Quelle: Heinrich Böll Stiftung
von Kavitha Surana, Thalia Beaty
Weil viel Geld nach Afghanistan geflossen ist, sollen die Menschen jetzt auch dort bleiben – erwartet Innenminister de Maizière. Vielen Geflüchteten ist das unmöglich: Eine Reportage zu ihrer Lage in Deutschland.
Ein afghanischer Arzt im Trainingsanzug steht auf dem schmutzigen Boden einer provisorischen Registrierungsstelle für Asylbewerber in Baden-Württemberg. Er wedelt mit einem Flyer, auf dem Deutschkurse angekündigt werden. „Wieso nicht wir?“, will er wissen. Der Sprachkurs wird für Syrer, Iraker, Eritreer und Iraner angeboten – Afghanen und andere Nationalitäten finden auf dem Flyer jedoch keine Erwähnung. Diese Diskrepanz ist Ausdruck einer neuen Herangehensweise in der Bearbeitung der in Deutschland eingereichten Asylanträge. Einer Herangehensweise, die – zumindest in einem ersten Schritt – auf Nationalität basiert.
In diesem für Europa besonders chaotischen Jahr stellen Afghanen, nach Syrern, die zweitgrößte Gruppe an Migranten dar, die das Mittelmeer überqueren. Doch obwohl Kämpfe mit den Taliban und anderen bewaffneten Gruppen ihr Heimatland zerreißen, erwartet sie in Europa ein ganz anderes Willkommen. Statt Schnellverfahren für ihre Asylanträge und Integrationsversprechen werden sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft und dazu aufgefordert, in Afghanistan zu bleiben.
Der auf einen Deutschkurs hoffende Arzt, ein Hals-Nasen-Ohren-Spezialist aus Kunduz, möchte anonym bleiben, aus Angst um seine Familie in Afghanistan. Er ist einer von 20.830 Afghanen, die in diesem Jahr in Deutschland Asylanträge gestellt haben. Das sind mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum im letzten Jahr. Aber seine Aussichten auf Erfolg könnten schlechter sein als zuvor: Die Kämpfe in seinem Land konzentrieren sich auf einzelne Gebiete und schaffen es dieser Tage kaum noch in die Schlagzeilen. Die deutsche Regierung betrachtet Afghan/innen nicht auf Anhieb als Flüchtlinge, obwohl sie drei Jahrzehnte lang die größte Bevölkerungsgruppe unter UNHCR-Schutzmandat waren – bis sie letztes Jahr von den Syrern überholt wurden.
Als Antwort auf diesen Anstieg der in Deutschland Schutz suchenden Afghan/innen hat Bundeskanzlerin Merkel die Einrichtung von Schutzzonen in Afghanistan gefordert, um diese Menschen vor Ort zu schützen. Letzte Woche traf sie sich mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und versprach, Afghan/innen – und andere, die ihrer Meinung nach lediglich bessere wirtschaftliche Bedingungen suchen – verstärkt abzuschieben.
Nur ein Viertel der Anträge bearbeitet
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Merkel, Deutschland werde weiterhin allen Afghan/innen Schutz bieten, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit ausländischen Truppen bedroht würden, „aber wenn Flüchtlinge nur wegen der Hoffnung auf eine bessere Zukunft kommen – und ich weiß, dass das für viele eine große Hoffnung ist – gibt es keine Grundlage, ihnen hier einen Asylstatus oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen“, so Merkel.
Bis Oktober 2015 hatte Deutschland nur 1.361 Afghan/innen als Flüchtlinge anerkannt und nur ein Viertel ihrer Anträge bearbeitet. Weitere 853 erhielten subsidiären Schutz. Die Mehrheit jedoch sieht sich Monaten voller Ungewissheit gegenüber, die sehr wahrscheinlich mit einer Abschiebung enden werden.
Menschenrechtsorganisationen und Expert/innen für afghanische Migration sind besorgt, dass dies der Beginn eines Politikwandels sein könnte. Eines Politikwandels, der dazu führt, dass Asyl nach Nationalität gewährt wird und nicht nach einer Einzelfallprüfung, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Das würde zu schlechteren Chancen für afghanische Asylsuchende führen – selbst für diejenigen, die tatsächlich verfolgt oder bedroht werden.
Angeliki Dimitriadi, Visiting Fellow am European Council on Foreign Relations in Berlin, erforscht seit 2009 afghanische Migrationsströme. Sie beobachtet einen Wandel in Europa, der begann, als die größte Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges den Kontinent letztes Jahr in den Krisenmodus versetzte.
„Die Gefahr ist groß, dass wir uns auf ein Asylsystem zubewegen, in dem mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Dimitriadi. „Und zwar eines, das auf Nationalität basiert statt auf einem individuellen Asylrecht.“ Sie fügt hinzu, dass die beispiellose Zahl an syrischen Neuankömmlingen die europäischen Staaten dazu gezwungen habe, auf einen niedrigeren Schutzstatus für Asylsuchende zu drängen um den Prozess zu beschleunigen.
