04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für EUROSUR: Nordafrika fehlt · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: ,

eurosurAlle Schengenstaaten melden, dass sie inzwischen vollständig Eurosur unterstützen. Diese formelle Unterstützungsprozedur dauerte ein Jahr. Eurosur dient dem erklärten Ziel, die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer oder bereits an den nordafrikanischen Küsten aufzuspüren. Doch von den nordafrikanischen Staaten, die im Planungsstadium an entscheidender Stelle in das EU-Überwachungssystem eingebunden werden sollten, fehlt die Unterstützung. Entweder sind die entsprechenden staatlichen Kontrollorgane weggebrochen, wie in Tunesien oder in Libyen, oder die Regime trauen sich angesichts der kritischen Bevölkerung nicht, der EU derartige Kompetenzen auf nordafrikanischem Boden einzuräumen.

Statewatch News

EU

Eurosur extended: all participating states now connected to border surveillance system

All 30 Schengen states are now connected to Eurosur, the European Border Surveillance System, which officially began operating in December 2013 with the participation of the 19 Schengen states at the EU’s southern and eastern borders.The development was noted in the European Commission’s recent report on the functioning of the Schengen area, which says: “Frontex was scheduled to connect the remaining 11 centres to the Eurosur communication network by the end of November 2014.” [1]The Commission subsequently confirmed to Statewatch that it “has received confirmation from Frontex that all the remaining Member States have been connected as scheduled.”

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04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex, Satellitenfahndung: Flüchlingsboote Marokko-Andalusien · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Imagen-satélite-paterasFrontex brüstet sich seit kurzem damit, dass es per Satellitenfahndung Bootsflüchtlinge zwischen Marokko und Andalusien ausfindig macht. Am 26.11.2014 veröffentlichten spanische Medien Fotos der Satelllitenfahndung, die die spanische Policía Nacional zur Fahndung und Festnahme von 6 angeblichen Fluchthelfern nutzte. Die Überfahrten gab es relativ günstig zu 600 Euro pro Person.

Almeria 360

Detenidos los patronos de dos pateras interceptadas en Almería con 38 inmigrantes a bordo

Los seis organizadores del viaje arrestados habrían cobrado hasta 600 euros a cada uno de los pasajeros, en esta ocasión todos de origen argelino, por cruzar el Estrecho.

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04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für EU und Griechenland lassen Flüchtlinge auf ägäischen Inseln im Stich · Kategorien: Griechenland

Ärzte ohne Grenzen e.V.

Auf den griechischen Ägäis-Inseln werden tausende Flüchtlinge nach der Ankunft unter unmenschlichen Lebensbedingungen festgehalten, erklärt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Das Aufnahmesystem funktioniert überhaupt nicht. Griechenland und die Europäische Union müssen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende dringend verbessern und ihnen angemessene medizinische Versorgung und Schutz bereitstellen.

Den Behörden zufolge haben dieses Jahr mehr als 14.000 Personen auf der Suche nach Schutz die gefährliche Reise in kleinen Booten von der Türkei zu den griechischen Inseln in der Ägäis unternommen – mehr als 90 Prozent von ihnen stammen aus dem kriegszerrütteten Syrien. Da es zu wenige passende Unterkünfte für sie gibt, müssen viele Flüchtlinge bis zu ihrer Überstellung auf das griechische Festland tagelang in Kälte und Regen im Freien oder in stark überbelegten Zellen in Polizeistationen übernachten.

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04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Marokko – Andalusien: Suche nach 57 Boat-people · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

La Informacion

Salvamento Marítimo busca una patera que partió de Marruecos con 48 adultos y 9 menores

Salvamento Marítimo mantiene un dispositivo en el Estrecho de Gibraltar a fin de localizar una patera que partió de Marruecos con 48 adultos y nueve menores de edad.

Según explica Salvamento Marítimo a Europa Press, en dicho dispositivo, que está coordinando su centro de Almería, participa el avión ‚Sasemar 101‘ y la ‚Guardamar Caliope‘.

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04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: „Transformationspartnerschaften in MENA-Region“ · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Tunesien

Bericht als pdf

Dokumentation

Auswärtiges Amt
Bericht an den Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ zum Thema ‚Transformationspartnerschaften in der MENA-Region‘, unter besonderer Berücksichtigung der EU-Kooperation und der Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie der Beschreibung konkreter politischer Verfahren und Instrumente

04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Algerien hat auf Druck von Schily (2003) 56 Abschiebeknäste eingerichtet · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags:

Algerische Zeitungen berichten, dass immer mehr Flüchtlinge und MigrantInnen nach Niger, Mali und andere Sahelländer abgeschoben werden. Dabei recherchierten JournalistInnen, dass 56 Abschiebeknäste in Algerien existieren, und stießen dabei auf Material, das deutschen Druck auf Algerien zur Errichtung von Abschiebeknästen belegt. Konkret wird der damalige Innenminster Schily beschuldigt, auf die Einrichtung dieser Abschiebeknäste hingewirkt zu haben.

Tatsächlich gab es zwischen 2003 und 2005 enge Kontakte zwischen dem damaligen Innenminister Schily und den nordafrikanischen Regierungen: Schily propagierte – wie Blair und Berlusconi – 2003 für die Einrichtung von EU-Auffanglagern in Nordafrika. Zur algerischen Regierung knüpfte Schily im Rahmen des Antiterrorismus (Entführung deutscher Touristen damals, eine bis heute ungeklärte Affäre), der Erdbebenhilfe und anderem enge Kontakte. Als 2004 der Vorschlag exterritorialer EU-Lager in Nordafrika scheiterte, weil die dortigen Regierungen das Vorhaben aus Souveränitätsgründen ablehnten, verkündete Schily auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU am 30.9./01.10.2004 in Scheveningen, dass die Lager nun doch entstehen – aber unter Regie der nordafrikanischen Staaten. Es wurden regelrechte Geheimlager, deren Lage und Umfang bis heute weitgehend unbekannt sind. Zum Hintergrund siehe

Internationaler Appell

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04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Fahndungsanlass: Suche nach Angehörigen u. Zeitungsreportage · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , , ,

Ein Artikel der Zeitung Avvenire vom 30.09.2014 soll den polizeilichen Anlass zu Fahndung und Festnahme von 11 eritreischen Fluchthelfern geboten haben. Angehörige vermisster Boat-people hatten eigenhändig recherchiert und waren mit einem Journalist der Zeitung Avvenire in Kontakt gekommen, der die Angaben veröffentlicht hat.

Avvenire.it

Barcone scomparso, l’ombra dei terroristi

Paolo Lambruschi

30 settembre 2014 – Nuovo mistero nelle acque libiche. Da più di 90 giorni non si hanno notizie di 244 profughi eritrei e sudanesi imbarcati dai trafficanti in Libia su un barcone diretto in Italia. Sulla vicenda si allungano ombre inquietanti che arrivano al Sudan e al Sinai. Ed emergono nuovi particolari sul racket del traffico di esseri umani.

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04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für „Libyens schmutziger Krieg“ – nzz · Kategorien: Libyen

NZZ

[…] Rechnet man alle Vertreibungswellen seit dem Aufstand gegen die Ghadhafi-Diktatur von 2011 zusammen, sind inzwischen etwa ein Fünftel der sechs Millionen Libyer auf der Flucht. […]“