot zu retten.
Italiens Innenminister Salvini glaubt, dass genau diese Abstinenz der Retter zu sinkenden Flüchtlingszahlen führen würde und sich das Problem so von selbst löst. Diese Argumentation ist aber heftig umstritten. Und auch in Brüssel mag man darauf offensichtlich nicht wirklich vertrauen. Deswegen wird dort mit Eifer an einer Lösung gearbeitet.
Um Italien zufriedenzustellen, bleiben der EU im Prinzip zwei Möglichkeiten. Entweder gelingt es den Mitgliedstaaten, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf dem Kontinent zu organisieren, mit der auch Italien einverstanden ist. Dann könnten Schiffe weiterhin in Italien landen, weil Rom sich sicher sein kann, nicht auf allen Flüchtlingen sitzenzubleiben. In der Theorie gibt es diesen Mechanismus schon. Beim EU-Gipfel im Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf „kontrollierte Zentren“ in Europa, von denen aus Flüchtlinge auf dem Kontinent verteilt werden sollen. Länder, die Flüchtlinge aus diesen Lagern aufnehmen, sollen als Anreiz 6000 Euro pro Person aus dem EU-Haushalt bekommen. Brüssel ist auch gewillt, die Reisekosten zu tragen. Bisher ist aber kein Staat bekannt, der solch ein „kontrolliertes Zentrum“ einrichten will. Auch Versuche, Flüchtlinge per Schlüssel auf alle EU-Staaten zu verteilen, sind bei früheren Versuchen gescheitert.
Die zweite Option der EU ist, Flüchtlinge von der Operation „Sophia“ direkt in die Häfen anderer Staaten außer Italien zu bringen. Dies bedeutet aber, dass sie große Umwege auf sich nehmen müssten. Die Folge wären vermutlich mehr Tote im Mittelmeer, denn die Einsatzschiffe wären für längere Zeit mit dem Transport beschäftigt. Außerdem müssten sich auch für diese Lösung Staaten freiwillig zur Aufnahme bereit erklären. Ist das Ende der großangelegten Seenotrettung im Mittelmeer also wirklich nah? Alles steht und fällt mit einem Deal mit Rom. Ein Plan B der EU ist nicht bekannt.