By SOMINI SENGUPTAMAY 6, 2015
UNITED NATIONS — The United Nations Security Council plans to put forth a draft resolution that would authorize Europe to use military force to stop migrant smuggling boats that set off from Libya across the Mediterranean Sea, signaling the Continent’s resolve to stanch the tide of migrants fleeing the Middle East and North Africa.
By Cara Anna, Associated Press
UNITED NATIONS (AP) — Libya’s ambassador to the United Nations is largely rejecting a European Union plan to fight the growing migrant crisis, saying his Western-backed government hasn’t even been consulted and ruling out EU forces on Libyan soil „at this stage.“ Weiterlesen »
Das Alarm Phone war heute in ständigem Kontakt mit den Boat-people, die nach SOS schliesslich von einem deutschen Kriegsschiff gerettet wurden. Die beiden Bundeswehr-Schiffe sind vor Tripolis und Zuwara stationiert, entweder zum Retten von Boat-people oder zum mehrfach angekündigten Beschuss von potentiellen Flüchtlingsbooten. Die italienische Regierung wendet sich am Montag mithilfe anderer EU-Staaten an den UN-Sicherheitsrat, um den kriegerischen Beschuss von Schiffen an der libyschen Küste und Kommandoaktionen dort zu erwirken.
Vor der Küste Libyens haben zwei Schiffe der Bundeswehr mehr als 400 Menschen gerettet. Die Flüchtlinge werden nach Italien gebracht.
Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden dann wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt werden.
Am 18. Mai wird es daher um 18 Uhr eine Protestaktion vor dem Knast geben.
Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig.Die in Büren inhaftierten Geflüchteten wurden nach Berlin verlegt.
In der Zeit von 2009 bis 2013 starben auf der ägyptischen Halbinsel Sinai schätzungsweise 4.000 Menschen in den Händen von Lösegelderpressern (siehe iz3w 323 und 330). Die meisten der Geflüchteten kamen aus Eritrea, ein kleiner Teil aus Äthiopien oder dem Sudan. Nachdem der Weg über Libyen nach Europa weitgehend versperrt war, wählten sie die Route durch Sudan und Ägypten, um von hier über den Sinai nach Israel einzureisen (siehe iz3w 332 und 341). Im März 2014 überreichten 24 Länder einen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, in dem sie das Ende der Folter fordern und dazu aufrufen, die Folterer zu verhaften und die Überlebenden und Opfer medizinisch zu versorgen sowie ihre Asylanträge ohne Verzögerung zu bearbeiten.
Die Aktivistin Merav Bat-Gil arbeitet für die Organisation ASSAF, die in Israel Flüchtlingshilfe leistet. Wir befragten sie zum Stand der Dinge.
iz3w: Was erzählen Überlebende der Folter auf dem Sinai, die bei Ihrer Organisation Unterstützung suchen?
Merav Bat-Gil: Die Flüchtlinge erzählen uns entsetzliche Geschichten darüber, wie sie entführt oder einfach zu den Foltercamps abtransportiert wurden, wie sie dort über Tage oder Monate ohne Unterlass gefoltert wurden, um von ihren Familien Geld zu erpressen. Diejenigen, die der Folter entkommen konnten, berichten von Vergewaltigungen, Elektroschocks. Sie wurden verbrannt oder an den Füßen aufgehängt, andere an den Armen. Sie wurden gezwungen, ununterbrochen zu arbeiten, im Bau, in der Reinigung. Frauen und Mädchen haben Fürchterliches erlebt. Die meisten Überlebenden von Folter kamen allerdings vor 2012 nach Israel, denn seit die Grenze zu Ägypten verriegelt ist, schafft es kaum noch jemand hinüber. Inzwischen nehmen die Flüchtlinge wieder den Weg über Libyen, wo sie nicht selten ein ähnliches Schicksal ereilt.
Migration & Bevölkerung | Newsletter 03/15 | pdf-Ausgabe
In Zeiten steigender Flüchtlingszahlen in Europa und Deutschland nehmen Demonstrationen gegen Not- und Aufnahmeunterkünfte zu, zum Teil kommt es auch verstärkt zu rechtsextremen Angriffen. Statt von einer Wiederkehr der Pogrome der 1990er Jahre sprechen Experten von einer stark polarisierten Gesellschaft und heben das zivilgesellschaftliche Engagement und die weit verbreitete Solidarität gegenüber Flüchtlingen hervor.
