Interview: Zweifellos ein Einwanderungsland
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoğuz hat seit Dezember 2013 das Amt der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration inne. MIGRATION & BEVÖLKERUNG sprach mit ihr über den Integrationsbegriff, ihre migrationspolitischen Prioritäten sowie über die europäische und bundesdeutsche Flüchtlingspolitik.
In der Diskussion: Alterung der Bevölkerung ist unabwendbar, aber gestaltbar
Die Möglichkeiten, die gesellschaftlichen Folgen der demografischen Alterung auszugestalten, gehen über Fragen der internationalen Migration und der Migrationspolitik hinaus. Wichtig sind die Anpassung des Arbeitsmarktes, die Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs. Ein Umdenken bei der kommunalen Daseinsvorsorge und der Infrastrukturentwicklung ist notwendig.
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lud am 2. Juli Sachverständige von Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen sowie Agenturen der Europäischen Union zu einer öffentlichen Anhörung. Vorgestellt und diskutiert wurden Expertisen sowie Gestaltungsmöglichkeiten des nationalen und europäischen Asyl- und Migrationsgeschehens.
Weltweite Flüchtlingszahlen: UNHCR fordert Lösungen
Über 50 Mio. Menschen waren im Jahr 2013 auf der Flucht. Die Zahl der Binnenvertriebenen war doppelt so hoch wie die der grenzüberschreitenden Flüchtlinge, die im Ausland Schutz suchten. Die meisten Flüchtlinge wurden in Pakistan aufgenommen, in Deutschland wurden weltweit die meisten Asylanträge gestellt. Der UNHCR rief zu mehr Solidarität über die europäischen Grenzen hinaus auf.
USA: Unbegleitete Minderjährige aus Zentralamerika
An der Südgrenze der Vereinigten Staaten ist ein sprunghafter Anstieg der Einwanderung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen. Die minderjährigen Migranten aus Zentralamerika und Mexiko fliehen vor anhaltender Gewalt und Armut in ihren Herkunftsländern. Unterdessen kündigte Präsident Barack Obama an, Teile der seit 2008 geplanten Einwanderungsreform im Alleingang durchzusetzen.
Flüchtlingsproteste in Berlin und Nürnberg
Auch nach der Räumung des Oranienplatzes in Berlin Anfang April gehen die Flüchtlingsproteste in der Hauptstadt weiter. Die zuständigen Verwaltungen des Berliner Senats und des betroffenen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg drängten Ende Juni mit einem Großaufgebot der Polizei auf die Freigabe der seit über anderthalb Jahren von rund 200 Geflüchteten und einigen Unterstützern besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.
Koalition ändert Asylrecht und schafft Optionspflicht ab
Der Bundestag hat Anfang Juli das deutsche Asylrecht in einigen Punkten geändert. Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wurde um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erweitert. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Staaten können künftig leichter abgelehnt werden.
Kein Asylverfahren bei Flüchtlingsanerkennung im Ausland
Ein Ausländer kann in Deutschland weder Flüchtlingsschutz noch einen subsidiären Schutzstatus beanspruchen, wenn ihn ein anderer Staat bereits als Flüchtling anerkannt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 17. Juni entschieden.
Ehegatten-Sprachtests für türkische Staatsbürger rechtswidrig
Das in Deutschland seit 2007 für nachziehende Ehepartner aus bestimmten Drittstaaten geltende Erfordernis, grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, ist für Ehepartner, die aus der Türkei nach Deutschland ziehen möchten, rechtswidrig. In seinem Urteil vom 10. Juli stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass dieses Vorgehen insbesondere gegen die im Assoziierungsabkommen mit der Türkei vereinbarte Stillhalteklausel
Einheitliche Sprachtests für ausländische Ärzte
In Zukunft soll es bundesweit einheitliche Sprachtests für ausländische Ärzte und Apotheker geben. Das beschlossen die Gesundheitsminister der Länder im Rahmen einer Konferenz am 26. und 27. Juni in Hamburg.
Keine rechte Fraktion im Europaparlament
Nach Angaben der niederländischen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders wird es keine rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament (EP) geben. Wilders und die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National Marine Le Pen verfehlten damit ihr vor der Europawahl im Mai verkündetes Ziel der Bildung einer gemeinsamen Fraktion.
Schweiz: Bundesrat legt Konzept zur Zuwanderungsbegrenzung vor
Am 20. Juni hat die Schweizer Regierung ihr Konzept zur Umsetzung der im Februar in einem Referendum angenommenen Initiative „gegen Masseneinwanderung“ vorgelegt. Demnach soll es ab Februar 2017 wieder Kontingente für ausländische Einwanderer geben.
Frankreich: Verschleierungsverbot rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 1. Juli entschieden, dass das französische Verbot einer Vollverschleierung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Eine französische Muslimin hatte gegen das Gesetz geklagt.
Ukraine: Zehntausende Menschen auf der Flucht
Über 150.000 Menschen haben seit Beginn der politischen Krise in der Ukraine und infolge der anhaltenden Gewalt im Osten des Landes ihre Heimat verlassen. Dies teilte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) am 27. Juni mit.
EU: Effizientere Migrationspolitik
Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung am 26. und 27. Juni erstmals ein konkretes migrationspolitisches Programm für die Europäische Union beschlossen. Dieses sieht eine effizientere und besser abgestimmte Migrationspolitik vor.
Dänemark: Doppelte Staatsbürgerschaft ab 2015
Die sozialliberale dänische Regierung hat sich am 4. Juni mit der Opposition auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ab Sommer 2015 geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde bis zum Herbst ausgearbeitet, heißt es in einer Presseerklärung aus dem Justizministerium.
Chile: Zuwanderung setzt sich fort
Die Zuwanderung nach Chile ist auch im vergangenen Jahr 2013 stark angestiegen. Dies geht aus Daten der chilenischen Behörde für Ausländerwesen und Migration hervor.
USA: Studie zu Übergriffen von Grenzschützern
Eine Anfang Mai veröffentlichte Studie des in Washington ansässigen einwanderungsfreundlichen Immigration Policy Center (IPC) kritisiert, dass die US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) zu wenig unternehme, um Beschwerden zu Übergriffen und Amtsmissbrauch durch CBP-Beamte intern zu untersuchen und aufzuklären.
Neuseeland: Zuwanderungsfeindliche Stimmung vor Wahlen
In Neuseeland sind vor den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen angesichts der zunehmenden Nettozuwanderung und steigender Immobilienpreise vermehrt Forderungen laut geworden, die Einwanderung in den Pazifikstaat einzuschränken. Die Vertreter der Opposition David Cunliffe (Labour, sozialdemokratisch) und Winston Peters (New Zealand First, nationalistisch) haben angekündigt, die Zuwanderung nach der Wahl begrenzen zu wollen.
Thailand: Massenexodus von Kambodschanern
Seit Anfang Juni haben mindestens 180.000 Kambodschaner fluchtartig Thailand verlassen. Dies teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am 18. Juni mit.
Tipp aus der Redaktion: Keine Koffer – keine Integrationsrhetorik
Das Deutsche Hygienemuseum zeigt die migrationshistorische Ausstellung „Das neue Deutschland: Von Vielfalt und Migration“ und wirft einen neuen Blick auf die Migrationsgeschichte. Das Leitmotiv der Ausstellung ist das Transitorische von Migration und das Werdende und sich stets Ändernde der Migrationsgesellschaft.
PDF-Ausgabe:
Download Ausgabe Juli 2014 (6/2014)