28. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Plan der Niederlande: Flüchtlinge sollen direkt in die Türkei zurück“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Die Niederlande schlagen eine neue Lösung der Flüchtlingskrise vor: Laut einem Bericht sollen die Flüchtlinge, die auf Griechenlands Inseln landen, direkt zurück in die Türkei gebracht werden.

Die Niederlande wollen Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückschicken. Ein entsprechender Plan werde gerade in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Tageszeitung „De Volkskrant“.

m Gegenzug würden sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen. Unter dieser Bedingung sei die Türkei laut Samson bereit, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Die Niederlande haben zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe darüber bereits intensiv mit Deutschland, Schweden und Österreich beraten, heißt es. Die ersten Fähren sollen ab März oder April eingesetzt werden.

So lange es keine gemeinsame europäische Lösung gibt, gehen die Mitgliedsländer sehr unterschiedlich mit den Flüchtlingen um. Schweden etwa hat die Massenausweisung von Zehntausenden abgewiesener Asylbewerber angekündigt. „Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80.000 werden“, zitierte die Zeitung „Dagens Industri“ Schwedens Innenminister Anders Ygeman.

Die Regierung habe demnach Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt, die Ausweisungen vorzubereiten. Im vergangenen Jahr hatten etwa 163.000 Menschen Asyl in dem Land gesucht. Nach Schätzungen der Regierung würden rund 45 Prozent von ihnen abgelehnt, hieß es. Stockholm hatte im November Grenzkontrollen eingeführt.

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siehe auch: De Volkskrant

‚Ik was in Izmir en zag: we hebben geen tijd meer‘

Plan-Samsom: vluchtelingen per kerende veerboot terug

Op patrouille met de Turkse grenswacht realiseerde PvdA-leider Samsom zich: het moet anders. En dus bedacht hij een nieuwe manier om de vluchtelingenstroom te stoppen. Premier Rutte doopte het meteen plan-Samsom. ‚Dat doet Mark altijd heel slim.‘ […]

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siehe auch: FAZ

Flüchtlinge in Griechenland sollen direkt wieder zurück in die Türkei

Gerettet und gleich wieder zurück: Ein Plan, den die Niederlande vorlegen, sieht vor, dass Flüchtlinge mit Fähren von griechischen Inseln wieder in die Türkei gebracht werden.

Die Niederlande bereiten einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückzuschicken. Der Plan werde in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, darunter auch Deutschland, sagte der Fraktionschef der regierenden niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Zeitung „De Volkskrant“. Die Türkei sei bereit, die Menschen wieder aufzunehmen, wenn sich EU-Staaten im Gegenzug verpflichten, bis zu 250 000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen, sagte der niederländische Politiker.

„Die Türkei muss noch einige Gesetze anpassen und die Situation der syrischen Asylsuchenden verbessern. Es muss ein sicheres Land sein“, betonte Samsom. Die ersten Fähren sollten bereits von März oder April an zur Rückführung eingesetzt werden. Derzeit kommen nach wie vor viele Flüchtlinge über die Türkei auf die griechischen Ostägäisinseln und wollen von dort weiter in Richtung Österreich oder Deutschland.

Die Niederlande haben zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit einer Kerngruppe von EU-Ländern will die niederländische Regierung einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise und eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen erreichen. „Jetzt wurde eine Art Schnellstraße zwischen Griechenland und der Türkei geschaffen, das müssen wir stoppen“, sagte Samsom im niederländischen Rundfunk.

Samsom und auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hätten darüber bereits intensiv mit Deutschland, Schweden und Österreich beraten. Die Hoffnung sei, dass sich Frankreich, Spanien und Portugal der Initiative anschlössen und auch Großbritannien bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen.

