Il Fatto Quotidiano | 02.08.2017
La nave Iuventa della ong tedesca Jugend Rettet, che non ha firmato il protocollo, è stata bloccata in nottata al largo di Lampedusa dalla Guardia costiera italiana, che l’ha scortata fino al porto. Sulla banchina, ad attendere l’imbarcazione, il personale della Guardia costiera. Dalla nave sono stati fatti scendere due siriani, che sono stati accompagnati nel Centro di prima accoglienza dell’isola. I due migranti erano stati trasferiti in precedenza a bordo della nave della ong tedesca proprio da una delle unità militari italiane impegnate nelle operazioni di soccorso ai migranti nel Mediterraneo. Per scortare in porto la Iuventa sono intervenute diverse motovedette della Guardia costiera, con un grande spiegamento di forze dell’ordine anche sulla banchina. Il comandante della Capitaneria di porto di Lampedusa, il tenente di vascello Paolo Monaco, è salito a bordo della nave dove è rimasto per oltre due ore nella cabina di comando.
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NZZ | 02.08.2017
Italiens Innenminister schäumt
Die italienische Regierung droht renitenten NGO mit einem Verbot. Momentan kann sie sich ein solches nicht leisten. Die Küstenwache hat in der Nacht auf Mittwoch aber bereits ein Schiff einer NGO vor Lampedusa gestoppt und für Kontrollen in den dortigen Hafen gebracht.
von Andrea Spalinger, Rom
Wochenlang hatte Italiens Regierung über einem Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer gebrütet. Doch am Ende haben nur drei der zehn betroffenen NGO die von Innenminister Marco Minniti vorgelegten neuen Vorschriften akzeptiert. Save the Children, die in Malta stationierte Moas (Migrant Offshore Aid Station) und die spanische Proactiva Open Arms stimmten zähneknirschend zu. Médecins sans Frontières und mehrere kleinere NGO wiesen den Kodex hingegen als inakzeptabel zurück.
Vorerst unentbehrlich
Minniti konnte seinen Ärger nach dem Ablauf des Ultimatums am Montagabend nicht verbergen. «Wer nicht unterschrieben hat, ist draussen und muss mit Konsequenzen rechnen», sagte er. Ein Einsatz-Verbot für die aufmüpfigen NGO ist laut Experten allerdings wenig realistisch. Denn die Kapazitäten der italienischen Küstenwache und der Patrouillenschiffe der EU reichen bei weitem nicht aus. 2017 sind bereits 94 802 Migranten gerettet worden. Über 2400 sind allerdings ertrunken, und ohne private Retter wäre die Zahl noch sehr viel höher.
2016 waren NGO-Boote für gut einen Viertel der Rettungen verantwortlich. In diesem Jahr hat ihr Anteil nochmals stark zugenommen. Die drei Organisationen, die den neuen Kodex akzeptieren, verfügen aber nur über vier Schiffe. Der Chef von MSF, Gabriele Eminente, betonte denn auch, seine Organisation werde weiter Menschenleben retten.
Das Innenministerium droht derweil damit, die Schiffe und das Personal der renitenten NGO genauer unter die Lupe zu nehmen. In der Nacht auf Mittwoch hat die Küstenwache bereits ein Schiff der deutschen Organisation «Jugend Rettet» im Kanal von Lampedusa gestoppt und für eine Kontrolle in den Hafen der Insel eskortiert. In den letzten Monaten hatten die europäische Grenzschutz-Organisation Frontex und populistische Kreise in Italien schwere Vorwürfe gegen die privaten Helfer erhoben, die allerdings nie belegt wurden. Der Kodex sollte unter anderem dazu dienen, deren Arbeit transparenter zu machen. Die NGO müssen demnach ihre Bücher offenlegen. Zudem wird ihnen untersagt, in libysche Hoheitsgewässer vorzudringen und in direkten Kontakt mit Schleppern zu treten. Sie müssen ihre Ortungsgeräte immer eingeschaltet haben, damit ihr Standort überprüft werden kann.
Gegen all dies habe man nichts einzuwenden, betonte der Chef von MSF. Man halte sich bereits an diese Vorschriften. Umstritten ist hingegen, dass auf den Booten bewaffnete Polizisten anwesend sein sollen. Zudem lehnen die NGO auch die Regelung ab, dass sie Gerettete künftig immer bis in die Häfen bringen müssen und nicht mehr an Schiffe der Küstenwache übergeben können. Dadurch werden die NGO tagelang beansprucht und sind sehr viel weniger in der Zone zwischen 12 und 24 Seemeilen vor Libyen präsent, wo die meisten Rettungsaktionen stattfinden. Helfer warnen davor, dass die Einsätze damit weniger effizient würden und noch mehr Menschenleben riskiert würden.
Hoffen auf den Marineeinsatz
Minniti sagte nach dem verlorenen Kräftemessen, dass die Küstenwache, die alle Rettungseinsätze koordiniert, die renitenten NGO künftig hintanstellen werde. Solange auf dem Mittelmeer Hochbetrieb herrscht, dürfte dies nicht mehr als eine leere Drohung sein. Die Regierung hofft aber, dass der am Freitag beschlossene Einsatz der Marine zur Unterstützung von Libyens Küstenwache diesbezüglich Abhilfe schaffen wird. Am Dienstag stellte die Regierung den zuständigen Parlamentskommissionen den Plan vor. Die Zustimmung der Kammern scheint sicher und dürfte in den nächsten Tagen erfolgen.
Rom hofft, dank besseren Grenzkontrollen vor Libyens Küste den Migrationsfluss eindämmen zu können. Der Chef der Regierung der nationalen Einheit, al-Sarraj, hatte die ehemalige Kolonialmacht um Unterstützung gebeten, geriet deswegen zu Hause aber stark unter Druck. Der Einsatz könnte deshalb bescheidener ausfallen, als Rom hofft. Jedenfalls erscheint ein Erfolg alles andere als garantiert.