29. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Solidarität muss politisch werden“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Der Freitag

Asylpolitik In Berlin wurde diese Woche zur Errichtung eines sozialen Zentrums ein Haus besetzt. Die Botschaft ist klar: Die Solidarität mit Geflüchteten muss politisch werden

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Julius Wolf

Der Winter kommt und noch immer sind die Zustände auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) unhaltbar. Noch immer müssen Geflüchtete im Freien warten und zum Teil auch im Park übernachten. Noch immer werden sie nicht mit dem Nötigsten versorgt.“

Und deshalb wurde gestern ein leerstehendes Haus in Berlin-Neukölln (Anzengruberstraße/Karl-Marx-Straße) besetzt, mit dem Ziel ein Social Center for all zu gründen. Gerade in Berlin schreien die unhaltbaren Zustände, die zur Konstruktion einer Krise und Überforderung politisch und medial genutzt werden, nach genau solchen Aktionen, als „politische Antwort auf die prekäre Situation, in der sich viele Geflüchtete in Berlin befinden […]. Die Stadt schafft es seit Monaten nicht, den Menschen, die den lebensgefährlichen Weg in die “Festung Europa” auf sich genommen haben, auch nur minimale Versorgung zu garantieren.“

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29. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Infos zu aktuellen Entwicklungen auf der Balkanroute · Kategorien: Balkanroute
29. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Voices of Idomeni · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: YouTube

29. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonien: Flüchtlinge greifen Polizisten an“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Video · Tags: ,

Quelle: FAZ | [mit Videos]

Mazedonische Soldaten errichten an der Grenze zu Griechenland einen Metallzaun. Nicht mehr alle Flüchtlinge können ins Land kommen. Die Abgewiesenen wollen das nicht akzeptieren. Einige werden gewalttätig.

Beim Bau eines Grenzzauns an der mazedonischen Grenze ist es wohl zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Nach Angaben mazedonischer Medien in Skopje, die sich auf das mazedonische Innenministerium berufen haben abgewiesene Migranten Polizisten mit Steinen angegriffen, weil sie ihnen die Einreise aus Griechenland verwehrt hatten. Daraufhin habe die mazedonische Polizei die Angreifer unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt. Dabei sind am Samstag wohl 18 Polizisten verletzt worden – die Zahl der verletzten Flüchtlinge ist noch unbekannt.

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28. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Macedonian army builds fence on Greek border“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: Reuters

  • Soldiers drive metal poles into ground on border
  • Macedonia says not closing border completely
  • Buildup at border of migrants denied passage (Updates with government spokesman)

By Yannis Behrakis and Kole Casule

IDOMENI, Greece/SKOPJE, Nov 28 (Reuters) – Soldiers in Macedonia began erecting a metal fence on Saturday on the country’s southern border with Greece, but the government said it had no plans to seal off access to refugees fleeing war and heading to western Europe.

Soldiers drove metal poles around 3 metres high into the cold, muddy ground, building a barrier similar to that erected by Hungary on its southern border to keep out the hundreds of thousands of migrants who have crossed the Balkans this year.

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28. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Greece stresses its role before refugee summit“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags:

Quelle: Ekathimerini

A migrant holds his crying child after crossing the border from Greece to the Former Yugoslav Republic of Macedonia, on Friday, as weather conditions across the region took a turn for the worse.

Prime Minister Alexis Tsipras on Friday emphasized Greece’s decisive role in managing a refugee crisis, declaring that the country is “guarding the European Union’s borders.”

Tsipras’s comments, made to state television channel ERT3, came as pressure grows on Greece due to an influx of migrants arriving on Aegean islands from Turkey.

“Greece is making a multifaceted effort to tackle the refugee crisis,” Tsipras said, adding that the country is “honoring its European obligations to create centers for the reception and identification of refugees.”

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28. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Pakistan setzt Rückübernahmeabkommen mit EU aus · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: Mail Online

Pakistan suspends EU migrant readmission agreement over ‚misuse‘

Pakistan Friday announced it had suspended its agreement on the readmission of illegal immigrants with European Union countries, except Britain, because of its „blatant misuse“, state media reported.

The 2010 agreement aimed to facilitate the return of Pakistani illegal immigrants and other nationals who had transited through Pakistan before arriving in the EU.

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28. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Telepolis

Während die Flüchtlingsunterstützer noch immer hauptsächlich mit moralischen Argumenten hantieren, geht es bei der Wirtschaft um die weitere Senkung des Arbeitslohns

von Peter Nowak

„Refugees Welcome, aber ohne Mindestlohn“, so hätte die Devise am Arbeitgebertag 2015 lauten können, der in dieser Woche in Berlin tagte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wiederholte dort seine Forderung, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Dabei wollte er nicht von einer Sonderregelung reden. Er will sich vielmehr an der Regelung für Langzeitarbeitslose orientieren, bei denen der Mindestlohn ebenfalls ausgesetzt werden kann.

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27. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Norwegen kontrolliert Fähren aus Deutschland auf Flüchtlinge“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die norwegische Regierung will, dass weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Nun werden Fährschiffe stärker kontrolliert. Zudem sollen Anzeigen in afghanischen Zeitungen die Menschen fernhalten.

Norwegen kontrolliert Fähren aus Deutschland, Dänemark und Schweden seit Donnerstag verschärft auf Flüchtlinge. Auf den Schiffen soll nach offiziellen Angaben systematisch die Identität der Fahrgäste festgestellt werden. Die norwegische Regierung schaltet zudem Anzeigen in afghanischen Zeitungen, in denen versucht wird, die dort lebenden Menschen von einem Asylantrag in Norwegen abzuhalten.

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27. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Berlin: Ist das dieses „Wir schaffen es nicht“? · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

In Berlin gilt in der Flüchtlingsversorgung das Recht des Stärkeren. Die Situation scheint gewollt elend zu sein. Freiwillige halten einen Betrieb am Laufen, der zur Farce geworden ist. Dabei sind die Flüchtlinge nicht das Problem.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In seiner neuesten Pressemitteilung erzählt das Berliner Lageso, das Landesamt für Gesundheit und Soziales, von allerlei Fortschritten in der Versorgung von Flüchtlingen. Mehr und schnellere Registrierungen, mehr Betreuung, mehr Kinderschutz, unbürokratische Verlängerung von Kostenübernahmen. Es klingt super.

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