Quelle: DW
Der in der Flüchtlingskrise als Hardliner auftretende ungarische Regierungschef Orban will Asylsuchende nicht mehr aufnehmen. Der Rechtspopulist kündigt zugleich einen Plan zur Lösung der Krise an.
Für Menschenrechtsorganisationen und viele Politiker in Europa ist das Agieren des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, ein Rotes Tuch – vor allem seit die Flüchtlingskrise das Land in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt hat. Doch der 52-Jährige bleibt seiner harten Linie treu.
Der deutschen Boulevard-Zeitung „Bild“ sagte Orban, Ungarn wolle Flüchtlinge künftig zurückschicken. Sie müssten dorthin, wo sie herkämen, so der Ministerpräsident. „Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens. (…) Dort waren sie in Sicherheit.“
„Kein Grundrecht auf besseres Leben“
Viele Flüchtlinge kämen eben nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchten, sondern sie wollten ein besseres Leben als in den Lagern, erklärte Orban. „Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches.“ Diese Haltung könne er persönlich zwar verstehen. „Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Grundrecht auf Sicherheit und Menschenwürde“, führte Orban aus.
Erneut kritisierte Orban die Entscheidung der Bundesregierung in Berlin vom vergangenen Wochenende, in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu gestatten. „Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst“, sagte der Regierungschef. Migranten seien aus ihren Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen.
„Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt“, so Orban. Zuvor habe sein Land, wenn auch mit Mühe, die Lage im Griff gehabt. Erst als die deutsche Regierung angekündigt habe, EU-Regeln vorübergehend außer Kraft zu setzen, sei in Ungarn das Chaos ausgebrochen.
Milliarden für Syriens Nachbarn
Orban kündigt an, er werde auf dem nächsten EU-Gipfel einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vorlegen. Dazu gehöre, dass man die Nachbarstaaten Syriens – die Türkei, Libanon und Jordanien – mit massiven Finanzhilfen unterstütze.
Er denke dabei an eine Summe von drei Milliarden Euro, erklärte der Politiker in dem „Bild“- Interview. Sollte mehr Geld nötig sein, „stocken wir die Hilfen auf – so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt“, sagte Orban weiter. Ein solches Verfahren würde verhindern, „dass wir untereinander endlos über Haushaltsfragen debattieren“.
Orban warnte zugleich vor einer Islamisierung Europas: „Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren.“ Der Ministerpräsident versicherte zugleich, er persönlich sei ein „Verehrer“ des Islam. „Ohne die Philosophie des Islam wäre ein Teil der Welt längst der Barbarei verfallen.“