Spiegel Online | 14.08.2017
Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg.
Hans-Jürgen Schlamp
Der Anfang scheint gemacht. Am Wochenende stellten die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ihre Rettungsaktionen für schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer bis auf Weiteres ein. Andere werden wohl folgen. Denn Libyen hat eine nationale SAR-Zone (abgeleitet von „Search and Rescue“, deutsch: „Suchen und Retten“) ausgerufen, die weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinausreicht. Und die Regierung in Tripolis, die im Land selbst kaum etwas regiert, hat die privaten Helfer ausdrücklich gewarnt, diese Zone zu befahren.
Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn zu Wasser ist Libyen gut bestückt. Man hat aus Europa moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle bekommen, dazu viel Geld und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg vor der Haustür.
Damit die menschenfreundlichen Flüchtlingsretter den Ernst der Lage gut verstehen, hat ein libysches Schnellboot schon vor ein paar Tagen in Richtung des Schiffs der spanischen Hilfsorganisation Open Arms einige Warnschüsse abgefeuert.
In der riesigen SAR-Zone werden dann fortan libysche Schiffe retten – und die Geretteten zurück an Land bringen – und vielleicht auch die EU-Einsatzkräfte der Mission „Sophia“ – oder auch gar keiner. Dann wird dort eben wieder mehr gestorben. So wie früher, ehe die privaten Helfer kamen. Damit wäre das politische Nahziel, die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien anlanden, zu reduzieren, ja schon ein Stück weit geschafft. Und das Fernziel, diese Flüchtlingsroute genauso dichtzumachen wie die türkisch-griechische, scheint dann zumindest denkbar. Zynisch? Ja.
„Wer nicht unterschreibt, ist draußen“
Das politische Vorspiel zu diesem zynischen Plan hat Italiens Innenminister Marco Minniti geliefert. Er entwarf einen 13-Punkte-Verhaltenskodex für die nichtstaatliche Seenotrettung. Demnach müssen, zum Beispiel, geeignete Behältnisse zum Transport von Leichen an Bord sein, dürfen gerettete Flüchtlinge nur mit amtlicher Genehmigung auf ein anderes Boot gebracht werden und vieles mehr. Und weil sich die freiwilligen Helfer nicht allen Vorschriften unterwerfen wollten, liegen sie seit Wochen mit Italiens Regierung in Dauerfehde.
„Wer den Kodex nicht unterschreibt, der ist draußen“, sagt Minniti regelmäßig. Er sagt nicht, was er sich eigentlich davon verspricht, bewaffnete Polizisten auf den Rettungsschiffen mitfahren zu lassen, eine der umstrittensten Vorschriften im Kodex. Denn internationale Institutionen wie „Ärzte ohne Grenzen“ lehnen bei allen ihren Hilfseinsätzen aus Prinzip die Präsenz von Waffen ab.
Pauschale Kriminalisierung
Auch die kleine deutsche Freiwilligengruppe „Jugend rettet“ stellte sich quer. Ihr Schiff „Juventa“ ist deshalb im Hafen der Insel Lampedusa festgesetzt und von Spezialisten gründlich durchsucht worden. Eine „vorbeugende Maßnahme“, sagt die Staatsanwaltschaft. Es bestehe der Verdacht, dass Mitglieder der „Juventa“-Crew sich mit Schleusern abgesprochen hätten. Aber Geld von Schleusern sei wohl nicht geflossen und auch eine Koordinierung zwischen Menschenschmugglern und Rettern gebe es wohl nicht.
Die Retter müssten sich entscheiden, schreiben Kommentatoren, ob sie für Italien oder für die Menschenhändler seien. Auch wenn andere, wie Parlamentspräsidentin Laura Boldrini, mahnen, die Hilfsorganisationen verdienten Respekt und keine „pauschale Kriminalisierung“, ist der Ruf der Menschenretter durch den Kodexstreit deutlich ramponiert. Das macht die Sache politisch einfacher.
„Dramatische Unfähigkeit der EU“
Die Debatte um die Helfer vernebele die tatsächlichen Probleme, so Boldrini, etwa „die dramatische Unfähigkeit der EU“, ihre Mitglieder in der Flüchtlingspolitik auf eine Linie zu bringen, „die den Grundwerten der Gemeinschaft entspricht“. Aber auch „die schrecklichen Bedingungen“ unter denen die Flüchtlinge in Libyen leben, „mit Gewalttätigkeiten, denen vor allem Kinder und Frauen ausgesetzt sind.“ Dürfe, könne man die Menschen dorthin zurückbringen?
Vielleicht wolle man das ja alles gar nicht so genau wissen, weder die Zahl der Toten, noch die der täglichen Vergewaltigungen. Vielleicht, mutmaßt die Parlamentspräsidentin, sei die Arbeit der Hilfsorganisationen ja deshalb so störend und für viele „unerträglich“.
Schulz: Lage ist hochbrisant
In der Tat wird die Tonlage der italienischen Flüchtlingsdebatten rauer und härter. Bei vielen Italienern, vielleicht den meisten wächst der Zorn gegen „die in Brüssel“, gegen die Immigranten, gegen die eigene Regierung, die das Problem offenkundig nicht lösen kann. Die Lage in Italien sei hochbrisant, befand nach einem Besuch vor Ort auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Angeheizt von rechten Populisten wie dem Lega-Nord-Chef Matteo Salvini oder Aktivisten aus der Fünf-Sterne-Truppe des Ex-Komikers Beppe Grillo wird die Stimmung im Volk zunehmend gereizter. Zumal wenn, wie gerade in der Toskana geschehen, Asylbewerber lautstark gegen das „miserable Essen“ in ihrem Wohnheim demonstrieren („Wir wollen diesen Reis nicht, gebt uns Geld, dann kochen wir selbst.“) oder immer mehr afrikanische junge Männer sich auf den Innenstadtparkplätzen als „Wächter“ andienen oder in Scharen die Strände abgrasen und den Badegästen Handtücher oder Sonnenbrillen aufdrängen, wächst der Unmut.
Deshalb hat die römische Regierung offenbar still und leise den Kurs gewechselt. Wenn man die Menschen, die vor Krieg und Armut nach Europa fliehen und in Italien ankommen, schon nicht gerechter auf die EU-Länder verteilen kann, muss man eben deren Zahl begrenzen. An Land ist das vergleichsweise einfach, da reicht ein Zaun. Im Meer ist es schwerer – da braucht man nicht die netten Menschenretter sondern die Libyer.
Denn für das kommende Frühjahr sind in Italien Parlamentswahlen in Aussicht gestellt. Nach aktuellem Stand würde eine Koalition der ausländerfeindlichen Rechtsparteien die Macht in Rom gewinnen.