Quelle: Spiegel Online | 03.12.2016
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr mit der Sammelabschiebung von Afghanen beginnen. Flüchtlinge aus Afrika sollen nach SPIEGEL-Informationen in Auffanglager nach Tunesien gebracht werden.
Die Bundesregierung will Ernst machen: Nach SPIEGEL-Informationen sollen deutlich mehr Afghanen als bisher in ihre Heimat abgeschoben werden. Noch im Dezember, so der Plan des Innenministeriums unter Thomas de Maizière (CDU), soll von Deutschland aus der erste Sammelflieger abheben und bis zu 50 afghanische Staatsbürger zwangsweise an den Hindukusch zurückbringen.
Im Oktober hatten Deutschland und Afghanistan eine gemeinsame Erklärung zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerber unterzeichnet. In dieser Woche waren erneut Beamte des Bundesinnenministeriums in Afghanistan, um Details zu klären.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan und verweist auf die „katastrophale Sicherheitssituation“ sowie „die desolate politische und ökonomische Lage“. Nach Uno-Angaben starben im dortigen Bürgerkrieg dieses Jahr bis Ende September rund 2500 Zivilisten. Die Bundesregierung hält dagegen einige afghanische Regionen für sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben.
Flüchtlingslager in Tunesien
Für Flüchtlinge aus Afrika will das Bundesinnenministerium außerdem den Weg über die Mittelmeerroute massiv erschweren. Hintergrund ist die Lage in Italien, wo die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps stehen. Allein in diesem Jahr könnten rund 180.000 Menschen aus Afrika über das Mittelmeer die italienische Küste erreichen. Die meisten wollen weiter nach Norden, werden aber bisher von Rom registriert und an der Weiterreise gehindert.
Offenbar fürchtet die Bundesregierung im Wahljahr 2017 eine weitere Welle von Flüchtlingen, die über den Brenner in Deutschland ankommen. Um das zu verhindern, sollen Flüchtlinge nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst nach Europa gelangen, sondern nach ihrer Rettung aus Seenot direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. So könnte in Tunesien ein Auffanglager nahe der libyschen Grenze entstehen – mit der Möglichkeit, dort Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern zu beantragen.
Die Leitung des Camps könnte die Uno übernehmen. Helmut Teichmann, Abteilungsleiter Bundespolizei im Innenministerium, wirbt derzeit bei Kollegen in Italien und der EU-Kommission um Unterstützung für den Plan. Zurzeit engagiert sich die EU bereits mit Hilfsprogrammen in mehreren afrikanischen Durchgangsländern.