„Seehofer: Einigung mit Österreich über Flüchtlinge steht noch aus“

30. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Seehofer: Einigung mit Österreich über Flüchtlinge steht noch aus“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer plädiert dafür, die Zahl der Flüchtlinge, die aus Österreich nach Deutschland kommen, zu deckeln.
  • Seehofer widerspricht der Wortmeldung von Landtagsfraktionschef Kreuzer, wonach es bereits eine Einigung gebe.
  • Der Bund hat zugesagt, die besonders betroffene Stadt Passau entlasten zu wollen.

Worüber Deutschland und Österreich verhandeln

Deutschland will die Zahl der über die österreichische Grenze einreisenden Flüchtlinge nach CSU-Angaben deckeln. Der Bund und Österreich verhandelten über eine tägliche Obergrenze, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in München.

Er widersprach damit Äußerungen von CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, der bereits von einer Einigung beider Staaten auf ein solches Vorgehen gesprochen hatte. Zuvor hatte Kreuzer gesagt, an fünf ausgewählten Grenzübergängen sollten pro Stunde 50 Migranten einreisen. Über entsprechende Pläne des Bundes sei man in einer Sitzung mit Seehofer und bayerischen Oppositionspolitikern informiert worden. Bei 50 Flüchtlingen pro Stunde an fünf Grenzübergängen ergibt sich theoretisch eine Zahl von 6000 Menschen am Tag. […]

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