Telepolis | 26.02.2018

Miese Unterbringung von Flüchtlingen, rassistische Übergriffe in Athen und übermäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten

Wassilis Aswestopoulos

Der jüngste Jahresbericht von Amnesty International bescheinigt unzureichende Bedingungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Inseln, rassistische Übergriffe in Athen und übermäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Es betrifft also nicht nur die Flüchtlinge und Immigranten. Auch Haftinsassen haben unter erschwerten Bedingungen zu leiden. In den letzten Wochen kam es regelmäßig zu Todesfällen in Haftanstalten. Dabei betrifft der dramatischste Fall einen jungen Mann, der am 2. Februar an einem entzündeten Zahn verstarb. Der Sechsundzwanzigjährige saß sein viertes Jahr im Gefängnis von Larissa wegen Diebstahl ab.

Er litt seit Wochen unter unerträglichen Zahnschmerzen. Die Haftanstalt verfügt angeblich aufgrund der Finanzprobleme des Landes über keinen Zahnarzt. So wurde der Unglückliche erst ins Krankenhaus gebracht, als sein Gesicht aufgrund der Entzündung bereits bis zur Unkenntlichkeit angeschwollen war.

Gefangenenhilfsorganisationen sehen den Grund für die vermehrten Todesfälle jedoch nicht im Geldmangel, sondern in der Gleichgültigkeit der Verantwortlichen. Am 29. Januar verstarb im Krankenhaus Korydallos bei Athen ein HIV-positiver Drogenabhängiger. Er war in Einzelhaft genommen worden und aufgrund seiner Dogensucht mit einer hohen Dosis Psychopharmaka versetzt worden. Der Häftling litt infolgedessen unter Wahnvorstellungen und hängte sich auf.

Ein weiterer Häftling hängte sich am 5. Februar im Gefängnis von Nea Alikarnassos auf. Auch er hatte im Vorfeld erkennbare psychische Probleme, wurde jedoch nicht behandelt. Schließlich gelang es am 11. Februar einem Verhafteten, sich in der Zelle der Polizeistation Trikala mit der Kette seiner Uhr die Kehle durchzuschneiden. Sein Vergehen, weswegen er verhaftet wurde: Haschischbesitz und der Besitz gefälschter Banknoten.

Lesbos fühlt sich als Müllhalde

Im Dezember bemerkte ein Bürger auf Lesbos, dessen Lebenslauf alles andere als rechtskonservativ oder gar rassistisch ist, „die Europäer sehen Griechenland als ihre Müllhalde für das Flüchtlingsproblem an. Die griechische Regierung wiederum betrachtet Lesbos als Müllhalde, während Lesbos Moria zu seiner Müllhalde gemacht hat“.

Der selbst – fern von internationalen Hilfsorganisationen – mit einer Gruppe von Insulanern in der Flüchtlingshilfe aktive Mann bestätigte auf Anfrage erneut sein Zitat. „Es klingt hart, aber es ist so“, begründet er seinen fern jeglicher politischen Korrektheit formulierten Ausspruch.

Tatsächlich spielen sich um das Flüchtlingscamp Moria und das benachbarte Dorf Moria unglaubliche Szenen ab. Im Lager herrscht das Gesetz des Stärkeren. Die Stärkeren der Insassen unterdrücken die Schwächeren. Es gibt organisierten Drogenhandel, Prostitution und die Vermarktung der eigentlich als Spende gedachten Hilfsgüter.

Die Polizeikräfte zeigen sich einerseits hilflos, dem Treiben Einhalt zu gebieten, andererseits scheinen einige von ihnen ihre Machtposition zu genießen. Es gibt zahlreiche Berichte über Gewaltexzesse von Polizisten, die zur eigenen Erheiterung auf Männer, Frauen und Kinder einprügeln oder Tränengas in Zelte sprühen.

Amnesty kritisiert diese Zustände als Folge des EU-Türkei Flüchtlingsdeals, der „Tausende in unsauberen und unsicheren Bedingungen auf den Inseln, die in de facto Gehege umgewandelt wurden, gezwungen und zu extensiven Asylverfahren verurteilt hat. Einige erlitten gewalttätige Hassverbrechen „.

Der Bericht entspricht der Beobachtung der meisten Menschen, die das Camp Moria oder ähnliche Einrichtungen auf griechischen Inseln aus der Nähe gesehen haben. Die Regierung streitet all dies als bedauerliche Einzelfälle ab. In offiziellen Bulletins ist hinsichtlich der sexuellen Übergriffe gegen Flüchtlinge und Migranten beiderlei Geschlechts von einer diffusen Anzahl anonymer Anschuldigungen die Rede.

Abseits vom Lager, im Dorf Moria leben die Dorfbewohner in Angst. Denn immer wieder kommt es seitens der unter den Lagerbedingungen leidenden Flüchtlingen und Immigranten zu Übergriffen. Diese manifestieren sich in Viehdiebstahl, kleineren Einbrüchen und Fruchtdiebstahl.

Der Gemeindevorsteher von Moria, Nikos Trakellis, möchte am kommenden Montag Klage wegen achtzig solcher Vorgänge seit August 2017 einreichen. Es handelt sich um von der Polizei ordnungsgemäß erfasste Fälle, bei denen es jedoch keine Konsequenzen hinsichtlich eines besseren Polizeischutzes für die Bewohner gab.

Selbstjustiz

Diese sehen sich nun von der Polizei und vor allem vom Staat im Stich gelassen. Sie haben sich offenbar dazu durchgerungen, mit Selbstjustiz auf das Chaos zu reagieren. So kam es in der vergangenen Woche zum vorhersehbaren Eklat.

