„Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar“

20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

taz | 20.09.2017

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.

Katharina Schipkowski

Italien verletzt systematisch die Europäische Menschenrechtskonvention. Das berichten Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben.

Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesgerichtshofs.

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Libyen: Wieder mehr Migrantenboote und Kämpfe zwischen „Aufpasser“-Milizen

20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Wieder mehr Migrantenboote und Kämpfe zwischen „Aufpasser“-Milizen · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 19.09.2017

5.000 Migranten sollen vergangene Woche im Mittelmeer „aufgegriffen“ worden sein. Im Küstenort Sabratha bekriegen sich zwei Milizen, die von Italien indirekt unterstützt werden, damit sie die illegale Migration unterbinden

Thomas Pany

Skepsis an der italienischen Methode, die Migranten aus Libyen von Europas Küsten fernzuhalten, gab es von Anfang an. Gestern meldete AFP, dass die libysche Küstenwache in der vergangenen Woche über 3.000 Migranten aus dem Mittelmeer „gerettet“ habe und Italien weitere 2.000. Diese neuen Rettungsaktionen, so folgerte die Nachrichtenagentur, zeigen, dass die Route noch immer ziemlich offen sei.

Nach Angaben des Sprechers der libyschen Küstenwache Ayoub Kacem wurden laut AFP in neun Operationen von vergangenem Montag bis Freitag 2.082 Migranten gerettet, eine Frau sei gestorben, am Samstag seien weitere 1.470 Personen „aufgegriffen“ worden. Die Formulierung der Nachrichtenagentur ist etwas unklar, weil daraus nicht deutlich hervorgeht, ob die Personen aus Seenot gerettet wurden oder ob die Boote in Küstennähe „abgefangen“ wurden.

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„Österreich verstärkt Einsatz gegen Schlepper“

20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich verstärkt Einsatz gegen Schlepper“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Schengen Migration, Slowenien · Tags: ,

DW | 20.09.2017

Im Kampf gegen Schleuser hat Österreich mit „verdeckten Schwerpunktkontrollen“ entlang der Grenze zur Slowakei begonnen. Denn über den Balkan nach Mitteleuropa führen für Flüchtlinge wohl viele Wege.

Hintergrund der Maßnahme von Polizei und Militär sei, dass immer mehr Schlepper versuchten, Flüchtlinge über die Slowakei in Richtung Norden zu schleusen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben.“

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„Grauenhafte Situation in Flüchtlingslagern: Vom Mittelmeer zurück in die Hölle“

20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Grauenhafte Situation in Flüchtlingslagern: Vom Mittelmeer zurück in die Hölle“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 20.09.2017

Von der EU unterstützt, bringt die libysche Küstenwache Migranten zurück nach Libyen. Doch die dortigen Unterkünfte gleichen Folterlagern.

Christian Jakob

Weit über 10.000 Menschen hat die von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Küstenwache in den letzten Monaten im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Nach einer kurzen Versorgung durch die UN-Organisationen UNHCR und IOM geht es für sie geradewegs zurück in die Hölle.

Wie das Auswärtige Amt jetzt in Antworten auf eine Bundestagsanfragen der Linken bestätigt, die der taz vorliegt, werden die Menschen direkt in staatliche Internierungslager des Department for Combating Illegal Migration (DCIM) des libyschen Innenministeriums gebracht.

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