Quelle: Zeit Online
Ihre zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise will die Türkei offenbar nutzen, um ein Verhandlungsergebnis nachzubessern. Die EU solle zwei Milliarden Euro mehr zahlen.
Die Türkei fordert zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen deutlich mehr Geld von der EU als ursprünglich vereinbart. „Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben“, sagte ein hoher EU-Diplomat der Welt.
Die Türkei spielt eine zentrale Rolle bei den Bemühungen der europäischen Regierungschefs, insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel, die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Denn ein hoher Anteil der Menschen aus Krisengebieten flieht über die Türkei weiter in europäische Länder.
Deshalb hatten die EU und die Türkei im November einen Aktionsplan vereinbart. Die Regierung in Ankara hatte eine bessere Grenzsicherung versprochen, im Gegenzug sagte die EU der Türkei ein beschleunigtes Beitrittsverfahren und eine Zahlung von drei Milliarden Euro zu. Bereits vor einer Woche hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu angekündigt, dass aus seiner Sicht dieser Betrag nicht reichen würde. „Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen.“
Bei einem Besuch Davutoğlus in Berlin hatte Bundeskanzlerin Merkel kürzlich zugesichert, dass die EU das Geld wie vereinbart zur Verfügung stellt. Innerhalb der EU wird darüber allerdings noch verhandelt, da sich Italien weigert, seinen Anteil zu überweisen. Am gestrigen Freitag in Berlin sicherte Italiens Regierungschef Matteo Renzi zu, seinen Anteil zu zahlen. Man warte aber auf die Beantwortung einiger Fragen, die seine Regierung an die EU-Kommission gestellt habe, sagte er bei einem Treffen mit Merkel. Mit den Milliardenhilfen sollen die Lebensbedingungen der mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.
Dem Bericht zufolge werden die Verhandlungen nun auch dadurch belastet, dass die Regierung in Ankara bei der Auszahlung der Milliardenhilfen stärker mitbestimmen will. „Die Regierung der Türkei tut sich sehr schwer damit zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen“, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Nach dem Willen der EU soll das Geld in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fließen. Die europäischen Behörden wollten die Auszahlungen streng kontrollieren, um zu verhindern, dass das Geld beispielsweise in dunklen Kanälen der türkischen Bauwirtschaft versickert und so nur ein Bruchteil bei den Flüchtlingen ankommt.