Drei Lagerinsassen im Alter von 21, 23 und 24 hatten am 21. Februar versucht, Schafe zu stehlen. Dabei wurden sie vom fünfundfünfzigjährigen Bauern erwischt. Dieser fuhr mit seinem Kraftfahrzeug Streife. Nachdem er zunächst mit Knüppeln auf die verhinderten Viehdiebe einschlug, zückte er ein Jagdgewehr und eröffnete das Feuer.

Die Polizei kam hinzu und nahm sämtliche Beteiligte fest. Beim Bauern wurden vier Jagdgewehre, eine Pistole, 156 Schrotpatronen, zehn 9 mm Patronen, zwei selbstgefertigte Knüppel und eine Taschenlampe gefunden. Für seine Schusswaffen hatte der Mann keinerlei Waffenbesitzkarte, geschweige denn einen Waffenschein.

Alle Festgenommenen wurden vor ein Schnellgericht gestellt. Die drei Lagerinsassen, deren Anwalt einen Verfahrensaufschub beantragt hatte, wurden bis zu einem späteren Prozess in Haft genommen. Der Prozess gegen den Bauern wurde nach entsprechendem Antrag auf 2019 verschoben. Er wurde nicht in Haft genommen, sondern vielmehr von einer großen Menge solidarischer Dorfbewohner unterstützt.

Auch wenn viele noch pflichtgemäß die Selbstjustiz verurteilen, kann sich der Bauer einer Sympathiewelle seiner Nachbarn erfreuen. Der Gemeindevorsteher Trakellis betonte gegenüber dem staatlichen Rundfunk, dass „es eine logische Folge ist, dass so etwas geschieht.

Wir verlangen seit einiger Zeit ein Treffen mit dem Minister, um Lösungen für die ernsten Probleme die sich in der Nachbarschaft des Lagers ergeben, zu lösen“. Trakellis verlangte zudem, dass der „Staat funktionieren und die Gesetze eingehalten“ werden sollen.

Versäumnisse des Staats

Die Versäumnisse des Staats auf Lesbos beschränken sich nicht nur auf das Lager Moria. Auch beim vorbildlichen Lager Kara Tepe gibt es Probleme. Das Lager liegt an einer schnell befahrenen Ausfallstraße von Mytilene, der Inselhauptstadt.

Es gibt auch mehr als zwei Jahre nach seiner Einrichtung keinen geschützten Fußgängerübergang für die Personen, welche vom Lager aus die Bushaltestelle für eine Fahrt nach Mytilene erreichen möchten. Am Freitag wurde vor dem Lager ein fünfjähriges Kind totgefahren.

Wenn die von der Gleichgültigkeit des Staats verursachte Lage auf Lesbos bereits erschreckend erscheint, wie soll dann erst die von staatlichen Beamten aktiv bestimmte Situation an der Landgrenze zur Türkei beschrieben werden?

Illegale Rückführungen, Raub und Gewalt – durch Polizeikräfte!

In der Umgebung der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland gibt es für legale und illegale Immigranten eine inoffizielle Tabuzone. Wer sie betritt und auf uniformierte Staatsdiener trifft, ist vor unliebsamen Überraschungen nicht sicher.

So wurden einem in Deutschland anerkannten syrischen Flüchtling die Reisepapiere entrissen, er selbst wurde zusammengeschlagen und ohne Papiere über den Evros-Fluss in die Türkei verfrachtet. Der Dreiundzwanzigjährige war am 30. November 2016 in den grenznahen Ort Didymotixos gereist, um nach seinem ebenfalls auf der Flucht aus Syrien befindlichen elfjährigen Bruder zu suchen. Seine deutschen Reisepapiere erlaubten ihm, innerhalb eines Jahres für insgesamt sechs Monate durch Europa zu reisen.

Die drei Polizeibeamten, die ihn aufgriffen, interessierte die Rechtslage herzlich wenig. Sie nahmen ihm die Papiere und sein Mobiltelefon ab und verfrachteten ihn gemeinsam mit anderen Beamten in eine Zelle mit fünfzig weiteren Leidensgenossen. Die deutschen Papiere und sein Telefon erhielt er nicht zurück, wohl aber seinen syrischen Ausweis. Den Beamten ging es offenbar darum, eine inoffizielle Rückabschiebungsquote zu erfüllen.

Den fünfzig Immigranten und Flüchtlingen wurden die Gesichter verhüllt und sie fanden sich nach kurzer Bootsreise über den Evros im türkischen Adrianopel wieder. Der Syrer schlug sich nach Istanbul durch und suchte dort die deutsche Botschaft auf. Er wurde zunächst darum gebeten, nach einer Woche erneut vorbei zu kommen.

Das tat er auch und erfuhr, dass er ein schriftliches, amtliches Protokoll des Vorfalls in Griechenland vorweisen müsse. Ein Ding der Unmöglichkeit. Woche für Woche rief der Mann in der Botschaft an und wurde immer wieder vertröstet, dass sein Fall untersucht würde.

Schließlich gelang es ihm am 25. Januar 2018 erneut nach Griechenland zu kommen – illegal. Dort kam er bis Athen und wartet nun darauf, dass die deutsche Botschaft ihm seine Reisepapiere verschafft. Es ist kein Einzelfall. Derartige Berichte über offenbar geheime Operationen staatlicher Sicherheitskräfte im Grenzgebiet häufen sich. Auch Schwangere werden nicht verschont. Eine im achten Monat schwangere Algerierin mit legalen vorläufigen Aufenthaltspapieren wurde in Alexandroupolis buchstäblich vor der Asylbehörde, wo sie einen Termin zur Anhörung hatte, festgenommen und in die Türkei gebracht.

Die Asylbehörde erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen eines „illegalen Vorgangs“. Ein Ergebnis dieses Verfahrens ist nicht bekannt.