„Dublin funktioniert nicht mehr“

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der niederländische Ministerpräsident vor wenigen Tagen noch eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise angemahnt. Dafür blieben noch sechs bis acht Wochen, so Rutte, bis die Flüchtlingszahlen im Frühjahr wieder deutlich anstiegen. Eine bessere Sicherung der Außengrenzen und eine Neuregelung der Zuweisung hatte Rutte gefordert. „Dublin funktioniert nicht mehr“, sagt Rutte in Davos.

Auch Schweden hat in dieser Woche Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Nach dem Vorschlag soll die Verteilung von Flüchtlingen grundlegend verändert und gegen die bisherige Dublin-Regelung ersetzt werden. „Die Flüchtlinge sollten sich in Griechenland registrieren lassen und dort ihren Asylantrag stellen. Dann werden sie dorthin geschickt, wo es Kapazitäten gibt“, sagte Johansson der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn ihr Antrag genehmigt wird, dürfen sie bleiben; wenn nicht, müssen sie zurück.“

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siehe auch: EUObserver

Dutch want migrant swap deal with Turkey

The Netherlands is gathering support among a group of EU countries for a plan to accept “a couple hundred thousand refugees per year” from Turkey, in exchange for sending back all illegal migrants that arrive in Greece.

The plan was revealed on Thursday (28 January) by Dutch social-democrat leader Diederik Samsom in an interview with newspaper De Volkskrant, and has the support of prime minister Mark Rutte.

The Netherlands currently holds the rotating six-month EU presidency.

“I think there is a realistic chance that by this spring a leading group of EU countries will have an agreement with Turkey about a legal migration route for a couple hundred thousand refugees per year, in exchange for [Turkey] accepting back everyone who enters [the EU] via Greece,” Samsom told the paper’s Brussels correspondent.

The idea is to distribute „between 150,000 and 250,000“ refugees among EU countries who voluntarily take part in the plan.

A first meeting about the plan took place in December, with Rutte, German chancellor Angela Merkel, Swedish prime minister Stefan Loefven, and Dutch EU commissioner Frans Timmermans.

Samsom noted he has been speaking “intensively” with Germany, Austria, and Sweden “because they have social-democrats in the government”.

“In the worst case scenario, only these countries plus a few like France, Spain, and Portugal take part,” he said, adding that France has been “dodging” the issue.

“When I call prime minister Valls [about the plan], he says ‚interessant, tres interessant‘, and hopes I don’t ask any further.”
Turkey becoming safer?

Binding quotas do not work, he said, referring to the scheme to redistribute 160,000 migrants from Italy and Greece.

The plan was forced through against the will of some eastern EU members, and fewer than 400 have been relocated so far.

„It is more a question of principle than of necessity that 10 Syrian families can go to Latvia or the Czech Republic. Those 10 families can be hosted in the Netherlands, really,“ said Samsom.

While under the Samsom plan reluctant member states would not be forced to take up any refugees, they would have to pitch in financially. The plan, which he described as “the permanent [EU] asylum system”, would be funded from the EU budget.

For the plan to work and for illegal migrants to be sent back to Turkey “by return ferry”, Turkey would have to be considered a safe country by United Nations criteria.

“Developments are happening fast,” Samsom said, noting that Turkey was giving Syrian refugees the right to work, and increasing the number of children permitted to receive education.

„We are not far removed from the moment that Turkey receives the status of safe country.“
Greece needs ‚greater intensity‘

Samsom is one of the architects of the current Dutch coalition government, which began work in 2012. It relies on support from a Samsom’s centre-left Labour party and Rutte’s centre-right Liberals, normally each other’s political foes.

Although the two parties have different reasons for wanting to solve the refugee crisis, the issue is “paradoxically bringing the coalition partners closer together”, said Samsom.

Another reason might be that, according to opinion polls, elections earlier than the planned 2017 are in the interests of neither party.

The populist anti-immigration party of MP Geert Wilders has overtaken Rutte’s party as the largest in most polls since September, and support for Samsom’s party has plummeted.

Meanwhile, in Germany, Merkel’s spokesperson Steffen Seibert said Turkey must stop smugglers with „greater intensity and consistency“.

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