Berliner Migrationsexperte sieht EU-Flüchtlingspolitik vor dem Scheitern

„Immer mehr Abschottung, immer höhere Ausgaben, immer mehr Tote auf dem Mittelmeer, das wird nicht länger funktionieren“.

9. Juli 2014. Göttingen (epd). Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union steht nach Ansicht des Migrationsexperten Helmut Dietrich vor dem Scheitern. „Immer mehr Abschottung, immer höhere Ausgaben, immer mehr Tote auf dem Mittelmeer, das wird nicht länger funktionieren“, sagte der Wissenschaftler am Mittwoch in Göttingen. Dietrich arbeitet für die Berliner Forschungsgesellschaft Flucht und Migration. Er hat mehrere Jahre in arabischen Mittelmeerstaaten gelebt und zahlreiche Aufsätze zum Thema verfasst.

Weil sich die Situation in ihren Herkunftsländern durch Kriege und Hungersnöte weiter verschlechtere, ließen sich viele Menschen auch von hohen Zäunen, möglichen Haftstrafen und einer drohenden Abschiebung nicht von der Flucht nach Europa abhalten, erklärte Dietrich. „Wir erleben, dass das alles nicht greift.“

Die sogenannten „Dublin“-Abkommen der EU funktionierten in der Praxis schon nicht mehr, sagte Dietrich weiter. Nach diesen Vereinbarungen müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, über das sie nach Europa eingereist sind. Da in Italien und Griechenland die Lebensbedingungen für Geflüchtete sehr schlecht seien und sie in Griechenland teilweise sogar misshandelt würden, reisten viele in andere europäische Länder weiter, ohne sich dort wie gefordert registrieren und die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Sie könnten dann später nicht mehr in diese Länder zurückgeschickt werden.

Auch in Deutschland wehrten sich immer mehr Flüchtlinge gegen drohende Rückführungen, sagte Dietrich unter Verweis auf Demonstrationen und andere Protestaktionen von Asylsuchenden unter anderem in Berlin, Hamburg und Hannover. „Die Menschen sind teilweise Jahre lang auf der Flucht und wollen sich nicht länger hin- und herschieben lassen.“

Nach Dietrichs Angaben sind alleine seit dem vergangenen Oktober rund 75.000 Flüchtlinge in Booten auf dem Mittelmeer aufgegriffen worden oder in europäischen Ländern gelandet, die meisten davon in Italien. Bei der Flucht über das Mittelmeer sind Schätzungen zufolge bislang bis zu 20.000 Menschen ertrunken.

Laut Amnesty International hat die EU zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hoch entwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget seien dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden geflossen.

via Berliner Migrationsexperte sieht EU-Flüchtlingspolitik vor dem Scheitern – EKBO