Pressemitteilung zur Demonstration gegen die tödliche EU-Abschottung
 
Legaler und gefahrenfreier Weg nach Europa
 
Etwa 200 Personen demonstrierten spontan in der Freiburger Innenstadt 
gegen die tödliche EU-Abschottung. Aktueller Anlass war der Tot von über 
350 Geflüchteten. Deren Boot sank am Morgen des 3. Oktobers vor 
Lampedusa/Italien nachdem es Feuer fing.
Die Kundgebung begann gegen 15 Uhr. Die Tragödie wurde noch einmal 
geschildert und die europäische Grenzpolitik kritisiert. Denn statt 
unmittelbar einzugreifen, brauchte die Frontex-Grenzpolizei 45 Minuten 
bis sie an der Unglückstelle eintraf, obwohl sich die Tragödie in 
Küstennähe abspielte. Gegen die Überlebenden wurden Strafen wegen 
illegaler Einreise in Höhe von 5000€ verhängt.
 
Der italienische Außenminister Angelino Alfano fordert verstärkte 
Grenzkontrollen, sowie eine weitere und effizientere Abschottung 
Europas, denn dies sei eine Europäische Grenze. In einem der 
Redebeiträge wurde das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR 
kritisiert „dessen Ziel die Erstellung eines Lagebildes in Echtzeit ist, 
das auf Kameras, Radarüberwachung, Drohnen und Satellitenaufklärung 
basiert“.  In einer verlesenen Pressemitteilung von Pro-Asyl wird ein 
legaler und gefahrenfreier Weg nach Europa gefordert.
 
Nach Ende der Kundgebung zog die Demonstration über die 
Kaiser-Joseph-Straße bis zur Ausländerbehörde, die im Amt für 
öffentliche Ordnung eingegliedert ist.
Dort kritisierte ein Mitglied des Gemeinderates die kommunale 
Geflüchtetenpolitik, da auch die Stadt Freiburg von dieser Abschottung 
profitiert. Dies äußert sich auch in finanziellen Vorteilen. Einerseits 
wurden mit der Abnahme der Geflüchtetenzahlen die Wohnheimkapazitäten 
abgebaut, andererseits leben Menschen schon jahrelang unter unwürdigen 
Bedingungen in Sammelunterkünften. Jüngst ist die Unterbringung z.B. in 
Turnhallen wieder in der Diskussion, was sicherlich zu weiteren 
Ressentiments gegen die Geflüchteten in anderen Teilen der Gesellschaft 
führt.
 
Auf der spontanen Demonstration waren Menschen aus einem übergreifenden 
politischen und gesellschaftlichen Spektrum anwesend. Die mitgeführten 
Transparente zeigten unter anderem:
„Europas Grenzen sind todsicher!“ und „Gegen die Festung Europa“. Dazu 
gab es symbolisch einen Grenzzaun an welchem ein weiteres Transparent 
mit der Aufschrift „Waren rein, Menschen raus!“ hing. Während der ganzen 
Demonstration wurden Flyer an interessierte Menschen verteilt. Die 
Polizei war nicht anwesend.
 
Aufgerufen zur spontanen Demonstration haben verschiedene menschrechts-, 
geflüchteten- sowie weitere politische Gruppen.
 
Gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen!
Legaler und gefahrenfreier Weg nach Europa!
Menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten, überall!
 
http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/abr/Demoflyer_Lambedusa.pdf
www.aktionbleiberecht.de