Quelle: Spiegel Online | 03.01.2017
Innenminister de Maizière will abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückschicken. Dafür sollen Zentren des Bundes in der Nähe von Flughäfen errichtet werden.
Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stellte er mehrere Vorschläge vor: Dazu zählt auch, dass der Bund mehr Einfluss auf die Abschiebung von Asylbewerbern erhält, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Im Zuge dessen könnten Ausreisezentren eingerichtet werden, schreibt der Innenminister. Abschiebungen fallen in die Zuständigkeit der Länder.
In diesen „Bundesausreisezentren“ können aus seiner Sicht Abschiebungen unter Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden. Solche Zentren könnten „vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden“, schreibt der CDU-Politiker. Gesetzlich sei das bereits möglich.
Der Bund macht schon seit langem Druck auf die Landesregierungen, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausländer konsequenter in deren Heimat zurückzuschicken.
De Maizière setzt sich in seinem Gastbeitrag für eine generelle Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur ein, mit der die Kompetenzen des Bundes zu Lasten der Länder massiv gestärkt werden.
- So müsse die Bundespolizei „neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur Feststellung unerlaubter Aufenthalte erhalten“. Damit soll sie schrittweise zu einer „echten Bundespolizei“ entwickelt werden.
- Ebenso sollten die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung abgeschafft werden. Zur Abwehr von Cyber-Angriffen schlägt er ebenfalls mehr Befugnisse für den Bund vor.
- Das Bundeskriminalamt (BKA) solle gestärkt werden. Die Befugnisse des BKA seien zu eng gefasst. „Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern“, heißt es in dem Text. Der Bund benötige eine „Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten. Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiterhin bei den Bundesländern liegen.
- Um neue Zuwanderung zu begrenzen, sollten zudem die rechtlichen Anforderungen an sogenannte „sichere Drittstaaten“ gesenkt werden, verlangte der CDU-Politiker weiter. Diese Einstufung solle auf europäischer Ebene schon dann für einen Staat gelten, wenn dort an einem „sicheren Ort“ menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet würden. Dann wäre es möglich, Verträge nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit den Staaten Nordafrikas zu schließen.