Frankfurter Rundschau | 14.07.2018
Wie die „Mission Lifeline“ Flüchtlinge vor dem sicheren Tod bewahren will.
Timo Reuter
Seit Anfang 2014 sind nach den Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 16 780 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Zivile Helfer fuhren und fahren mit alten Schiffen aufs Meer und retteten Zehntausende vor dem sicheren Tod. Doch seit gut zwei Wochen werden sie daran gehindert. In Malta wurden ein Aufklärungsflugzeug und mehrere Rettungsschiffe festgesetzt.
Unter ihnen befindet sich die deutsche „Lifeline“, deren Kapitän vor einem maltesischen Gericht angeklagt wurde, nachdem er 234 Menschenleben gerettet hatte. Und während jeden Tag Menschen ertrinken, verhandelt der deutsche Innenminister Horst Seehofer mit seinen italienischen und österreichischen Amtskollegen in Innsbruck über noch mehr Abschottung.
In der vergangenen Woche demonstrierten Tausende in Deutschland für die Seenotrettung, in diesen Tagen wird wieder protestiert. Der Moderator Jan Böhmermann startete einen Spendenaufruf für die Prozesskosten der „Lifeline“. In wenigen Tage kamen mehr als 200 000 Euro zusammen. Sein TV-Kollege Klaas Heufer-Umlauf sammelte bereits mehr als 250 000 Euro für neue Rettungsschiffe.
„Nur durch konkrete Aktionen gewinnen wir die Handlungsmacht zurück“, sagt Axel Steier, der vor einigen Jahren die „Mission Lifeline“ in Dresden mitgegründet hat. „Wir wollen so schnell wie möglich ein neues Schiff besorgen und damit rausfahren.“ Doch dafür brauchen sie Geld. Die Rettung eines Flüchtlings aus Seenot koste im Schnitt nur 100 Euro. „Um ein Boot aber auch ausstatten und zu betreiben, fehlt uns noch etwa eine halbe Million Euro“, sagt der 42-Jährige.
Doch was, wenn „Mission Lifeline“ ein neues Schiff hat? Ende Juni trieb die „Lifeline“ tagelang mit Flüchtlingen an Bord auf dem offenem Meer, weil niemand sie aufnehmen wollte. Italiens Innenminister hat angekündigt, alle Häfen auch für staatliche Schiffe aus EU-Ländern mit Flüchtlingen an Bord zu sperren. „Für diesen Fall haben wir einen Plan B“, sagt Steier. „Wir sind bereit, uns vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in die Häfen einzuklagen.“ Außerdem erwäge man eine neue Aktion: „Wir werden alle Yachtbesitzer, die sich mit ihren Booten in der Nähe befinden, darum bitten, Geflüchtete von unserem Boot abzuholen.“
Allerdings wurden auch schon Fischer und Kapitäne, die Flüchtlinge an Land brachten, vor Gericht gestellt. Doch prominente Fälle wie der des deutschen Schiffs „Cap Anamur“ endeten mit Freispruch.
Nele Matz-Lück, Rechtsprofessorin der Universität Kiel, sagt: „Wer als Privatperson Flüchtlinge von einem anderen Boot übernimmt und an Land bringt, setzt sich dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise aus.“ Das könne mit Gefängnisstrafen geahndet werden. „Auf der anderen Seite ist die Rettung aus Seenot nach internationalem und nationalem Recht verpflichtend.“ Aber daraus leite sich eben nicht das Recht ab, bestimmte Häfen anzulaufen. „Das ist ein Dilemma, das bisherige Recht passt da nicht so ganz auf die aktuelle Situation.“
Steier ist optimistisch: „Viele Yachtbesitzer pflegen die Seefahrertradition und die steht im Einklang mit dem Völkerrecht: Wer in Seenot gerät, dem wird geholfen.“ Steuer fragt sich, was wohl politisch passiere, „wenn 100 Yachten aufbrechen“. Steier nennt das „Selbstermächtigung“ und erzählt vom September 2015, als Hunderte Aktivisten ankündigten, mit einem Autokorso nach Budapest zu fahren und dort gestrandete Flüchtlinge abzuholen.
Schließlich erklärte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, aus Ungarn Tausende Geflüchtete aufzunehmen. „Umso mehr Menschen sich am zivilen Ungehorsam beteiligen, desto eher verlieren die Regierenden ihre Legitimationsbasis“, sagt Steier. „Und desto eher verändert sich etwas.“