Quelle: Spiegel Online

Griechenland sollte längst fünf Hotspots für ankommende Flüchtlinge errichtet haben – doch das Land hinkt den Plänen hinterher. Nun hat die Regierung in Athen eine Lösung gefunden.

Nach monatelangen Verzögerungen und wachsendem Druck der EU-Partner will Griechenland eine einfache Lösung gefunden haben, wie es seine Grenzen sichern und die vereinbarten Hotspots errichten kann: Die Armee soll es richten.

Das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras teilte am Sonntag mit, dass die Regierung sich am Wochenende nach einer Sitzung mit den beteiligten Ministerien darauf verständigt habe. Die Lösung will Tsipras beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel im Februar präsentieren und als Erfolg verbuchen.

In der Theorie bremsen und lenken die Hotspots den Zug der vielen Flüchtlinge nach Norden. Sicherheitsrisiken werden durch schnelle Identifikation und Registrierung der Ankommenden gesenkt – Fingerabdrücke inklusive. Wer keine Chance auf Schutz hat, wird abgewiesen, der Rest in Europa verteilt. Soweit die Theorie.

Denn bislang hat Griechenland auf der Insel Lesbos nur eins der fünf Aufnahmezentren für Flüchtlinge voll in Betrieb genommen. Widerstand aus der Bevölkerung und fehlende Finanzmittel haben ähnliche Einrichtungen auf vier anderen griechischen Inseln (Samos, Chios, Kos und Leros) bisher verhindert.

Die weiteren Aufnahmezentren auf den Inseln und zwei Verteilungszentren auf dem Festland (Athen und Thessaloniki) sollen nun innerhalb der kommenden zwei Wochen errichtet werden, so der Plan.

Als Maßnahmen dafür kündigte das Verteidigungsministerium nun an:

• Koordinatoren für eine befristete Zeit auf den fünf Inseln einzusetzen,
• mit weiteren Kräften und Knowhow bei der Errichtung der Hotspots zu helfen,
• Kochgelegenheiten einzurichten,
• und die Einrichtung von lange geplanten Lagern auf dem Festland: nahe Thessaloniki und Athen für jeweils 4000 Flüchtlinge

Die größten Probleme bei der Errichtung der Hotspots soll es der Nachrichtenagentur dpa zufolge auf der Insel Kos geben. Dort weigern sich die Lokalbehörden, einen geeigneten Ort zur Verfügung zu stellen.

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siehe auch: Griechenland-Blog

Griechenland aktiviert im Flüchtlingsproblem das Militär

Zur Bewältigung des Flüchtlings- und Immigrantenproblems wird in Griechenland nun auch das Verteidigungsministerium aktiviert.

Die Regierung Griechenlands schreitet zur Beschleunigung der Arbeiten für die rechtzeitige Fertigstellung der Auffang-Zentren (Hotspots) für Flüchtlinge und Immigranten auf den fünf griechischen Ägäis-Inseln Samos, Lesbos, Chios, Kos und Leros sowie auch der beiden Umsiedelungszentren (Relocation Camps) auf dem Festland, und beschloss ebenfalls die aktivere Beteiligung des Verteidigungsministeriums an dem Prozedere.

Ziel ist, dass Griechenland bis zur nächsten Konferenz der europäischen Staatsführer die eingegangenen Zusagen realisiert haben wird, berichtet das Pressebüro des Premierministers und unterstreicht, dass entsprechende Verantwortungsgefühle bis dahin auch die übrigen EU-Länder sowie die europäischen Institutionen zu zeigen haben.
Unterbringung von bis zu 9.000 Flüchtlingen in Militärkasernen

Das Flüchtlingsthema befand sich im Mittelpunkt einer interministerialen Konferenz, die am vergangenen Samstag (31 Januar 2016) im Regierungspalast (Megaro Maximou) unter dem Vorsitz des Premierministers Alexis Tsipras erfolgte.

An der Konferenz nahmen der Verteidigungsminister (Panos Kammenos), der Staatsminister für Koordinierung des Regierungswerks (Alekos Flampouraris), der Minister für Seefahrt und Inselpolitik (Thodoris Dritsas), die stellvertretenden Minister für Zivilschutz (Dimitris Toskas), Verteidigung (Dimitris Vitsas), Migrationspolitik (Giannis Mouzalas), europäische Angelegenheiten (Nikos Xydakis) sowie auch der Staatssekretär für Koordinierung (Dimitris Papagiannakos) teil.

Das Verteidigungsministerium wird übernehmen:

• umgehend vorläufige Koordinatoren für die 5 Auffang-Zentren auf den Inseln zu bestimmen,
• mit allen verfügbaren Mitteln die Vollendung der Bauarbeiten zu beaufsichtigen und daran mitzuwirken, damit die Hotspots innerhalb der kommenden zwei Wochen betriebsbereit sind,
• die personelle Ausstattung und den Betrieb von Feldküchen auf den fünf Inseln zur Bedienung der Flüchtlinge zu übernehmen,
• die („stillgelegten“) Militärkasernen in Sindos (bei Thessaloniki) und Schisto (bei Athen) mit einer sofortigen Aufnahmekapazität von je 500 Personen und Möglichkeiten zur Beherbergung jeweils weiterer 4.000 Personen für die Schaffung sogenannter Umsiedlungszentren (Relocation Camps) abzutreten. Parallel übernimmt es die rechtzeitige Übergabe besagter Kasernen sowie auch deren Betrieb.

Zur selben Stunde übernimmt das Ministerium für Zivilschutz die zügige vollständige Besetzung der 5 Auffang-Zentren mit Personal, damit in den Zentren die Möglichkeit zur umgehenden Identifizierung der Flüchtlinge besteht.

Gemeinsame Einschätzung während der Dauer der ministeriumsübergreifenden Konferenz war, dass Griechenland bis zum nächsten Gipfel der europäischen Staatsführer die übernommenen Verpflichtungen realisiert haben wird. „Hoffen wir, dass das selbe Verantwortungsempfinden bis dahin sowohl die übrigen Länder der EU als auch die europäischen Institutionen demonstrieren werden„, führt die Pressestelle des Premierministers an.