Quelle: der Standard

Nachdem Ljubljana begonnen hatte, Migranten mit geringen Chancen auf Asyl zurückzuweisen, zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien nach

von Adelheid Wölfl

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben mazedonische und serbische Behörden die Einreise von Flüchtlingen beschränkt. Ab nun dürfen nur mehr Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien einreisen. Alle anderen werden an der Grenze zurückgewiesen – dies betrifft Afrikaner, aber auch Pakistaner und Iraner, die seit Monaten über die Fluchtroute kommen. Letztere beiden Gruppen haben in der EU kaum Chancen, Asyl zu bekommen.

Der serbische Arbeits- und Sozialminister Aleksandar Vulin betonte, dass man damit nur auf eine Entscheidung von Slowenien und Kroatien reagiere, die ebenfalls ihre Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge sperren würden. „Wir können nicht zulassen, dass jemand nach Serbien kommt, der seine Reise nicht fortsetzen kann. Wir müssen unser Land schützen“, so Vulin.

An der Grenze gestrandet

Seit Wochen grassiert in Südosteuropa die Angst, dass Flüchtlinge „steckenbleiben“, weil ihnen die Einreise in Richtung Norden verweigert werden könnte und dass dann Serbien und Mazedonien für diese Flüchtlinge aufkommen müssen. Am Donnerstag waren bereits etwa 100 Flüchtlinge, die nicht aus dem Irak, Afghanistan oder Syrien kommen, an der mazedonischen Grenze gestrandet. Mazedonien hat um etwa drei Uhr früh die Grenze für diese Menschen geschlossen. Seit Wochen werden auch alternative Fluchtrouten diskutiert. Eine könnte etwa über Griechenland nach Albanien verlaufen und von dort weiter nach Italien.

Mazedonien hat am Donnerstagmorgen mit dem angekündigten Bau eines Zauns an der Grenze zu Griechenland begonnen. Man will – so der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats vom Sonntag – die Ankunft der Flüchtlinge besser steuern können. Allerdings dürfte der künftige Zaun auch dazu da sein, Wirtschaftsflüchtlinge komplett von der Einreise abzuhalten. Auch Serbien hat den Bau eines Zauns an der Grenze offen diskutiert.
Slowenien: Informationen „ungenau“

Tatsächlich hat die slowenische Polizei bereits am Mittwoch begonnen, jene Migranten zurückzuweisen, die kaum Chancen auf Asyl in der EU haben. Sie sollen in ihre Herkunftsstaaten zurückgeschickt werden. Diese Vorgangsweise wurde auch den Staaten in Mitteleuropa und auf dem Balkan kommuniziert, auch wenn Sloweniens Innenstaatssekretär Boštjan Šefic diese Informationen als „ungenau“ zurückwies.

Kroatien will die neue Vorgangsweise auf alle Fälle nicht akzeptieren und hat einer Gruppe von Wirtschaftsflüchtlingen, die von Slowenien am Mittwoch zurückgewiesen wurden, die Rückaufnahme verweigert. Slowenien sprach von einem Einzelfall, Šefic möchte das Thema „Wirtschaftsmigranten“ aber international besprechen.

Beschwerde von Kroatien

Auch der Zaun an der slowenisch-kroatischen Grenze könnte damit eine völlig neue Bedeutung bekommen – nämlich jene, die Wirtschaftsflüchtlinge von der Einreise abzuhalten. Ein Konflikt zwischen Ljubljana und Zagreb ist programmiert. Kroatien, das sich darüber beschwert, dass sich Teile des slowenischen Stacheldrahtzauns auf der kroatischen Seite befinden sollten, will sogar Jagdclubs dazu einsetzen, diesen zu zerstören.

Vergangene Woche hatte Slowenien die Errichtung des Zauns damit begründet, dass an einem Tag 30.000 Flüchtlinge kommen würden. Dies stellte sich allerdings als unrichtig heraus. Der slowenische Politologe Marko Lovec kritisiert, dass Slowenien mit der Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen nach Kroatien einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen würde. Es ist aber davon auszugehen, dass sämtliche dieser Maßnahmen mit anderen EU-Staaten wie Deutschland und Österreich abgesprochen wurden.

