Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Roland Preuß
Quotendebatte in Europa zur Verteilung von Flüchtlingen verschiebt konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. „Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern. PRO ASYL fordert die Öffnung legaler Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen. Kurzfristig hilft auch nicht, die politisch losgetretene Debatte über eine Verteilung ankommender Flüchtlinge in Europa. Angesichts der politischen Differenzen zwischen den EU-Staaten wird damit die konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. PRO ASYL appelliert an die EU-Kommission sowie an die europäischen Staaten, konkrete Schritte zur Hilfe für Flüchtlinge einzuleiten. Dazu gehören:
Deutsche Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand
Angeblich wird der Plan, an nordafrikanischen Küsten Boote für die Flucht übers Mittelmeer zu zerstören, von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Großbritannien schlägt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für militärische Operationen in Hoheitsgewässern Libyens vor, angeblich wollen Russland und China kein Veto einlegen. Schon jetzt werden die nordafrikanischen Küsten mit zivil-militärischer Satellitenaufklärung überwacht. Derweil helfen die Bundespolizei und das BKA, Netzwerke von Fluchthelfern zu ermitteln und Boote aufzuspüren. Hierfür werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Italien von deutschen Ermittlern verhört.
Amnesty über Flüchtlinge in Libyen
Flüchtlinge und Migranten in Libyen leiden zunehmend unter Gewalt. Vor allem Christen werden vermehrt angegriffen. Amnesty fordert EU-Hilfe.
2011 wurde Al-Gaddafi gestürzt: Seitdem herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Bild: dpa
BERLIN afp | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat auf die verheerende Lage der Flüchtlinge in Libyen aufmerksam gemacht. Flüchtlinge und Migranten würden in dem nordafrikanischen Land „regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht“, heißt es in einem Bericht, den die Organisation am Montag veröffentlichte. Amnesty verwies auch auf die gezielte Gewalt gegen Christen in dem Land, in dem seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 mit dutzenden bewaffneten Milizen, Dschihadisten und zwei konkurrierenden Regierungen Chaos herrscht.
Quelle: ver.di
MITTELMEER
Seeleute auf Handelsschiffen müssen immer öfter immer mehr Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Und setzen dabei ihr eigenes Leben aufs Spiel. Jetzt appellieren sie an die Regierungschefs der EU, ihrer Verantwortung in der humanitären Krise gerecht zu werden
von Petra Welzel
Alle Seeleute auf allen Meeren stehen in der Verantwortung, in Seenot geratenen Menschen zu helfen. Tun sie es nicht, drohen ihnen möglicherweise strafrechtliche Folgen. Im Normalfall ist es kein Problem für große Handelsschiffe, Schiffbrüchige aufzunehmen. Auch wenn die Crew eines solchen Schiffes oft aus nicht mehr als 10 bis 20 Männern besteht, so haben die Schiffe doch die Tragfähigkeit, im Notfall auch 500 Schiffbrüchige aufzunehmen. Was im Normalfall aber nur selten vorkommt. Allein auf dem Mittelmeer ist das anders. Dort herrscht seit Jahren der Ausnahmezustand: Nahezu täglich geraten überladene Fischkutter und Schlauchboote mit Flüchtlingen in Seenot. Tausende jährlich ertrinken. Das Mittelmeer – es ist ein Massengrab.
http://watchthemed.net/index.php/reports/view/120
21.04.2015 / 18:43 / Near Cesme, Turkey
Watch The Med Alarm Phone Investigation – 20th of April 2015
Case name: 2015_04_20-AEG9
Situation: Approximately 17 people in distress between the Turkish coast and Chios Island/Gr, all rescued
Status of WTM Investigation: Concluded
Place of Incident: Near Cesme, Turkey
MSF lance samedi 09 mai un deuxième bateau de recherche et de sauvetage en mer méditerranée afin de venir en aide à ceux qui risquent leur vie dans une tentative désespérée pour rejoindre l’Europe.
Le bateau est composé d’un équipage de 26 personnes dont des spécialistes en opérations de recherche et de sauvetage en mer et du personnel médical.
From: „Calais Migrant Solidarity“ <calaisolidarity@gmail.com>
Sunday, 10 May, 2015 19:51
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VIDEO : https://youtu.be/
(english below, subtitle en available)
Accostage le 10 juin 2015.
Soutenons les revendications des migrant-es.
Rendez-vous devant le palais des Droits de l’Homme à 16h30.
VENEZ NOMBREUX et NOMBREUSES.
Stop aux naufrages et disparitions de migrants en mer. Les milliers de migrants morts en mer sont une conséquence directe de la politique migratoire de l’Union Européenne.
