21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung will Zugriff auf Mobiltelefon-Daten Asylsuchender“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis  | 20.02.2017

Neues Gesetz soll den Einsatz forensischer Hard-und Software erlauben, um Identität und Herkunft zu überprüfen – eine pragmatische Lösung oder „blanke Diskriminierung“?

Thomas Pany

Gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten des Mobiltelefons auf Verlangen an Behörden preiszugeben? Neulich erst, bevor die Republik seit September 2015 tatsächlich politisches Neuland wurde, hätte dies einen Sturm der Entrüstung verursacht. Aber der Gesetzesentwurf, welcher der SZ nach eigenen Angaben vorliegt, betrifft nicht die Bewohner Deutschlands, sondern Asylsuchende.

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)“ · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,

German Foreign Policy | 21.02.2017

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schutz vor Abschiebung: Kirchengemeinden bieten mehr Flüchtlingen Asyl“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Spiegel Online | 21.02.2017

Immer mehr Kirchengemeinden gewähren Flüchtlingen Unterschlupf, um sie vor Abschiebung zu schützen. Im Januar stieg die Zahl der Fälle um 16 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat.

Die Zahl der Kirchengemeinden, die Flüchtlingen zum Schutz vor Abschiebung Kirchenasyl gewährt, ist erneut gestiegen. Mitte Januar zählte die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ bundesweit 323 solcher Asylfälle mit 547 Menschen, davon 145 Kinder.

Mitte Januar 2016 hatte die von beiden großen Kirchen getragene Initiative 277 Kirchenasylfälle mit 449 Flüchtlingen registriert – ein Plus von gut 16 Prozent. Im Januar 2015 hatte es 200 Fälle mit 359 Flüchtlingen gegeben.

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland, Video · Tags:

ARD Monitor | 16.02.2017

Die deutsche Asylpolitik scheint vielerorts vor allem einem Motto zu folgen: Hauptsache raus! Insbesondere nach Afghanistan wollen Bund und viele Länder verstärkt abschieben – obwohl die Vereinten Nationen dringend vor der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage warnen.

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nutzt Marokko Migranten als Druckmittel?“ · Kategorien: Europa, Marokko, Spanien · Tags:

ARD Tagesschau | 20.02.2017

Zwei Mal kurz hintereinander haben hunderte Migranten die stark befestigte Grenze der spanischen Exklave Ceuta überwunden. Spanische Medien vermuten, Marokko könnte die Flüchtlinge durchgelassen haben, um Druck auf die EU auszuüben.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

„Bosa!“ – „Sieg“, sagt einer der Migranten vor der Kamera eines lokalen Fernsehsenders in Ceuta, nachdem er den Grenzzaun überwunden hat. Gemeinsam mit fast 500 anderen. Das war am vergangenen Freitag. Heute früh durchbrachen 356 Migranten mithilfe von Hämmern und Drahtscheren die Tore des sechs Meter hohen, stark gesicherten Walls vor der spanischen Exklave Ceuta.

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