Quelle: taz | 13.12.2016
Das Rücknahmeabkommen der EU mit Mali soll die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern. Es könnte zum Vorbild für weitere Transitländer dienen.
Eric Bonse
BRÜSSEL taz | Die EU macht Ernst mit der Abschottung gegen Flüchtlinge aus Afrika. Das erste Abkommen zur „Rückführung“ unerwünschter Migranten ist am Sonntag mit Mali geschlossen werden. Außerdem sei eine massive Aufstockung der Hilfe für Niger geplant, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
„Wir steigen ganz intensiv in Niger ein“, erklärte der SPD-Politiker. Der französischsprachige Staat am Südrand der Sahara sei das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Deutschland wolle sich in Niger nicht nur für die Rücknahme von Flüchtlingen, sondern auch für mehr Regierungsverantwortung und Bildung für Frauen einsetzen.
Als größter „Erfolg“ der neuen EU-Afrika-Politik gilt allerdings nicht Niger, sondern Mali. Dort sind die Europäer bereits seit drei Jahren am Kampf gegen islamistischen Terror beteiligt. Nun soll sich das bettelarme Land mit einer „Migrationspartnerschaft“ revanchieren. Eine entsprechende Erklärung unterschrieb der niederländische Außenminister Bert Koenders am Sonntag in Bamako.
Koenders war im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nach Mali gereist. Die EU plant bereits seit ihrem Sondergipfel in Maltas Hauptstadt Valletta vor einem Jahr, Migration und Flucht aus Afrika massiv einzudämmen. Neben Mali sollen auch Niger, Nigeria, Äthiopien und Senegal sogenannte Migrationspartnerschaften unterzeichnen und ihre Bürger „zurücknehmen“. Deutschland würde gerne noch mehr Länder einbeziehen. Vor allem Ägypten gilt als Wunschkandidat. Doch dagegen gibt es in Brüssel massive Bedenken, schließlich ist Ägypten eine Militärdiktatur. Und so beschränkten sich die Außenminister gestern zunächst darauf, das brandneue „Pionierabkommen“ mit Mali zu feiern.
Bessere Lebensperspektiven schaffen
„Nur durch diese Art von Kooperation können wir das Problem der Migration an der Wurzel packen“, sagte Koenders. Ziel des neuartigen Abkommens sei es, in Europa abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzubringen, aber auch bessere Lebensperspektiven in Mali selbst zu schaffen. Außerdem gehe es um den Kampf gegen Menschenschmuggel und Schlepperbanden.
Die EU wolle sicherstellen, „dass die Menschen nicht auf dem Weg nach Libyen und Algerien sterben“, betonte Koenders. Allerdings scheint fraglich, ob die dafür vorgesehenen Finanzhilfen reichen. Berichten zufolge will die EU Mali rund 145 Millionen Euro zur Finanzierung von neun Projekten bereitstellen.
Weitere Hilfen und Programme könnten beim EU-Gipfel am Donnerstag beschlossen werden. Dort steht die Migrationskontrolle in Afrika ganz oben auf der Tagesordnung. Neben den anvisierten fünf afrikanischen Pilotprojekten könnten „weitere Pakte oder andere Formen der Zusammenarbeit in Betracht gezogen werden“, heißt es im Gipfelentwurf, der der taz vorliegt. Der Europäische Rat werde „die Fortschritte bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme und der Steigerung der Rückkehrquoten weiterhin genau verfolgen“.
Besondere Sorge macht den 28 Staats- und Regierungschefs dabei offenbar Libyen. Man müsse die libysche Küstenwache stärker unterstützen, heißt es in dem Entwurf. Es gehe darum, „den Verlust von Menschenleben auf See zu verhindern und das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“.Insgesamt starben seit Jahresbeginn bis 7. Dezember nach Zählung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 4.715 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer – ein neuer Negativrekord. Dabei hatten Kanzlerin Angela Merkel und die EU-Chefs einen Rückgang der Opferzahlen versprochen, als sie Ende 2015 auf eine härtere Flüchtlingspolitik einschwenkten.