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EU Action on migratory pressures

Im neuen halbjährigen Bericht des Europäischen Rats an das Strategische Komitee zum „Migrationsdruck“ (30.04.2014) wird deutlich, wie weitgehend Frontex inzwischen in den Bereich der Abschreckung und Abwehr von erkannten Asylflüchtlingen und in die Entwicklungspolitik vorstößt. Angesichts der nur zögerlichen Kooperation der nordafrikanischen Staaten mit der EU-Abschottungspolitik entwirft Frontex Perspektiven einer praktischen Zusammenarbeit mit der EU-Asylbehörde EASO. Gemeinsame Notstandseinsätze und schnelle Eingreifoperationen (RABIT) plant Frontex mit EASO im westlichen Mittelmeer, vor allem gegenüber Tunesien und Marokko, sowie in der Ägäis. Das soll heißen, dass erkannte Asylflüchtlinge mit praktischer Hilfe von EASO in Nordafrika gehalten oder durch gemeinsame See-Operationen nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen. Zudem ist in dem Strategiepapier explizit die Rede davon, dass die gemeinsamen Operationen, an denen Frontex beteiligt ist, im westlichen Mittelmeer abschreckende Wirkungen („deterrent effects“) haben sollen.

An zahlreichen Details wird deutlich, dass Frontex durch direkte Trainings- und Beratungskanäle an der „push-back“- und „left-to-die“-Pollitik im Mittelmeeer entscheidende Verantwortung trägt.