Unterdessen dauert der Flüchtlingszustrom über die griechischen Inseln der Ostägäis zum griechischen Festland an. Drei Fähren brachten am Donnerstagvormittag rund 3.350 Flüchtlinge zum Hafen von Piräus. Griechische Medien berichteten, dass in den vergangenen drei Tagen etwa 17.000 Flüchtlinge die griechisch-mazedonische Grenze erreicht hätten.

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Quelle: FAZ

Asylbewerber aus Syrien, Irak und Afghanistan dürfen wie gehabt die Grenzen der Balkanstaaten passieren, alle anderen sollen jedoch aufgehalten werden. Damit wollen die Länder den Flüchtlingsandrang verlangsamen und steuern.

Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien lassen nicht mehr alle Migranten einreisen, sondern nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Melita Sunjic, die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, bestätigte am Donnerstag eine diesbezügliche Ankündigungen des serbischen Innenministers Nebojša Stefanović. Ein Polizeisprecher in Graz sagte der Nachrichtenagentur APA, an der österreichischen Vorgangsweise habe sich bisher nichts geändert. So könnten zum Beispiel auch Kosovaren weiterhin nach Deutschland reisen.

„Wir können niemanden ins Land lassen, von dem wir nicht sicher sind, dass er seine Reise fortsetzen kann“, sagte der serbische Sozialminister Aleksandar Vulin am Donnerstag. Die mazedonische Organisation Legis, die Flüchtlingen und Einwanderern an der Grenze zu Griechenland hilft, sprach von einer sehr starken Eingrenzung der Nationalität bei der Einreise. Auch in Mazedonien würden nur Iraker, Afghanen und Syrer über die Grenze gelassen, sagte Legis-Präsidentin Jasmin Redzepi.

Hohe Beamte der Innenministerien Sloweniens, Serbien, Mazedoniens und Griechenlands hatten sich am Dienstag im slowenischen Egg bei Krainburg (Brdo pri Kranju) auf Maßnahmen zur Verlangsamung, Steuerung und Kontrolle des Migrantenstroms geeinigt. Sie vereinbarten dort ein einheitliches System zur Identifizierung der Durchreisenden und eine gemeinsam Datenbank. Um den Zustrom reduzieren zu können, werden die Aufnahmekapazitäten entlang der Balkanroute erhöht. Kroatien nahm als einziges Transitland nicht an dem Treffen teil. Am Donnerstag teilte das kroatische Innenministerium jedoch in einer Mitteilung mit, es handele an seinen Grenzen genauso wie Slowenien, Serbien und Mazedonien.

Indes bedroht ein Bummelstreik der Polizei in Slowenien die öffentliche Sicherheit. „Wir sind das einzige Land in Europa, in dem die Polizei streikt, und das ist eine Schande“, sagte Ministerpräsident Miro Cerar. Es handle sich dabei um eine „Erpressung des Staates“, die er nicht akzeptieren werde.

Die slowenische Polizeigewerkschaft fordert Gehaltserhöhungen von bis zu 35 Prozent, die Abgeltung von Überstunden sowie Sonderzahlungen für bestimmte Leistungen. Geringfügige Gesetzesübertretungen werden seit Dienstag nicht mehr bestraft. Die Beamten weigern sich, aus eigener Initiative oder präventiv tätig zu werden und greifen nur noch in Notfällen ein.

Das kleine Land ist das Nadelöhr der Balkanroute und steht weiterhin unter dem unverminderten Druck des Migrantenstroms. Seit Ungarn Mitte Oktober die Grenze zu Ungarn schloss, trafen in Slowenien 240.000 Migranten ein, allein am Mittwoch wurden 6000 registriert. Das slowenische Verteidigungsministerium kündigte am Donnerstag die Mobilisierung von tausend Reservisten für den Grenzschutz an.