„Sogar Deutschland, das über ein sehr gutes Asylsystem verfügte, unterscheidet im Moment nach Nationalitäten“, sagt Dimitriadi. „Dadurch erhalten Syrer gewissermaßen eine Vorzugsbehandlung; sie werden, wie überall in der EU, priorisiert, während andere Nationalitäten wie Afghanen schlechter eingestuft werden, weil oft davon ausgegangen wird, dass sie lediglich aus wirtschaftlichen Gründen auswandern.“
Mit zweierlei Maß
Die deutsche Regierung argumentiert außerdem, dass sich weniger afghanische Flüchtlinge Richtung Westen aufmachen sollten, weil dieser Geld und Truppen in Afghanistan investiert hat. Innenminister Thomas de Maizière sagte vor Kurzem auf einer Pressekonferenz: “Afghanistan hat große Summen an Entwicklungshilfe erhalten – also können wir erwarten, dass Afghanen in ihrem Land bleiben.“ Er empfahl der Mittelschicht zu Hause zu bleiben und daran zu arbeiten, ihr Land wieder aufzubauen.
Aber für die „Mittelschicht“ – wie zum Beispiel den HNO-Arzt, der Deutsch lernen möchte – ist das nicht so einfach. Er hat die Aussage des Innenministers auf Facebook gesehen und sagt: „Ich bin zwar Arzt, aber meine Frau ist in unserem Land nicht sicher. Wir sind gezwungen unser Land zu verlassen und nach Deutschland zu kommen.“
Bevor er im August 2015 floh, verdiente er nach eigenen Angaben 4.000 US-Dollar im Monat, in seiner eigenen Klinik in der Nähe von Kunduz – der gleichen Stadt, in der ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen im Oktober vom US-Militär bombardiert wurde. Der Arzt erzählt, dass die Taliban, die die Stadt im Oktober für kurze Zeit unter ihrer Kontrolle hatten, anfingen ihn zu bedrängen. Sie schickten ihm Briefe, in denen sie ihn aufforderten, sich dem Dschihad anzuschließen und 15 Motorräder an sie zu spenden. Hätte er sich geweigert, hätten ihn die Taliban wahrscheinlich getötet. Wäre er der Forderung nachgekommen, würde ihn die Regierung als Verräter ansehen. Neun Monate zuvor war sein Sohn entführt und erst für 50.000 US-Dollar Lösegeld wieder freigelassen worden. „Wenn es in unserem Land friedlich wäre, würden wir freiwillig gehen“, sagt er und bietet an, seine Schussverletzungen aus dem Jahr 2009 zu zeigen.
Wenzel Michalski, Direktor des deutschen Human Rights Watch-Büros, nennt den Kommentar des Innenministers „absurd“ und „reine Propaganda“ um die Menschen dazu zu bringen, zuhause zu bleiben. „Das ist Wunschdenken“, sagt er. „Entwicklungshilfe löst kurzfristig keine Probleme, das kann man nicht als Argument anbringen.“
Einstufung als „Wirtschaftsmigranten“
Andere Afghan/innen, die vor Stammeskämpfen fliehen, oder afghanische Flüchtlinge der zweiten Generation aus Iran oder Pakistan sehen sich bei ihren Asylanträgen sogar noch größeren Schwierigkeiten gegenüber. Sie werden zunehmend als „Wirtschaftsmigranten“ eingestuft. Laut Dimitriadi ist es jedoch wichtig, die jüngere afghanische Vergangenheit nicht aus den Augen zu verlieren, vor allem die sowjetische Invasion, die Herrschaft der Taliban und die Intervention westlicher Truppen. „Es gibt genügend Faktoren, die Flüchtlingsströme auslösen“, beharrt sie.
Für Afghan/innen, die im Moment Asyl suchen, sei es „sehr unklar, sie verstehen nicht: Warum teilen wir das nicht? Warum sind wir hier nicht willkommen? Warum sehen sie uns nicht als Flüchtlinge, wenn es doch offensichtlich ist, dass wir sehr instabile und untragbare Bedingungen zurücklassen?“
Obwohl es viele Monate dauern könnte, bis die deutsche Regierung den Rückstau an Anträgen abgearbeitet hat, verschwendet der Arzt keine Zeit damit, sich an seine – hoffentlich – neue Heimat anzupassen. Seine ersten Eindrücke von Deutschland waren positiv: Er erzählt von freundlichen Helfer/innen, der Achtung der Menschenrechte und individueller Freiheit. Obwohl er die Deutschkurse in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht besuchen darf, hat er sich ein Sprachbuch gekauft. Die 52 Euro hat er aus eigener Tasche gezahlt und er hofft, dass seine Frau und sein Sohn zu ihm nach Deutschland kommen können.
„Wir haben sehr viel Glück … wir wissen die deutschen Behörden zu schätzen“, sagt er. Aber er plädiert für mehr Unterstützung für Asylsuchende, „vor allem für Afghanen.“